Unsere Wirtschaft

Stand: 03.02.2020
Die Globalisierung, d.h. die Verflechtung der Weltwirtschaft durch exzessiven Handel befindet sich meiner Einschätzung nach auf ihrem Höhepunkt und wird in den nächsten Jahren zurückgehen, weil sich die Triebkräfte der Globalisierung abschwächen, während Vorteile einer verbrauchernahen Produktion deutlich werden:
Bisher führte die Industrialisierung von aufstrebenden Ländern, insbesondere von China, zu einem hohen Export deutscher Produkte wie Maschinen, Anlagenteile und Kraftfahrzeuge. Im Gegenzug wurden zumeist Waren, die viel Handarbeit erfordern, nach Deutschland importiert. Doch der Vorsprung, den die Technologie und die Qualität deutscher Produkte einstmals hatte und der einen relativ hohen Preis rechtfertigte, ist in den meisten Bereichen gesunken oder sogar ganz verschwunden. Dadurch sind viele Produktionszweige aus Deutschland abgewandert, obwohl diese Waren von praktisch jedem Bürger benutzt werden, wie u.a. Unterhaltungselektronik (Fernseher, Hifi-Anlage, Smartphones), Computer, Haushaltsgeräte, Schuhe und Bekleidung. Tatsächlich ist es für einen Käufer in den meisten Fällen schwierig, den Anteil heimischer Wertschöpfung an einer Ware zu erkennen.
Schaut man sich heutzutage in den Geschäften um, findet man außer Lebensmittel, Möbel und Baustoffen nur noch wenige Waren, die zweifelsfrei zu einem überwiegenden Teil bei uns hergestellt worden sind.
Die Chinesen sind dabei, nach ihrem Erfolg bei den Konsumgütern auch bei den Kraftfahrzeugen den Markt zu erobern. Für die noch konkurrenzfähigen Produkte verschärft sich der Wettbewerb.
Bei der Energieversorgung ist Deutschland besonders vom Ausland abhängig. So hat Deutschland 2018 etwa 70 % seines Gesamtenergiebedarfs importiert und erst 5,6 % seines Energiebedarfs im Verkehr durch erneuerbare Energie gedeckt. Wir sollten diesen Anteil zum Schutz der Umwelt und wegen sinkender Ölreserven erhöhen. Die Regierung erhöht daher den Preis für fossilen Kraftstoff stufenweise ab Anfang nächsten Jahres. Die Bürger sollen auf Elektro-Autos umsteigen, die mit einer Brennstoffzelle , einem Akkusatz oder mit Beidem betrieben werden. Die Akku-Module werden zwar auch in Deutschland gebaut ; die Akku-Zellen werden hierzulande aber noch nicht in Großserie produziert.
Das chinesische Unternehmen CATL baut eine Akku-Fabrik in Thüringen, der US-Konzern Tesla plant eine Akku- und Auto-Fabrik in Brandenburg. Neben den Chinesen und Tesla wollen auch neue europäische Firmen Elektro-Autos auf den deutschen Markt bringen, zum Beispiel Sono Motors.
Der Betrieb der Elektro-Autos ist jedoch nur sinnvoll, wenn sie vollständig mit Ökostrom aufgeladen werden.
Wer keine eigene Garage besitzt, um sein E-Auto über Nacht dort aufzuladen, ist auf externe Ladestationen angewiesen, die einen gewissen Schutz vor Sachbeschädigung bieten sollten. Ein besonderer Typ einer Brennstoffzelle kann statt gasförmigem Wasserstoff flüssiges Methanol verwerten, welches umweltfreundlich hergestellt werden kann.

Hauptursache der internationalen Arbeitsteilung ist, wie allseits bekannt, der Unterschied der Löhne und Gehälter bei uns zu denen in den Schwellenländern. Dieser Unterschied wird nur langsam sinken, denn einerseits verhindert das Heer der Arbeitsuchenden in Asien einen deutlichen Anstieg der dortigen Einkommen, andererseits stößt eine Stagnation der Einkommen bei uns auf großen Widerstand, zumal Manager und Politiker selbst immer mehr kassieren. Die Verlagerung von Investitionen bewirkt mehr als jede Entwicklungshilfe einen gewissen Ausgleich zwischen den (noch) reichen und den (noch) armen Ländern. Erwerbstätige in privaten Unternehmen in den wohlhabenden Ländern wie Deutschland müssen sich um den Arbeitsplatz sorgen.
Wir können also auf Dauer nicht hohe Einkommen beziehen und gleichzeitig billige Waren aus China kaufen, weil die hier hergestellten als zu teuer gelten.

Die folgenden vier Faktoren haben einen hemmenden Einfluss auf den Welthandel:
1. Verknappung und somit Verteuerung von Erdöl und Erdgas:
Dies führt zu einer Verteuerung von Transporten und macht Transporte unrentabel, die höhere Kosten verursachen als durch Einsparung bei den Personalkosten für die Produktion im Ausland herausgeholt werden kann. Eine Produktion in der Nähe der Verbraucher wird sich dann durchsetzen. Außerdem begünstigt es die Nutzung von heimischen erneuerbaren Energiequellen und Rohstoffen , was inländische Arbeitsplätze schafft.
2. Automatisierung in der Produktion:
Diese ist bei uns schon weit fortgeschritten und hat den Anteil der Personalkosten an der Produktion gesenkt. Eine hohe Produktivität der Facharbeiter kann also die relativ hohen Löhne rechtfertigen.
Die Automatisierung trägt demnach zwar betriebswirtschaftlich zur Konkurrenzfähigkeit hiesiger Produkte bei, doch volkswirtschaftlich ergibt sich das Problem der Arbeitslosigkeit. Der Staat sorgt künstlich für Entspannung auf dem Arbeitsmarkt , indem er unproduktive Arbeitsplätze im Sicherheitsbereich schafft.
3. Sättigung von Absatzmärkten:
Der lange angehaltene Wohlstand bei uns hat zu einer Sättigung des Bedarfs bei nahezu allen Produkten geführt. Bei nicht zum Leben notwendigen Waren ist entweder der Preis das wichtigste Verkaufsargument oder technische Verbesserungen , die jedoch entgegen den Aussagen aus der Werbung meist eher gering oder gar fragwürdig sind. Wirkliche Neuheiten, die einen unbestreitbaren Nutzen haben, gibt es vielleicht alle 10 Jahre. Wegen des stagnierenden Inlandsmarktes wird der Import kaum noch steigen, womit der Export ebenfalls nicht mehr steigen muss, um die Handelsbilanz auszugleichen.
4. Alterung der Gesellschaft:
Immer mehr Rentner bei weniger Berufstätigen stellen eine Herausforderung für den Generationenvertrag dar. Aber die meisten Rentner sind mit ihrer materiellen Situation durchaus zufrieden; die Gesundheit steht dann zunehmend im Vordergrund. Viele wollen und können noch eine sinnvolle Tätigkeit ausüben, z.B. die Betreuung der Enkel bis irgendwann die Kräfte nachlassen.

Manfred Julius Müller:
"Der völlige Zusammenbruch der Hochlohnländer konnte bisher nur verhindert werden durch eine atemberaubende Billigzinspolitik und teure Konjunkturpakete. Die Zentralbanken stellen den Geschäftsbanken frisch generiertes (= frisch gedrucktes) Geld fast zum Nulltarif zur Verfügung. Diese ausufernde Geldschwemme stellt alle moralischen und marktwirtschaftlichen Prinzipien auf den Kopf und entwertet natürlich auch echtes (reales) Geld. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann auch diese Blase platzt. Und alles nur, weil man glaubt, auf angemessene Einfuhrzölle verzichten zu müssen."

Deutschland-Kurier , 13.09.2019:
"Die EZB verschärft nicht nur die Strafzinsen, sondern erhöht auch die Rotationsgeschwindigkeit der Notenpresse.
Die Mithaftung der deutschen Sparer für das gigantische Billionen-Anleihen-Programm wird ausgeweitet. Europas Währungshüter stemmen sich mit allen Mitteln gegen die sich abzeichnende Rezession: Banken müssen künftig noch höhere Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parken. Die Notenbank forciert zudem ab November ihr vorübergehend eingestelltes Anleihen-Programm. Das beschloss der EZB-Rat. Monatlich sollen neue Papiere im Gegenwert von 20 Milliarden Euro angekauft werden. Im Klartext bedeutet die Ausweitung der Anleihen nichts anderes als: Die EZB druckt noch mehr Milliarden. Zombie-Banken werden künstlich am Leben erhalten! Für die Fortsetzung der ultralockeren Geldpolitik müssen deutsche Sparer und in letzter Konsequenz auch die deutschen Steuerzahler mithaften. Damit erhöht die Zentralbank zum Ende der Amtszeit des scheidenden EZB-Präsidenten Mario Draghi ihre Geldschwemme nochmals. Mit einer Neuauflage von Wertpapierkäufen will die EZB Konjunktur und Preise stützen. Ein genaues Ende des wieder aufgenommenen Programms legte der EZB-Rat zunächst nicht fest. Ende Dezember 2018 hatte die EZB ihr gewaltiges Kaufprogramm von Staats- und Unternehmensanleihen vorerst beendet.
Seit Januar floss kein frisches EZB-Geld mehr in diesem Rahmen. Gelder aus auslaufenden Wertpapieren wurden jedoch reinvestiert. Von März 2015 bis Ende 2018 steckte die EZB insgesamt rund 2,6 Billionen Euro in Anleihen. An der expansiven Ausrichtung der Geldpolitik wird sich aller Voraussicht nach so schnell nichts ändern: Draghis designierte Nachfolgerin an der EZB-Spitze, die Französin Christine Lagarde, hat bereits deutlich gemacht, dass sie eine sehr lockere Geldpolitik für absehbare Zeit für nötig hält."

Redaktion 'Der Standard' , 01.10.2019 :
"Die neue Regierung (Italiens) unter dem alten Premier Giuseppe Conte hatte bei ihrem Amtsantritt vor vier Wochen ein Versprechen gemacht: Die mit der EU vorsorglich vereinbarte Erhöhung der Mehrwertsteuer von 22 auf 25 Prozent zur Begrenzung der Neuverschuldung soll vermieden werden. Dieses Versprechen wird die Regierung halten: Im Staatshaushalt 2020 sei keine solche Maßnahme geplant, betonte Conte bei der Vorstellung der neuen Wirtschaftszahlen, welche die Grundlage der Haushaltsplanung bilden werden. Wegen des Verzichts auf die Mehrwertsteuererhöhung werden im neuen Haushalt 23 Milliarden Euro Einnahmen fehlen; das Defizit wird deshalb im kommenden Jahr mit 2,2 Prozent höher ausfallen als geplant. Normalerweise würden die Haushaltsexperten in Brüssel bei einem derartigen Fehlbetrag wohl die Augenbrauen hochziehen: Italien missachtet seit Jahren sämtliche Vorgaben der EU-Kommission zum schrittweisen Abbau der horrenden Staatsverschuldung (insgesamt rund 2,4 Billionen Euro) und wird es auch im kommenden Jahr wieder tun. Doch diesmal dürfte das erneute Verfehlen der Ziele in Brüssel statt zur Drohung mit einem Defizitverfahren zu einem allgemeinen Aufatmen führen: Noch vor wenigen Wochen hatte der damals starke Mann in Rom, Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini, eine Steuersenkung auf einen Einheitssatz von 15 Prozent angekündigt. Dies hätte das Defizit und die Staatsverschuldung explodieren lassen – und möglicherweise eine neue Schuldenkrise oder sogar einen Italexit, also einen Austritt Italiens aus dem Euro, zur Folge haben können. Nach dem selbstverschuldeten Sturz Salvinis und der Vereidigung der neuen Regierung aus Sozialdemokraten und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung ist diese Szenario nun vom Tisch. Der neue Wirtschafts- und Finanzminister Roberto Gualtieri zeigte sich deshalb zuversichtlich, dass die Brüsseler Haushaltshüter ein Auge zudrücken und dem neuen Haushaltsentwurf nach einem 'konstruktiven Dialog' zustimmen werden. Tatsächlich dürfte die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen wenig Interesse daran haben, die Regierung in Rom zu einer Steuererhöhung oder schmerzhaften Kürzungen zu zwingen: Das wäre bloß willkommene Wahlkampfmunition für Salvini, der seit seinem Sturz an seinem Comeback arbeitet und nur darauf wartet, dass die neue Regierung stolpert. Gualtieri räumte ein, dass der geforderte Schuldenabbau im kommenden Jahr 'auf jeden Fall' ausbleiben werde. Mehr noch: Wegen der noch von der vorherigen Regierung eingeführten Frühpensionierung und des Grundeinkommens sowie einer neuen Berechnungsmethode seitens der europäischen Statistikbehörde Eurostat wird der Schuldenstand im nächsten Jahr von 133 auf über 135 Prozent des BIP klettern. Gemäß dem Maastricht-Vertrag dürfte die Staatsverschuldung eigentlich nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen. Italien ist nicht der einzige Sünder:
In der Eurozone beträgt die durchschnittliche Verschuldung 86 Prozent des BIP."

Egon von Greyerz , 26.10.2019 :
"Das große Desaster, das der Welt droht, ist nicht der Klimawandel, sondern 'die Wirtschaft, Dummerchen' ('the economy, stupid' - ein von Clinton geprägter Ausdruck). Anstatt sich um 'Global Warming' zu sorgen, die der Mensch nicht beeinflussten kann, sollte man eine GLOBALE WARNUNG vor der anstehenden ökonomischen Katastrophe herausgeben, damit sich die Welt auf die überaus ernstzunehmenden Probleme vorbereiten kann, die uns in den kommenden Jahren betreffen werden. Es folgt ein Abriss eines potentiellen Szenariums für die kommenden 5-10 Jahre: Die Welt steuert auf eine ökonomische Katastrophe zu, deren Ausmaß viel größer ist als die Depression der 1930er. Es lassen sich tatsächlich keine geschichtlichen Vergleiche ziehen, da sich die Welt nie zuvor in einer ähnlichen Situation befunden hat - eine Situation, in der jede einzelne der großen Wirtschaften bedroht ist. Nie zuvor in der Geschichte haben alle großen Länder über einen so langen Zeitraum hinweg über ihre Verhältnisse gelebt. Und nie zuvor lag die globale Verschuldung beim fast Vierfachen (4 x) des globalen BIP. Die ungedeckten Verbindlichkeiten, z.B. in den Bereichen medizinische Versorgung und Renten, belaufen sich zudem auf mindestens 300 Billionen $ weltweit. Rechnen wir Brutto-Derivate im Umfang von 1,5 Billiarden $ hinzu (die beim Ausfall der Gegenparteien wahrscheinlich zu realen Schulden werden), dann kommen wir bei Verschuldung und Verbindlichkeiten auf einen Gesamtwert von mehr als 2 Billiarden $. 2 Billiarden $ sind fast das Dreißigfache des globalen BIP. Wer wird diese Schulden zurückzahlen? Mit Sicherheit nicht die derzeitige Generation, die den größten Teil davon angehäuft hat. Und sicherlich auch nicht die zukünftigen Generationen, die weder die Mittel dazu haben werden noch die Bereitschaft, für die Sünden vorhergehender Generationen zu zahlen. Die meisten großen Wirtschaften geben nach wie vor Geld aus, über das sie nicht verfügen; sie drucken also Geld und erhöhen Kreditaufnahmen in immer größerem Umfang. Beispiel USA: Seit Juni hat das Land seine Verschuldung um 800 Milliarden $ erhöht. Wenn die US-Wirtschaft ins Wanken gerät, werden sich die aktuellen Jahresdefizite von 1-2 Billionen $ in nächsten Jahren um ein Vielfaches erhöhen. Gerät das Bankensystem unter Druck, was gerade passiert, wird sich die Geldschöpfung immer stärker erhöhen. Gerät dann die Weltwirtschaft ins Stocken, werden auch die Defizite und Schulden anderer Länder rapide steigen. Negativverzinsung ist eine Katastrophe für die Welt. Schulden im Umfang von mehr als 17 Billionen $ sind aktuell negativ verzinst. Das zerstört, erstens, jeglichen Sparanreiz. Ein fundamentales ökonomisches Prinzip lautet: Ersparnisse = Investitionen. Es kann auf der Welt kein gesundes Wachstum geben, wenn Investitionen ausschließlich durch Schulden oder geschöpftes Geld finanziert werden. Ohne Ersparnisse haben die Banken nicht die finanziellen Mittel für Kreditvergaben an Unternehmen. Folglich wird es zu einer dramatischen Abnahme der Investitionen kommen. Negativverzinsung führt zudem dazu, dass Anleger auf der Suche nach höheren Renditen immer riskantere Investitionen suchen. Darüber hinaus werden Rentenfonds keine adäquaten Renditen erzielen, um offenstehende Verbindlichkeiten zu bedienen. Buchstäblich alle Anlageklassen sind, wie das Klima, überhitzt. Die durch Kreditexpansion erzeugten Blasen werden in den kommenden Jahren - zusammen mit den Schulden, aus denen sie entstanden - implodieren. Weltweit werden Zentralbanken verzweifelt versuchen, die Weltwirtschaft zu retten - durch die Schöpfung unbegrenzter Geldmengen. Beschleunigt sich die Geldschöpfung, wird das Papiergeld wertlos, und die Welt steuert in eine 'depressionäre' Hyperinflation. Hyperinflationäre Phasen dauern zwischen 1-3 Jahren, im Anschluss wird es zu einer effektiv deflationären Implosion aller Vermögensanlagenwerte kommen. An diesem Punkt wird das Finanzsystem nicht mehr richtig funktionieren oder Bankrott gehen. Bevor neue finanzielle wie politische Systeme entstehen, wird es soziale Aufstände und Unruhen geben. Es wird zu einer starken Ausbreitung von Kriminalität kommen, weil verzweifelte und hungrige Menschen sich und ihre Kinder nicht mehr versorgen können."

Bund der Steuerzahler , 15.11.2019 :
"Nach der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Beschlüsse zum Bundesetat 2020: So haben sich die Bundestagsabgeordneten darauf geeinigt, die Ausgaben – gegenüber den Plänen der Regierung – nochmals deutlich auf 362 Milliarden Euro anzuheben. Die Finanzierung dieser hohen Ausgaben ist aber alles andere als solide und vorausschauend! Der Bundeshaushalt weißt ein strukturelles Defizit von weit mehr als zehn Milliarden Euro aus. Dieses Loch muss mit Schulden gestopft werden, auch wenn die Koalition die Finanzierung dieses Defizits als Entnahme aus der Asylrücklage deklariert. Die Schwarze Null existiert nicht aus eigener Kraft, sondern nur mit diesem Kniff. Als Hintergrund verweist der BdSt darauf, dass die mehr als 35 Milliarden Euro umfassende Asylrücklage, die in den Vorjahren aus unerwarteten Haushaltsüberschüssen gebildet wurde, nur auf dem Papier existiert – sie ist also gar nicht mit Geld unterlegt! Wenn Defizite im Bundeshaushalt nun mit dieser Rücklage finanziert werden sollen, müssen in Wahrheit Schulden aufgenommen werden! Die große Koalition ruht sich gern auf Sondereffekten der vergangenen Jahre aus. Das Prinzip: Zum Ende eines Jahres kann der Bund von Steuermehr-einnahmen und geringeren Zinsausgaben profitierten – im Gegensatz zur schlechteren Kalkulation zuvor. Hinzu kommt: Das Geld wird nur stockend abgerufen – vor allem bei Investitionsprogrammen ist dies der Fall. Nur so lassen sich die Überschüsse der Vorjahre erklären! Der Beschluss des Bundeshaushalts 2020 zeigt deutlich, dass die Koalition weiterhin auf Sondereffekte hofft, die das Defizit im Bundeshaushalt von allein schließen. Ein proaktives Handeln der Politik durch Prioritätensetzung ist weit und breit nicht zu erkennen, um die Schieflage der Bundesfinanzen zu beheben, obwohl ein enormer Konsolidierungsbedarf besteht. Das wird sich rächen und zu weiter steigenden Defiziten in den nächsten Jahren führen."

Wolfgang Müller , 11.12.2019:
"Deutschland ist ein Exportland, ein Standort, dessen Konjunktur von seiner Industrie lebt. Könnte man meinen. Aber warum befindet sich unser Land nicht schon längst in einer Rezession, wenn der Industriesektor sich bereits seit Quartalen im Schrumpfungs-Bereich befindet – wie der Einkaufsmanagerindex Verarbeitendes Gewerbe mit seinen Werten tief in den 40-ern (September 41,4 Punkte) signalisiert? Zumal auch die letzten Produktionsziffern keine echte Rückkehr in den Wachstumsbereich signalisieren. Normalerweise müsste man davon ausgehen, dass im Autoland Deutschland die Konzerne VW, BMW, Daimler sowie der Zulieferer Continental oder der Stahlkonzern ThyssenKrupp eine sehr große Rolle sowohl für die Konjunktur als auch für den Dax spielen. Weit gefehlt. Mittlerweile hat Adidas eine höhere Marktkapitalisierung im Dax als BMW und Daimler: 56 Milliarden Euro, im Vergleich zu 52 beziehungsweise 48 Milliarden Euro. Noch skurriler wird es bei der Betrachtung der Umsätze, denn während BMW in diesem Jahr auf 100 Milliarden Umsatz kommt und Daimler sogar auf 170 Milliarden, werden es bei Adidas gerade mal 23 Milliarden Euro. Man traut der Automobilindustrie also nicht mehr viel zu, abzulesen an den einstelligen KGVs von unter 10, während die Dax-Bewertung als Ganzes bei nicht mehr ganz billigen 15 notiert. Im Übrigen musste der Stahlkonzern ThyssenKrupp infolge seiner geringen Marktkapitalisierung bereits den Leitindex verlassen. Damit setzt sich eine Entwicklung fort, die man in der Öffentlichkeit eigentlich gar nicht so richtig wahrgenommen hat: Konsum, Bau und Dienstleistung haben eine wesentlich höhere Bedeutung für unsere Volkswirtschaft erlangt, als der Industriesektor! Genau deshalb erfolgte auch noch nicht der Absturz der deutschen Konjunktur in die Rezession. Hierzu noch ein paar Zahlen der Commerzbank, die diese Transformation untermauern: Hatten die Autobauer im Jahr 2015 noch einen Börsenwert von 355 Milliarden Euro (am Dax mit einer Bewertung von gut 1,1 Billionen Euro), so ist diese zuletzt auf 212 Milliarden Euro zurückgefallen. Im Jahre 1987, bei der Einführung des Dax, lag der Anteil noch bei gut einem Drittel, jetzt nur noch bei 20 Prozent – selbst unter Miteinberechnung des Industrie-Giganten Siemens. Großer Aufsteiger ist der Software-Konzern SAP – derzeit mit einer Marktkapitalisierung von bereits um die 150 Milliarden Euro. Dahinter befinden sich Unternehmen wie Linde, welches nach dem Kauf von Pixair aber kein reiner deutscher Konzern mehr ist, mit einer Marktkapitalisierung von um die 100 Milliarden. Das gilt auch für die Allianz. Kurzum: Es existiert derzeit keine Leitbranche mehr im Dax. Wir befinden uns im Umbau zu einer Dienstleistungsökonomie! Vor knapp 50 Jahren lag der Anteil der Industrie in Deutschland (alle Börsensegmente plus Mittelstand) noch bei 48 Prozent, aktuell ist er auf 30,5 Prozent zum BIP gesunken."

Roland Tichy , 17.12.2019 :
"Jetzt jubeln die Parteivertreter von CDU, CSU, SPD und Grünen gemeinsam vereint als GanzgroßeKoalition über den geglückten ganz tiefen Griff in die Taschen der Bürger: Bund und Länder haben sich auf das 'Klimapaket' mit einer dramatisch erhöhten CO2-Steuer geeinigt, der für fiktiv erzeugtes CO2 erhoben und auf den Preis von Diesel, Benzin und Heizöl erhoben wird. Los geht es mit 25 Euro pro Tonne CO2 – mehr als eine Verdopplung im Vergleich zu bisherigen Plänen (10 Euro). Danach geht es kontinuierlich aufwärts. So werden Benzin, Diesel und Heizöl also jedes Jahr teurer. Für Autofahrer ist es ein brutaler Preisschock: Benzin wird bereits in der ersten Stufe des Klimapakets ab 2021 um 7 bis 8 Cent pro Liter teurer. Konkret würde die Preisstruktur – unabhängig von anderen Einflüssen wie Rohölpreisen auf den Gesamtpreis des Sprits – laut Berechnungen des Center Automotive Research (CAR) folgendermaßen aussehen:
2021: Benzin plus 8,1 Cent pro Liter, Diesel plus 9,2 Cent pro Liter
2022: Benzin plus 9,7 Cent, Diesel plus 11 Cent
2023: Benzin plus 11,4 Cent, Diesel plus 12,8 Cent
2024: Benzin plus 14,6 Cent, Diesel plus 16,5 Cent
2025: Benzin plus 17, 9 Cent, Diesel plus 20,2 Cent
Im Gegenzug zur Spritpreiserhöhung sollen die im EU-Vergleich sehr hohen deutschen Stromkosten (nur in Belgien sind sie noch höher) sinken, die durch die Energiewende in Form von EEG-Umlage und Netzentgelten verursacht werden. Dies bedeutet laut dpa für 2021 eine Senkung der EEG-Umlage von 5,4 Milliarden Euro, die Verbrauchern und Wirtschaft wenigstens zum Teil zufließen sollen. Für einen 'normalen' Haushalt bedeutet dies eine Strompreissenkung von maximal 40 € im Jahr. Allerdings steigen die Strompreise weiter, weil die Erzeugung per Windkraft und Solar teurer ist als herkömmlicher Strom. Es ist also keine dauerhafte Senkung, sondern nur eine vorübergehende. Damit steht fest: Die Strompreise werden nur vorübergehend sinken – Heizöl, Diesel und Benzin aber stufenweise jedes Jahr teurer. Nur im 1. Jahr wird die geplante Strompreissenkung die Mehrkosten auffangen, der in etwa bei einem Kleinwagen und 10.000 Kilometer Laufleistung im Jahr anfällt. Die Verteuerung der Heizkosten, die damit ausgelösten Erhöhung etwa der Lebensmittelpreise und wegfallende Arbeitsplätze werden nicht kompensiert. Danach wird es gnadenlos teuer. Pendler sollen zwar durch eine geringfügige Erhöhung der Pendlerpauschale geschont werden, weil die ab dem 21. Kilometer geltende Pauschale für Fernpendler ab 2024 von 5 auf 8 Cent pro Kilometer erhöht wird. Bemerkenswert: Die Preiserhöhungen kommen sofort und steigen immer weiter an – die Pendlerpauschale wird erst später und nur einmalig erhöht, sodass die Spritpreise die Autofahrer extrem belasten werden. Das bedeutet: Wird dürfen noch zur Arbeit fahren, um die höheren Preise verdienen zu können. Insgesamt bleibt bei der Umverteilung der größte Batzen wieder in den Händen des gierigen Staates hängen. Denn die Länder haben sich ein fettes Stück Steuererhöhung schon vorab reserviert. Sie erhalten zusätzliche 1,5 Milliarden aus den Taschen der Bürger, die die höheren Steuern bezahlen müssen. Diese extreme Steuererhöhung trifft auch die produzierende Industrie mit voller Wucht. Nur extrem energieintensive Unternehmen werden vorerst wenigstens teilweise freigestellt – zu Lasten der privaten Stromkunden. Bei den Verhandlungen haben sich im wesentlichen die Grünen durchgesetzt. Bereits 2020 wollten sie 60 Euro statt der jetzt zusätzlich vom Bürger erhobenen € 25, und weiter sollen nach ihren Plänen pro Jahr sollen 20 Euro draufgesattelt werden. Das wird auch kommen, wenn die Grünen erst mit der CDU in Berlin regieren. Auch die neuen SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans hatten ursprünglich 40 Euro als Einstiegspreis gefordert, allerdings folgte ihnen der Parteitag nicht. Jetzt ist die Union erneut umgefallen und auf den Kurs der Grünen eingeschwenkt, um mit der brutalen Steuererhöhung Mobilität und Wirtschaft zu drosseln. Für die CSU verteidigt Alexander Dobrindt 'sehr engagiert' den Weihnachtshammer."

Oswald Metzger , 16.01.2020:
"Bedroht wird der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft, weil Subsidiarität zum Fremdwort zu werden droht und staatliche Vollkaskoversorgung zum neuen Mantra erhoben wird. Doch diese Sozialstaats-Illusion wird platzen wie eine Seifenblase. Schon heute klagt die Mitte der Gesellschaft zu Recht über eine noch nie dagewesene Abschöpfung ihrer Leistung durch den Staat. Steuern und Sozialabgaben, aber auch die oft unterschätzten kommunalen Gebühren für die Daseinsvorsorge, fressen immer mehr vom Einkommen auf. Weil sich Leistung für viele nicht mehr lohnt, sinkt zum einen die Einsatzbereitschaft. Zum anderen verlassen Hunderttausende gut ausgebildete Deutsche ihre Heimat, um anderswo mehr Netto vom Brutto zu erzielen. Dass wir als Land im Gegenzug für viele 'Armutsflüchtlinge' attraktiv sind, weil der deutsche Sozialstaat gut für sie sorgt, verschlechtert im Saldo nicht nur die Kostenbilanz dieser Wanderungsbewegungen, sondern sorgt auch für Sozialneid, der politisch auf die AfD einzahlt. Die Vernunft geböte es, angesichts der demographischen Zäsur sofort den Weiterbau am sozialpolitischen Wolkenkuckucksheim einzustellen. Doch stattdessen produzieren Linke, Sozialdemokraten und Grüne, aber auch die AfD, ständig neue sozialpolitische Wunschkataloge. Auch die Union steht in der Tendenz im Zweifel immer für mehr Staat. Vor allem die jüngeren Generationen müssten die Annahme solcher Wahlkampfversprechungen durch die Nichtwahl dieser Volksbeglückungsparteien verweigern. Denn sie vor allem werden die Zeche über viele Jahre hinweg durch ständig steigende Steuern und Abgaben zu bezahlen haben, im Gegenzug aber immer weniger staatliche Leistungen erwarten dürfen. Wie traurig es um die Entlastungsdebatte der Steuerpflichtigen bestellt ist, hat in dieser Woche der Rekordüberschuss des Bundeshaushalts 2019 belegt. Von der FDP und vom Wirtschaftsflügel der Union wurde zwar pflichtschuldigst eine Steuerentlastung angemahnt. Doch das Gros der Politiker scheut das Wort Steuerentlastung wie der Teufel das Weihwasser. Denn wenn Politiker den Bürgern mehr von den Früchten ihrer Arbeit ließen, dann fehlten ihnen ja die (vermeintlichen) Spielräume für immer noch mehr Sozialstaat. Wie weit die SPD inzwischen vom Volk weg ist, beweist ihre neue Doppelspitze im Wochenrhythmus. Immer neue Steuern fordern Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Sie scheinen sich den Staat als 'Raupe Nimmersatt' vorzustellen, der in seiner Allmacht die Bürger gnadenlos aussaugen darf. Doch im Gegensatz zum gleichnamigen Kinderbuch endet die staatliche Gefräßigkeit nicht als hübscher Schmetterling. Das Platzen der über Jahrzehnte genährten Sozialstaats-Illusion bedroht unsere Gesellschaft und Demokratie im Kern. Diese Gefahr wird schneller als viele glauben zum Megathema dieses Jahrzehnts werden und den Klimawandel in den Hintergrund drängen."

Unsere Wirtschaft kann sich schon seit einigen Jahren also gar nicht mehr selbst erhalten, sondern hängt am Tropf (an der Gelddruckerei) der Europäischen Zentralbank. Man versucht so, die Wirtschaft zu stimulieren. Das ist auch der Grund, warum man die massenhafte Einwanderung nach Deutschland zulässt. Es profitieren jedoch nur Großkonzerne und Politiker, die nach Einbürgerung der Fremden neue Konsumenten bzw. Wählerstimmen bekommen wollen.
Die gegenwärtige Bundesregierung möchte sich nicht auf eine Obergrenze für Einwanderer festlegen, es gibt jedoch anscheinend eine inoffizielle Untergrenze von etwa 3 Mio Arbeitslosen im weiteren Sinne, um den Druck auf die Beschäftigten aufrecht zu halten. Ohne massenhafte Einwanderung bräuchte man keine Gesetze zu Mindestlohn, sozialem Wohnungsbau und Mietpreisbremse: der Markt könnte das am besten regeln.
Die Masseneinwanderung verhindert außerdem das Erreichen einer ausgeglichenen nationalen Ökobilanz.
Land-, Rohstoff- und Energieverbrauch nehmen unweigerlich zu.

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