Unsere Wirtschaft

Stand: 07.08.2018
Die Globalisierung, d.h. die Verflechtung der Weltwirtschaft durch exzessiven Handel befindet sich meiner Einschätzung nach auf ihrem Höhepunkt und wird in den nächsten Jahren zurückgehen, weil sich die Triebkräfte der Globalisierung abschwächen, während Vorteile einer verbrauchernahen Produktion deutlich werden:
Bisher führte die Industrialisierung von aufstrebenden Ländern, insbesondere von China, zu einem hohen Export deutscher Produkte wie Maschinen, Anlagenteile und Kraftfahrzeuge. Im Gegenzug wurden zumeist Waren, die viel Handarbeit erfordern, nach Deutschland importiert. Doch der Vorsprung, den die Technologie und die Qualität deutscher Produkte einstmals hatte und der einen relativ hohen Preis rechtfertigte, ist in den meisten Bereichen gesunken oder sogar ganz verschwunden. Dadurch sind viele Produktionszweige aus Deutschland abgewandert, obwohl diese Waren von praktisch jedem Bürger benutzt werden, wie u.a. Unterhaltungselektronik (Fernseher, Hifi-Anlage, Smartphones), Computer, Haushaltsgeräte, Schuhe und Bekleidung. Tatsächlich ist es für einen Käufer in den meisten Fällen schwierig, den Anteil heimischer Wertschöpfung an einer Ware zu erkennen.
Schaut man sich heutzutage in den Geschäften um, findet man außer Lebensmittel, Möbel und Baustoffen nur noch wenige Waren, die zweifelsfrei zu einem überwiegenden Teil bei uns hergestellt worden sind.
Die Asiaten sind dabei, nach ihrem Erfolg bei den Konsumgütern auch bei den Investitionsgütern den Markt zu erobern. Für die noch konkurrenzfähigen Produkte verschärft sich der Wettbewerb.
Bei der Energieversorgung ist Deutschland besonders vom Ausland abhängig. So hat Deutschland 2017 etwa 70 % seines Primärenergiebedarfs importiert und erst 5,2 % seines Endenergiebedarfs im Verkehr durch erneuerbare Energie gedeckt. Wir sollten unseren Verbrauch und damit unsere Abhängigkeit vom Erdöl reduzieren, denn der in den vergangenen fünf Jahren relativ niedrige Preis für fossilen Kraftstoff wird spätestens 2020 wieder steigen.
Eine Lösung können Elektro-Autos sein, die mit einer Brennstoffzelle oder mit einem Akkusatz betrieben werden.
Die Akkutechnologie wird zwar auch in Deutschland entwickelt; die Akkuzellen werden hierzulande aber noch nicht in Großserie produziert. Eine Akku-Fabrik ist in Planung, allerdings als chinesische Investition.
Hauptursache der internationalen Arbeitsteilung ist, wie allseits bekannt, der Unterschied der Löhne und Gehälter bei uns zu denen in den Schwellenländern. Dieser Unterschied wird nur langsam sinken, denn einerseits verhindert das Heer der Arbeitsuchenden in Asien einen deutlichen Anstieg der dortigen Einkommen, andererseits stößt eine Stagnation der Einkommen bei uns auf großen Widerstand, zumal Manager und Politiker selbst immer mehr kassieren. Die Verlagerung von Investitionen bewirkt mehr als jede Entwicklungshilfe einen gewissen Ausgleich zwischen den (noch) reichen und den (noch) armen Ländern. Erwerbstätige in privaten Unternehmen in den wohlhabenden Ländern wie Deutschland müssen sich um den Arbeitsplatz sorgen.
Wir können also auf Dauer nicht hohe Einkommen beziehen und gleichzeitig billige Waren aus dem Ausland kaufen, weil die hier hergestellten als zu teuer gelten.

Drei Faktoren haben einen hemmenden Einfluss auf den Welthandel:
1. Verknappung und somit Verteuerung von Erdöl und Erdgas:
Dies führt zu einer Verteuerung von Transporten und macht Transporte unrentabel, die höhere Kosten verursachen als durch Einsparung bei den Personalkosten für die Produktion im Ausland herausgeholt werden kann. Eine Produktion in der Nähe der Verbraucher wird sich dann durchsetzen. Außerdem begünstigt es die Nutzung heimischer erneuerbarer Energiequellen und Rohstoffe , was inländische Arbeitsplätze schafft.
2. Automatisierung in der Produktion:
Diese ist bei uns schon weit fortgeschritten und hat den Anteil der Personalkosten an der Produktion gesenkt. Eine hohe Produktivität der Facharbeiter kann also die relativ hohen Löhne rechtfertigen.
Die Rationalisierung trägt demnach zwar betriebswirtschaftlich zur Konkurrenzfähigkeit hiesiger Produkte bei, doch volkswirtschaftlich ergibt sich das Problem der Arbeitslosigkeit. Der Staat sorgt künstlich für Entspannung auf dem Arbeitsmarkt , indem er unproduktive Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor schafft. Die demographische Entwicklung verlagert das Problem der Unterstützung von "Unproduktiven" vom Staatsdienst zur Rentenversicherung.
3. Sättigung von Absatzmärkten:
Der lange angehaltene Wohlstand bei uns hat zu einer Sättigung des Bedarfs bei nahezu allen Produkten geführt. Bei nicht zum Leben notwendigen Waren ist entweder der Preis das wichtigste Verkaufsargument oder technische Verbesserungen , die jedoch entgegen den Aussagen aus der Werbung meist eher gering oder gar fragwürdig sind. Wirkliche Neuheiten, die einen unbestreitbaren Nutzen haben, gibt es vielleicht alle 10 Jahre. Man kann diesen Sachverhalt auch positiv sehen. Wegen des stagnierenden Inlandsmarktes wird der Import kaum noch steigen, womit der Export ebenfalls nicht mehr steigen muss, um die Handelsbilanz auszugleichen.


Manfred Julius Müller:
"Der völlige Zusammenbruch der Hochlohnländer konnte bisher nur verhindert werden durch eine atemberaubende Billigzinspolitik und teure Konjunkturpakete. Die Zentralbanken stellen den Geschäftsbanken frisch generiertes (= frisch gedrucktes) Geld fast zum Nulltarif zur Verfügung. Diese ausufernde Geldschwemme stellt alle moralischen und marktwirtschaftlichen Prinzipien auf den Kopf und entwertet natürlich auch echtes (reales) Geld. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann auch diese Blase platzt. Und alles nur, weil man glaubt, auf angemessene Einfuhrzölle verzichten zu müssen."

Bankhaus Rott , 15.06.2018:
"Die Europäische Zentralbank bleibt bei ihrer fragwürdigen Politik, den Markt mit nicht benötigter Euro-Liquidität zu fluten. Zum einen führt dies zu langfristig gar nicht überschaubaren Konsequenzen in der Realwirtschaft. Zu nennen ist hier etwa der europäische Immobilienmarkt oder das zwanghafte am-Leben-halten nicht lebensfähiger Firmen, die mit dem Tropf am Arm munter weiter ihren ökonomischen Fehlentscheidungen frönen können. 'Wenn die Pleite nicht regiert, investiert es sich ganz ungeniert', könnte man sagen. Neben den greifbaren Problemen hat man nebenbei auch den europäischen Anleihemarkt und dessen Preisfindungsmechanismus sorgfältig vernichtet. Derzeit kaufen juvenile Nachwuchskräfte im Türmchen der EZB im Frankfurter Ostend frohen Mutes alles, was auf dem Bloomberg-Schirm grün aufleuchtet. Das ist übrigens ein Job, den auch alternativ Begabte locker hinbekämen. Dummerweise ist das Grundproblem des europäischen Bankensektors seit Jahren aber kein Mangel an Euro-Liquidität, sondern ein eklatanter Mangel an Eigenkapital. Hauptgrund dafür ist die nach wie vor gehegte und gepflegte Risikogewichtung der Kapitalanlagen. Ein überaus irrsinnige Erfindung des Regulierers, die vor allem der Bevorzugung staatlicher Schuldverschreibungen dient. Im Rahmen der Risikogewichtung wird bestimmten Wertpapieren, die eine Bank für ihre Kapitalanlagen erwirbt, ein Risikogewicht zugeschrieben. Dieses Risikogewicht wird dann mit einem Faktor multipliziert, der die vorgeschriebene Eigenkapitalunterlegung von Kapitalanlagen der Banken generell festlegt. So ergibt sich beispielsweise im Standardansatz für eine Anleihe mit einem A-Rating ein Risikogewicht von 20%. Das wird multipliziert mit dem Faktor 8% für die Eigenkapitalunterlegung. Das Resultat von 1,6% gibt an, wie hoch der notwendige Eigenkapitalanteil etwa beim Kauf einer Anleihe ist. Kauft eine Bank also 100 Millionen Euro dieser Anleihe so benötigt sie 1,6 Millionen Euro Eigenkapital. Dass dies schon ohne die unmittelbare Gefahr einer Pleite im Krisenfall ein bisschen knapp sein könnte, dürfte klar sein. Wenn Sie in der Zeitung mal wieder von 'ausreichender Eigenkapitalausstattung' der einen oder anderen europäischen Bank lesen, dann ist stets die regulatorische Quote gemeint, die sich anhand der Risikogewichtung errechnet. Das Verhältnis vom Eigenkapital zur Bilanzsumme sieht man selten, es stellt sich auch ganz anders dar. Ginge man davon aus, die Risikogewichtung werde auch im Krisenfall schon passen, gäbe es keinen Grund zur Sorge. Diese Annahme ist aber selbst mit dem Begriff 'frommer Wunsch' noch höflich umschrieben, wie nicht erst die Krise 2008-2009 gezeigt hat. Im Mittel liegt die Eigenkapitalquote der europäischen Großbanken bei unter 6%. Leider muss man konstatieren, dass es in Europa Institute zu geben scheint, die nicht einmal dazu in der Lage sind, ihre Risikopositionen halbwegs sauber auseinander zu dröseln, geschweige denn zu bewerten. Die Experimente der EZB machen den Geschäftsbanken das Leben, anderen Annahmen zum Trotz, zudem nicht leichter, sondern schwerer."

Oswald Metzger , 28.06.2018:
"Fehlanzeige bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags, dessen Jahresaufkommen derzeit bei mehr als 18 Milliarden Euro liegt. Hoch und heilig hatten vor allem die Unionsparteien bei seiner Einführung zur Finanzierung der deutschen Einheit versprochen, diesen 5,5%-igen Zuschlag auf die Einkommensteuer spätestens bei Auslaufen des Solidarpakts (Ende 2019) abzuschaffen. Doch was interessieren schon politische Versprechungen, wenn es um das Portemonnaie der Bürger geht. Je mehr Geld Politiker den Bürgern nicht abknöpfen, desto weniger können sie selbst für neue soziale Wohltaten aus der Staatskasse ausgeben. In dieser Haltung ist die Union heute nahezu deckungsgleich mit der Sozialdemokratie. Zur finanzpolitischen Mentalität dieser kleinsten Großen Koalition aller Zeiten passt, das just am Tag dieser Steuerreform-Mogelpackung die teure Baukindergeld-Wohltat von Volker Kauder und Andrea Nahles im Frühstücksfernsehen verkündet wurde. Die frühere Eigenheimzulage, eine der teuersten und ineffektivsten steuerlichen Fördertöpfe des Staates, die genau deshalb von der ersten Großen Koalition unter Angela Merkel im Jahr 2005 endgültig abgeschafft wurde, feiert jetzt in gleicher politischer Konstellation als Baukindergeld (1.200 Euro pro Kind und für 10 Jahre) teure Wiederauferstehung. Das wird vor allem zu Mitnahmeeffekten der Bauwirtschaft und der Immobilienverkäufer führen und natürlich zu einer Umverteilung von steuerzahlenden Mietern zu Eigentümern. Wer sich die Entwicklung der Grunderwerbssteuersätze anschaut, die von den Länderparlamenten beschlossen werden, der merkt schnell, welches böse Spiel die Politik spielt. In Berlin beispielsweise liegt die Grunderwerbssteuer bei 6 Prozent. Dort knöpft der Fiskus einer Familie mit zwei Kindern, die sich für 400.000 Euro eine Immobilie leistet, mit 24.000 Euro genauso viel Grunderwerbssteuer ab, wie die Große Koalition im Bund jetzt generös als Baukindergeld spendiert. Beim Geldausgeben bleiben die Spendierstiefel geschnürt, weil die Koalition – Asyl-Zoff hin oder her – auf jeden Fall Ernst machen will mit der teuren Mütterrente. Verteilt wird also auch in den kommenden Monaten. Dagegen ist eine Entlastung für die Beitragszahler auch in der Sozialversicherung nicht in Sicht. Der Arbeitslosenbeitrag soll zwar zum 1. Januar 2019 um 0,3 Prozentpunkte sinken. Der Rücklagenbestand ließe übrigens gut und gern einen halben Prozentpunkt zu. Weil aber gleichzeitig der Pflegebeitrag um den gleichen Satz steigt, spüren die Beitragszahler nichts von dieser Entlastung."

Professor Dr. Eisenkopf , 04.07.2018 : "In den politischen Diskussionen zur Währungsunion wird häufig darauf verwiesen, dass Deutschland als Nettoprofiteur der Währungsunion mit hohen Exportüberschüssen, kräftigem Wirtschaftswachstum und niedrigen Arbeitslosenquoten Zugeständnisse machen und insbesondere auch gemeinsame Investitionsprojekte kofinanzieren sollte. Bei näherer Betrachtung lösen sich allerdings die genannten Wohlstandsgewinne infolge der hohen Exportüberschüsse potentiell in Luft auf. Der aufgrund eines für die deutsche Volkswirtschaft massiv unterbewerteten Euro und der Nullzinspolitik der EU künstlich aufgeblähte Exportsektor generiert Überschüsse, die zum großen Teil in den Target-2-Salden der deutschen Bundesbank landen. Wer mit Studenten das sogenannte 'magische Viereck' der Wirtschaftspolitik bespricht und 'außenwirtschaftliches Gleichgewicht' thematisiert, gerät daher regelmäßig in Erklärungsnot. Das Doping durch die EZB ging mit einer Erhöhung der deutschen Exportquote um rund 60 Prozent einher und hat Deutschland wie keine andere große Wirtschaftsnation vom Erfolg der Exportaktivitäten und damit auch von einer aggressiven Handelspolitik à la Trump oder China abhängig gemacht. Schon einmal verlor Deutschland Auslandsvermögen in der Größenordnung von einer Billion Dollar, als deutsche Banken vor der Finanzkrise wenig werthaltige US-Immobilienanleihen kauften. Mit diesen sogenannten 'Kreditersatzgeschäften' spekulierten sich insbesondere mehrere Landesbanken in den Ruin. Die anhaltende Schwäche des Bankensektors in Deutschland dürfte auch auf diese substantiellen Vermögensverluste zurückzuführen sein, während insbesondere die US-amerikanischen Großbanken wieder in voller Blüte stehen. Ähnlich könnte es mit den Target-Salden gehen, die mittlerweile ebenfalls eine Größenordnung von rund 1 Billion Euro erreichen (fast ein Drittel des deutschen BIP). Diese Target-Salden sind das Spiegelbild unausgeglichener Export- und Importströme zwischen den Euro-Staaten, aber auch der Kapitalflucht. Ohne das Target-System wären die südlichen Euro-Länder überhaupt nicht in der Lage, in diesem Maße deutsche Exporte zu absorbieren, ja Italien wäre ohne diesen Ausgleichsmechanismus heute wahrscheinlich nicht mehr Mitglied der Währungsunion. Das Target-System ist daher eine gute Sache für die durch die EZB-Politik gemästete deutsche Exportwirtschaft. Die Wohlstandsgewinne durch Exporte sind aber auf Sand gebaut, wenn die Stabilität der Euro-Zone in Frage steht. Falls es beispielsweise zu einem Austritt Italiens aus der Währungsunion kommen sollte, wie er bereits diskutiert wurde, würden die Target-2 Forderungen zwar gegebenenfalls fällig gestellt, aller Voraussicht nach aber nicht bedient werden (können). Allein die Tatsache, dass Forderungen in dieser Größenordnung nicht verzinst werden, zeigt ja schon, welche Wohlstandsverluste eine verfehlte Euro-Rettungspolitik in Deutschland anrichtet."

Frank Schäffler , 12.07.2018 : "Eigentlich ist die EZB der Betreiber eines Karpfenteiches, der auf immer mehr Erträge getrimmt ist. Regelmäßig gibt die EZB den Karpfen Kraftfutter, so dass sie immer größer und fetter werden. Steigt die Menge an Karpfen nicht, dann wird mehr Kraftfutter eingesetzt. Irgendwann reicht auch das nicht mehr aus. Ertragssteigerungen sind dann nur noch mit 'unkonventionellen' Maßnahmen möglich. Daher setzt die EZB nun Anabolika ein, um die Karpfen noch größer zu machen. Immer mehr und immer häufiger. Die Folge ist, die Karpfenzucht wächst und gedeiht. Doch die Kollateralschäden sind verheerend. Die großen Karpfen fressen die kleinen. Große und Kleine fressen alles andere im Teich. Und der Teich droht umzukippen. Jetzt versucht es die EZB mit Frischwasser, um die stinkende Brühe zu strecken. Doch der Teich kann nur eine bestimmte Wassermenge aufnehmen, sonst droht er überzulaufen. Daher werden kleinere benachbarte Fischteichbesitzer eingeladen und integriert, am bisherigen Mastprogramm teilzunehmen. Doch irgendwann kippen auch diese Fischteiche um, und alle Fische sind tot. Das ist die Situation in der Eurozone. Ein bescheidenes Wirtschaftswachstum wird mit einer relativ und absolut immer höheren Geld- und Kreditmenge erkauft. Insgesamt steigt die Verschuldung daher immer stärker an. Diese faktische Überschuldung kann nur durch niedrige Zinsen weiter finanziert werden. Und nur durch eine gemeinsame Haftung für die Risiken gelingt es, die Märkte zu beruhigen. Daher wird es nicht zu nennenswerten Zinserhöhungen kommen. Und für das Ankaufprogramm der EZB, kann unabhängig vom Urteil in Luxemburg und anschließend in Karlsruhe, prognostiziert werden, dass die EZB munter weitermachen wird. Sie hat heute schon angekündigt, dass sie fällige Anleihen durch den Ankauf neuer Anleihen ersetzen will. Und auch die Regel, dass die Euro-Notenbanken maximal ein Drittel der Staatsanleihen eines Landes aufkaufen dürfen, ist von der EZB selbst definiert und kann jederzeit verändert werden. Nicht ohne Grund spricht die EZB von einer 'unkonventionellen' Geldpolitik. Normal ist anders."

Peter A. Fischer , 20.07.2018 : "Die heterogene neue Regierungstruppe in Italien verdankt ihren Wahlsieg dem verbreiteten Verdruss über das herrschende dysfunktionale politische System, das allzu lange negierte Migrationsproblem und die wirtschaftliche Misere. Italien kommt seit Beginn der Finanzkrise kaum mehr vom Fleck. Während seine Wirtschaft vorher noch ähnlich stark gewachsen war wie die deutsche, dümpelt sie heute unter dem Vorkrisenniveau dahin. In Deutschland und der Schweiz ist die Wirtschaftsleistung derweil bereits wieder um ein knappes Fünftel gewachsen. Die italienische Autoindustrie ist zu einem Schatten ihrer selbst geworden und ins Ausland geflüchtet, rund ein Drittel der italienischen Jugendlichen sind noch immer arbeitslos. Kein Wunder, macht sich Unmut breit. Der Wahlsieg der populistischen Parteien in Italien hängt auch damit zusammen, dass die EU-Länder es zu lange versäumt haben, das durch den Einwanderungsdruck aus Afrika überforderte Land im Rahmen einer gemeinsamen Migrationspolitik zu unterstützen. Der Euro aber ist, anders als es manche Regierungsvertreter darstellen, nicht die eigentliche Ursache von Italiens Problemen. Zwar ist die Euro-Zone kein optimaler Währungsraum, und man hätte Italien besser nicht in sie aufgenommen. Aber die Währungsunion nimmt Italien nur das Instrument, um mit Inflation und unverantwortlicher Finanzierung von Staatsschulden durch die Notenbank strukturelle Schwächen zu kaschieren. Dies war übrigens einst ein zentraler Grund, wieso viele Italiener den Euro-Beitritt befürworteten. Das Problem Italiens sind nicht vorübergehende asymmetrische Schocks, die gegen eine Währungsunion sprächen, weil sie ohne eigene Währung schlechter abgefedert werden können. Italien hat ein grosses strukturelles Produktivitätsproblem. Anders als früher hat die Produktivität sowohl im Süden wie im Norden seit der Finanzkrise anhaltend abgenommen. Schuld daran sind der überbordende, dysfunktionale Staat, rigide Gesetze und die alles verschleppende Justiz, was den legalen Wirtschaftssektor und das Unternehmertum stranguliert und in die Schattenwirtschaft treibt. In Italien beansprucht der Staat 48 Prozent der Wirtschaftsleistung für sich; in der Schweiz sind es nur 34 Prozent. Das offizielle Arbeitseinkommen eines durchschnittlichen Alleinstehenden wird laut der OECD in Italien mit 54 Prozent belastet – das ist mehr als doppelt so viel wie in der Schweiz. Zusammen mit unflexiblen Arbeitsmärkten (deren Regulierung die neue Regierung als Erstes mit der Einschränkung von Temporärarbeit wieder verschärft hat) und einem mangelhaften Bildungswesen kostet das Italien seine Wettbewerbsfähigkeit. Die neue Regierung hat deswegen nicht unrecht, wenn sie die Steuern senken und die soziale Absicherung effizienter gestalten will. Doch gefangen in ihrem ökonomischen Voodoo-Denken, weigert sie sich einzusehen, dass bereits viel zu viel Geld im überdimensionierten öffentlichen Sektor unproduktiv versickert. Der Staat kann nicht einfach immer noch mehr ausgeben. Dazu kommt, dass Italien seit der Finanzkrise auch deswegen nicht mehr vom Fleck kommt, weil die wechselnden Regierungen nicht den Mut hatten, den Bankensektor mit seiner enormen Last an faulen Krediten konsequent zu sanieren. So vergeben marode italienische Banken bis heute kaum mehr neue Kredite. Doch laut Schätzungen der Credit Suisse ist das Medianvermögen der Italiener mit rund 114 000 Euro pro Kopf gut zweieinhalbmal so hoch wie in Deutschland. Reformen wären also zumutbar, doch die um ihre Pfründen besorgten Politiker träumen lieber von Helikoptergeld. Und die um ökonomische Zusammenhänge unbekümmerte Bevölkerung lässt sich vom wirtschaftspolitischen Populismus blenden. Italiens Problem ist Italien. Wenn Italiens neue Spitzenpolitiker aus den Ferien zurückkehren, werden sie deshalb Wahlversprechen einlösen wollen. Alles läuft dabei auf eine Erhöhung der Schuldenlast hinaus. Diese ist aber mit 132 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung nach Griechenland bereits die zweithöchste im Euro-Raum. Mit weiteren wirtschaftspolitischen Fehltritten, mit denen die neue Regierung liebäugelt, würde diese Last wie in Griechenland offensichtlich nicht mehr nachhaltig finanzierbar. Die von den Anlegern verlangten Renditen müssten deutlich steigen, die Schuldenlast würde für Italien bald untragbar. Europa droht so die nächste Schuldenkrise – und zwar eine von einem ganz anderen Kaliber als einst in Griechenland. Italiens konsolidierte Staatsschulden sind nämlich mit fast 2300 Milliarden Euro mehr als sieben Mal so hoch wie diejenigen von Griechenland. Nebst den italienischen Banken halten auch französische, spanische, deutsche und schweizerische institutionelle Anleger namhafte Positionen. Eine Insolvenz Italiens würde die Finanz- und Bankenkrise über das Land hinaus neu aufflammen lassen. Eine Umschuldung Italiens hätte ganz andere Dimensionen als der bisher grösste Schuldenschnitt, von dem 2012 in Griechenland 178 Milliarden Euro betroffen waren. Nur schon das Wissen um diese Gefahr droht Europa und seinen Finanzmärkten einen turbulenten Herbst zu bescheren."

Markus Krall , 24.07.2018: "Es sind konkrete Forderungen der Italienischen Zentralbank an eine beliebige Italienische Geschäftsbank, die den Ausgangspunkt der Betrachtung bilden. Sie werden in der Bankbilanz gedeckt und damit 'gesichert' durch die Vermögensseite der Bilanz der gleichen Bank. Wenn aber dieses Vermögen verseucht ist durch ausgefallene Kredite und Kredite an Zombieunternehmen, die nur durch die Subvention des Nullzinses künstlich am Leben erhalten werden, dann ist diese Besicherung wertlos. Es beginnt also damit, dass die Banca d`Italia schon auf unbesicherten Forderungen sitzt, deren Erfüllung daran scheitert, dass die Geschäftsbanken bei korrekter Bilanzierung so ziemlich alle Pleite wären. Im zweiten Schritt reicht die Banca d`Italia das Risiko an die EZB weiter, die das Target-2 Guthaben in Rom mit einem Target-2 Defizit bei der Bundesbank finanziert. Nun findet sich in der Bundesbankbilanz ein 'Vermögensposten' von nunmehr einer Billion Euro namens Target-2 Forderung an die EZB. Womit hat die Bundesbank das finanziert? Mit den Einlagen der deutschen Banken und Sparkassen bei ihr, also mit Forderungen, die sie zu erfüllen hat, wenn diese Banken das Geld zurückfordern. Kann sie das nicht, weil die EZB ihr die Target-Guthaben schuldig bleibt, so verlieren die Geschäftsbanken in Deutschland ihre Guthaben und wären pleite. Der letzte in dieser Reihe ist dann der Inhaber der Sparkonten und der Schuldscheine der Banken (in der Regel die Kunden von Lebensversicherungen, die diese Papiere halten, also auch Sparer). Den Letzten beißen die Hunde. Die einzige Frage ist, auf welchem Weg das dann geschieht. Entweder durch direkte Enteignung der Sparer im Wege der Pleite der Banken oder – weil dieses Modell den Politikern noch mehr Angst macht als die Alternative – durch die Rettung der Bundesbank vor der Kalamität eines Eigenkapitals von minus 1.000 Milliarden Euro mit Steuergeld und Sonderabgaben auf das Vermögen in Form von Immobilien-Zwangsbeleihung und ähnlichen Instrumenten. Dieser vertraglichen Verpflichtung wird Italien, wie der zuständige Minister der neuen Regierung bereits klargestellt hat, im Falle seines Austritts aus dem Euro nicht Folge leisten. Der Grund ist die technische Unmöglichkeit, denn der mit Target-2 verbundene Kredit ist – wie wir oben ja gesehen haben – letztlich an die Geschäftsbanken des Landes vergeben, die dann, nicht über Nacht, sondern buchstäblich am gleichen Tag, 465 Milliarden Euro an die Banca d`Italia zurückzahlen oder werthaltige Sicherheiten hinterlegen müssten. Beides können sie nicht. Raten Sie mal, warum. Ob und in welchem Umfang Italien bzw. seine Zentralbank diese Verbindlichkeit anerkennen wird, ist daher letztlich, genau wie es Professor Fuest vom Ifo-Institut letztens in aller Klarheit ausgeführt hat, das Ergebnis eines politischen Prozesses. Wenn dann klar wird, dass von diesen 465 Milliarden nach den Regeln der EZB etwa ein Drittel von Deutschland zu tragen sind und sich der Rest quotal nach Kapitalanteilen auf die übrigen Euroländer verteilt, dann kann man eine Stoppuhr starten und abzählen, wie schnell der Rest der dann ehemaligen Mitgliedsländer der Eurozone das Weite gesucht haben wird."

Dietrich W. Thielenhaus , 07.08.2018:
"In Italien könnte für die europäische Gemeinschaftswährung schon bald die Stunde der Wahrheit schlagen. Die historisch einzigartige Koalition zwischen der Lega und der 5-Sterne-Bewegung, der mittlerweile 60% der Wählerstimmen zugerechnet werden, scheint die Belastbarkeit der nördlichen Euro-Mitgliedsländer konsequent testen zu wollen.
Das bereits mit 2,3 Billionen Euro (133,4 % des BIP) hoch verschuldete Land will offenbar alles tun, nur nicht sparen.
Das Füllhorn der Wahlversprechen umfasst die Einführung eines Grundeinkommens und Rentenerhöhungen bei gleichzeitigen Steuersenkungen. All das würde die Neuverschuldung um über 100 Mrd. Euro und das Haushaltsdefizit um mehr als 230 Prozent explodieren lassen. Damit würden die Stabilitätskriterien von Maastricht endgültig zur Makulatur. Dem an sich zu erwartenden Druck der EU-Kommission baut die italienische Regierung schon jetzt vor. Ganz unverhohlen droht man mit einem Austritt aus dem Euro. Das Beispiel Griechenlands hat gezeigt, welches Erpressungspotenzial solche taktischen Sandkastenspiele eröffnen. Griechenland soll laut EU nach Abschluss des dritten Hilfsprogramms finanziell 'auf eigenen Beinen stehen.' Ende Juni hatten die Geberländer erhebliche Schuldenerleichterungen gewährt. So wurden die Laufzeiten der Kredite bis maximal 2056 verlängert sowie Zinsen und Tilgungsraten bis 2032 gestundet. Insgesamt hat Hellas 274 Mrd. Euro an vergünstigten Krediten erhalten. Ein CDU- Abgeordneter hat im Bundestag mannhaft erklärt: 'Einen Schuldenerlass oder Schuldenschnitt wird es für Griechenland nicht geben.' Dem hat die FDP-Opposition – ebenso wie das Kieler Institut für Wirtschaft – entgegengehalten, tatsächlich handele es sich hier um einen versteckten Schuldenschnitt und um ein viertes Hilfspaket. Ökonomen beziffern den Wert auf 47 Mrd. Euro, von dem Deutschland etwa ein Viertel zu tragen habe. Gleichwohl hat der Haushaltsausschuss des Bundestags die verdeckten Zinsgeschenke für Griechenland am 1. August 2018 mit der Mehrheit von GroKo und Grünen abgenickt. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) spricht in dem Zusammenhang von 'Konkursverschleppung': Die Kredite müssten eigentlich größtenteils abgeschrieben werden. Weiter heißt es: 'Die Sicht, dass die Griechenlandrettung Deutschland und die anderen Kredit- und Garantiegeber kein Geld kosten würde, ist ökonomisch unsinnig. Die Forderungen gegen Griechenland bestehen in ihrem Nominalwert nur noch auf dem Papier, sie sind in keiner Weise mehr werthaltig'.
Aber eigentlich besteht natürlich kein Grund zur Aufregung, weil ja schon mehrere griechische Ministerpräsidenten versprochen haben, dass Hellas jeden Cent zurückzahlen werde."

Unsere Wirtschaft kann sich schon seit einigen Jahren also gar nicht mehr selbst erhalten, sondern hängt am Tropf (an der Gelddruckerei) der Europäischen Zentralbank. Man versucht so, die Wirtschaft zu stimulieren. Das ist auch der Grund, warum man die massenhafte Einwanderung nach Deutschland zulässt. Es profitieren jedoch nur Großkonzerne und Politiker, die nach Einbürgerung der Fremden neue Konsumenten bzw. Wählerstimmen bekommen wollen.
Die gegenwärtige Bundesregierung möchte sich nicht auf eine Obergrenze für Einwanderer festlegen, es gibt jedoch anscheinend eine inoffizielle Untergrenze von etwa 3 Mio Arbeitslosen im weiteren Sinne, um den Druck auf die Beschäftigten aufrecht zu halten. Ohne massenhafte Einwanderung bräuchte man keine Gesetze zu Mindestlohn, sozialem Wohnungsbau und Mietpreisbremse: der Markt könnte das am besten regeln.
Die Masseneinwanderung zerstört außerdem das Ziel einer ausgeglichenen nationalen Ökobilanz.
Land-, Rohstoff- und Energieverbrauch nehmen unweigerlich zu.

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