Unsere Wirtschaft

Stand: 29.11.2018
Die Globalisierung, d.h. die Verflechtung der Weltwirtschaft durch exzessiven Handel befindet sich meiner Einschätzung nach auf ihrem Höhepunkt und wird in den nächsten Jahren zurückgehen, weil sich die Triebkräfte der Globalisierung abschwächen, während Vorteile einer verbrauchernahen Produktion deutlich werden:
Bisher führte die Industrialisierung von aufstrebenden Ländern, insbesondere von China, zu einem hohen Export deutscher Produkte wie Maschinen, Anlagenteile und Kraftfahrzeuge. Im Gegenzug wurden zumeist Waren, die viel Handarbeit erfordern, nach Deutschland importiert. Doch der Vorsprung, den die Technologie und die Qualität deutscher Produkte einstmals hatte und der einen relativ hohen Preis rechtfertigte, ist in den meisten Bereichen gesunken oder sogar ganz verschwunden. Dadurch sind viele Produktionszweige aus Deutschland abgewandert, obwohl diese Waren von praktisch jedem Bürger benutzt werden, wie u.a. Unterhaltungselektronik (Fernseher, Hifi-Anlage, Smartphones), Computer, Haushaltsgeräte, Schuhe und Bekleidung. Tatsächlich ist es für einen Käufer in den meisten Fällen schwierig, den Anteil heimischer Wertschöpfung an einer Ware zu erkennen.
Schaut man sich heutzutage in den Geschäften um, findet man außer Lebensmittel, Möbel und Baustoffen nur noch wenige Waren, die zweifelsfrei zu einem überwiegenden Teil bei uns hergestellt worden sind.
Die Asiaten sind dabei, nach ihrem Erfolg bei den Konsumgütern auch bei den Investitionsgütern den Markt zu erobern. Für die noch konkurrenzfähigen Produkte verschärft sich der Wettbewerb.
Bei der Energieversorgung ist Deutschland besonders vom Ausland abhängig. So hat Deutschland 2017 etwa 70 % seines Primärenergiebedarfs importiert und erst 5,2 % seines Endenergiebedarfs im Verkehr durch erneuerbare Energie gedeckt. Wir sollten unseren Verbrauch und damit unsere Abhängigkeit vom Erdöl reduzieren, denn der von kurzfristigen Schwankungen abgesehen noch relativ günstige Preis für fossilen Kraftstoff wird spätestens ab 2020 deutlich steigen.
Eine Lösung können Elektro-Autos sein, die mit einer Brennstoffzelle oder mit einem Akkusatz betrieben werden.
Die Akkutechnologie wird zwar auch in Deutschland entwickelt ; die Akkuzellen werden hierzulande aber noch nicht in Großserie produziert. Eine Akku-Fabrik ist in Planung, allerdings als chinesische Investition.
Hauptursache der internationalen Arbeitsteilung ist, wie allseits bekannt, der Unterschied der Löhne und Gehälter bei uns zu denen in den Schwellenländern. Dieser Unterschied wird nur langsam sinken, denn einerseits verhindert das Heer der Arbeitsuchenden in Asien einen deutlichen Anstieg der dortigen Einkommen, andererseits stößt eine Stagnation der Einkommen bei uns auf großen Widerstand, zumal Manager und Politiker selbst immer mehr kassieren. Die Verlagerung von Investitionen bewirkt mehr als jede Entwicklungshilfe einen gewissen Ausgleich zwischen den (noch) reichen und den (noch) armen Ländern. Erwerbstätige in privaten Unternehmen in den wohlhabenden Ländern wie Deutschland müssen sich um den Arbeitsplatz sorgen.
Wir können also auf Dauer nicht hohe Einkommen beziehen und gleichzeitig billige Waren aus dem Ausland kaufen, weil die hier hergestellten als zu teuer gelten.

Drei Faktoren haben einen hemmenden Einfluss auf den Welthandel:
1. Verknappung und somit Verteuerung von Erdöl und Erdgas:
Dies führt zu einer Verteuerung von Transporten und macht Transporte unrentabel, die höhere Kosten verursachen als durch Einsparung bei den Personalkosten für die Produktion im Ausland herausgeholt werden kann. Eine Produktion in der Nähe der Verbraucher wird sich dann durchsetzen. Außerdem begünstigt es die Nutzung heimischer erneuerbarer Energiequellen und Rohstoffe , was inländische Arbeitsplätze schafft.
2. Automatisierung in der Produktion:
Diese ist bei uns schon weit fortgeschritten und hat den Anteil der Personalkosten an der Produktion gesenkt. Eine hohe Produktivität der Facharbeiter kann also die relativ hohen Löhne rechtfertigen.
Die Rationalisierung trägt demnach zwar betriebswirtschaftlich zur Konkurrenzfähigkeit hiesiger Produkte bei, doch volkswirtschaftlich ergibt sich das Problem der Arbeitslosigkeit. Der Staat sorgt künstlich für Entspannung auf dem Arbeitsmarkt , indem er unproduktive Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor schafft. Die demographische Entwicklung verlagert das Problem der Unterstützung von "Unproduktiven" vom Staatsdienst zur Rentenversicherung.
3. Sättigung von Absatzmärkten:
Der lange angehaltene Wohlstand bei uns hat zu einer Sättigung des Bedarfs bei nahezu allen Produkten geführt. Bei nicht zum Leben notwendigen Waren ist entweder der Preis das wichtigste Verkaufsargument oder technische Verbesserungen , die jedoch entgegen den Aussagen aus der Werbung meist eher gering oder gar fragwürdig sind. Wirkliche Neuheiten, die einen unbestreitbaren Nutzen haben, gibt es vielleicht alle 10 Jahre. Man kann diesen Sachverhalt auch positiv sehen. Wegen des stagnierenden Inlandsmarktes wird der Import kaum noch steigen, womit der Export ebenfalls nicht mehr steigen muss, um die Handelsbilanz auszugleichen.


Manfred Julius Müller:
"Der völlige Zusammenbruch der Hochlohnländer konnte bisher nur verhindert werden durch eine atemberaubende Billigzinspolitik und teure Konjunkturpakete. Die Zentralbanken stellen den Geschäftsbanken frisch generiertes (= frisch gedrucktes) Geld fast zum Nulltarif zur Verfügung. Diese ausufernde Geldschwemme stellt alle moralischen und marktwirtschaftlichen Prinzipien auf den Kopf und entwertet natürlich auch echtes (reales) Geld. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann auch diese Blase platzt. Und alles nur, weil man glaubt, auf angemessene Einfuhrzölle verzichten zu müssen."

Prof. Dr. Roland Vaubel , 11.10.2018 :
"Die Arbeitgeber sind eine Interessengruppe. Sie sind nicht nur wie die Bürger an Freiheit interessiert, sondern auch an staatlichen Subventionen und Schutz vor Wettbewerb. Durch die Haftungsunion werden zum Beispiel die Banken subventioniert. Der sogenannte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird zur Rekapitalisierung von Banken eingesetzt – allerdings bisher nur außerhalb Deutschlands. Die ESM-Kredite an überschuldete Mitgliedstaaten werden von diesen dazu genutzt, die im Bankbesitz befindlichen Staatsanleihen zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung der Kredite haften die Steuerzahler. Außerdem hat die Europäische Zentralbank (EZB) in riesigem Umfang von den Banken Staatsanleihen gekauft. Dadurch hat sie deren Kurse in die Höhe getrieben und den Banken ansehnliche Gewinne beschert. Fast alle deutschen Unternehmen sind bei mindestens einer Bank verschuldet. In ihren Aufsichtsräten sitzen Vertreter der Banken. Auch hatten die deutschen Großbanken gehofft, den kleineren Kreditinstituten im großen Euro-Währungsraum Marktanteile abnehmen zu können. Für die deutsche Exportindustrie hat sich der Euro zu einem riesigen Subventionsprogramm entwickelt. Dadurch, dass die meisten anderen Euroländer nicht die in einer Währungsunion notwendige Lohndisziplin aufgebracht haben, die Niedrigzinspolitik der EZB aber an den Beschäftigungs- und Schuldenproblemen dieser Staaten ausgerichtet ist, beschert der niedrige Wechselkurs des Euro den deutschen Exporteuren Rekordergebnisse. Die Zeche zahlen die Sparer und die Bundesbank mit ihren explodierenden Targetforderungen. Zu den Partikularinteressen der deutschen Arbeitgeber gehört schließlich der Wunsch nach einem möglichst großen Angebot an Arbeitskräften und möglichst freier Zuwanderung. Je größer das Arbeitsangebot, desto niedriger sind die Löhne. Deshalb unterstützen BDA und BDI die Asylpolitik der Regierung Merkel und der EU. Die Kosten der Einwanderung in das Sozialsystem tragen die Beitrags- und Steuerzahler – nicht in erster Linie die Arbeitgeber.
Die Unternehmer und Manager in den Arbeitgebergremien verstehen nichts von der Europapolitik. Ihnen ist nicht bewusst, dass die politische Zentralisierung dem Staat mehr Macht über die Bürger und Marktteilnehmer gibt und und daher zu Lasten der wirtschaftlichen Freiheit geht. Sie haben Betriebswirtschaftslehre, Jura oder ein naturwissenschaftliches Fach studiert, aber ihre wirtschaftspolitischen Kenntnisse stammen lediglich aus der Zeitung."

Daniel Stelter , 24.10.2018: "Der Euro hat – so wie es eine IWF-Studie auch schildert – nicht zu einer Konvergenz in der Eurozone geführt, sondern zu mehr Divergenz. Das ist in der Finanzkrise ab 2009 deutlich hervorgetreten. In den südlichen Ländern waren die Produktivitätszuwächse geringer, die Wachstumsraten sanken, die Innovationskraft ließ nach. Alles, was man sich vom Euro erträumt hat, ist nicht eingetreten. Die Politik des billigen Geldes der Europäischen Zentralbank (EZB) hat das im Grunde nur kaschiert. Die EZB kann aber keine Wettbewerbsfähigkeit herstellen, sondern nur Zeit kaufen. Die haben die Italiener nicht genutzt. Eigentlich könnte die Regierung in Rom das Staatschuldenproblem ohne weiteres über Vermögensabgaben und Steuern lösen. Aber das machen sie halt nicht. Die Privathaushalte in Italien sind gering verschuldet und sehr vermögend. Es ist ein reiches Land, nur der Staat hat nicht viel Geld. Das ist schon lange in der Kultur verankert. Der Staat setzt zudem seine Steuerforderungen nicht durch, es gab in Italien schon viele Steuer-amnestien für Steuerhinterzieher. Mir sagte mal ein italienischer Konzernchef, 'Mit Vermögensabgaben kriegt ihr mich nicht, mein Geld ist in der Schweiz.' Das ist dort weit verbreitet. Stattdessen hofft man in Rom auf europäische Solidarität oder darauf, dass die EZB die Anleiheschulden annulliert. Aus dortiger Sicht ist das die richtige Logik: In Italien besteuerte man die Wohlhabenden vor dem Euro über die Inflation, so funktionierte das da. Wenn der politische Wille da ist, sind aber Vermögensabgaben – zum Beispiel auf Immobilien – ohne weiteres möglich. Das wirft ein Schlaglicht auf Europa, wo man versucht, mit einer gemeinsamen Währung Volkswirtschaften zusammenzupacken, die strukturell und in ihrer Art, wie sie gemanagt werden, nicht zueinander passen. Italien als Land ist nicht pleite, nur der Staat hat Probleme. Es gibt eine Studie der Stiftung Marktwirtschaft, die statt der offiziellen die echte Staatsverschuldung unter Berücksichtigung von Pensionsverpflichtungen, Rentensysteme, Gesundheitsausgaben und ähnlichem analysiert hat. So gerechnet hat Italien weniger Staatsschulden als Deutschland. Das liegt an Reformen der Vergangenheit, etwa der Kürzung der Altersvorsorge. Das möchte die jetzige Regierung zurückdrehen. Das Defizit steigt dann doppelt: durch höhere Leistungszusagen und höhere verdeckte Lasten für die Zukunft.In Europa führen hohe Schulden eines Landes irgendwann zu einer Umverteilung der Schulden und Vermögen auf andere Mitgliedstaaten. Einige sagen ja, Deutschland sei Hauptprofiteur der Finanzkrise und müsste Italien helfen. Aber was nützen die höheren deutschen Exporte, wenn wir im Gegenzug Zinsen senken, Darlehen geben im Rahmen von Target oder über eine Transferunion Schulden umverteilen. Dann könnten wir unsere Exporte auch verschenken! Das ist absurd. Was mich an der Argumentation besonders nervt: Warum sollten wir dafür bezahlen, wenn wir doch die ärmeren Privathaushalte haben? Wir schwafeln immer vom reichen Land, aber in Wirklichkeit sind wir viel ärmer als Italien, wenn man die verdeckten Verbindlichkeiten berücksichtigt. Im Grunde sind in Brüssel alle froh, dass die EZB über die Hintertür die Sozialisierung in Europa über billige Zinsen oder den Aufkauf der Wertpapiere herbeiführt. Und logischerweise wird die EZB den Euro immer erhalten wollen und daher zu Maßnahmen greifen, die erst hinterher von Gerichten für legal erklärt werden. Ich glaube deshalb, dass die EZB wie Japan in immer größeren Stil Staatsanleihen und Wertpapiere aufkaufen wird, bevor es zum Schuldenschnitt oder dem Erlass von Target-Schulden kommt. Davon werden die Krisenländer natürlich überproportional profitieren, unser Anteil wird da eher schrumpfen. Damit wäre der Euro nur trotzdem noch nicht gerettet, weil Gelddrucken allein noch keine Produktivität schafft. Das dient nur der Illusion, dass die Schulden noch bedienbar sind. Die Spannungen in Europa werden zunehmen, weil das grundlegende Versprechen der EU, dass wir alle unseren Wohlstand mehren, nicht erfüllbar ist. Italien ist nur der Anfang. Lösen lässt sich das theoretisch nur durch einen Schuldenerlass – zum Beispiel über Abschreibungen in der EZB-Bilanz – in Kombination mit einer verkleinerten Eurozone. Das wäre rational. Aber es ist politisch nicht mehr darstellbar, dafür gibt es mit Salvini und anderen Staatschefs keine Mehrheit. Auch wird keiner zugeben, dass der Euro ein Konstrukt ist, dem die ökonomischen Grundlagen fehlen und Probleme verschleppt wurden. Also setzen alle auf das Prinzip Hoffnung bis zum Ende ihrer Amtszeit. Insbesondere solange die Bevölkerung weiter zum Euro steht, wird der Euro nicht fallengelassen."

Frank Schäffler , 25.10.2018 : "Klar ist: Italien verstößt gegen den präventiven Arm des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Klar ist aber auch: Frankreich hatte 2013 noch ein gegenüber dem Vorjahr erhöhtes Defizit von 3,7 Prozent gemeldet. Es gab Proteste, aber am Ende drückte die EU-Kommission beide Augen zu. Erst in diesem Jahr wurde Frankreich aus dem Defizitverfahren entlassen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist und war ein stumpfes Schwert. Er funktioniert nicht, da die Kommission auf die großen Volkswirtschaften zu viel Rücksicht nimmt, und im zuständigen Rat der Finanzminister (ECOFIN) keine Krähe der anderen eine Auge aushackt. Aus dem Blick gerät aber völlig der seit 2012 bestehende Fiskalvertrag. Er ist ein gegenseitiger völkerrechtlicher Vertrag aller Euro-Mitgliedsstaaten zuzüglich Bulgarien, Dänemark und Rumänien. Bis 2014 waren alle Vertragspartner verpflichtet, eine Regel für einen ausgeglichenen Haushalt mit dauerhafter und verbindlicher Natur in nationales Recht umzusetzen. Vorbild dieser Regelung war die Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz, die faktisch einem Neuverschuldungsverbot gleichkommt. Inzwischen haben alle Vertragsstaaten die Regelung umgesetzt. Sie ist die andere Seite des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Die Mitgliedsstaaten, die dem ESM beitraten, verpflichteten sich gleichzeitig, eine Schuldenbremse im nationalen Recht zu verankern. Das eine sollte es nur mit dem anderen geben. Jetzt schert sich Italien nicht um den Fiskalpakt. Die Regierung verstößt gegen die eigenen Haushaltsregeln. Dagegen können nur das Parlament in Italien selbst, das italienische Verfassungsgericht oder der Staatspräsident Italiens vorgehen. Dennoch ist der Verstoß nicht nur ein unfreundlicher Akt, sondern auch ein Bruch der Vertragsgrundlagen des ESM. In einem Erwägungsgrund des ESM-Vertrags wird die Gewährung von Finanzhilfen an die Ratifizierung des Fiskalvertrags, das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts und die Einführung einer Schuldenregel gebunden. Im Fiskalvertrag wird die Bedeutung der Einrichtung des ESM ausdrücklich hervorgehoben. Allen Seiten war dieser Zusammenhang bewusst, auch Italien. Die italienische Regierung bricht diese Regeln jetzt auf offener Bühne. Das darf eine deutsche Bundesregierung nicht einfach laufen lassen und sich einfach hinter der EU-Kommission verstecken. Der ESM-Vertrag und der Fiskalvertrag sind völkerrechtliche Verträge, deren Geschäftsgrundlagen jetzt von einem Vertragspartner gebrochen wurden."

Markus Krall , 06.11.2018: "Die in den letzten Jahren üppig sprudelnden Steuereinnahmen wurden als ewige Rente betrachtet und eben in Ausgabenprogramme gepackt, die auch Ewigkeitswert haben und komplett einspar-resistent sind. Das galt insbesondere für die Rentenpolitik. Trotzdem reichte die Steuerflut nicht, den Konsumhunger dieser auf Wahlgeschenke angewiesenen Regierung zu stillen. Man hat auch noch massiv die Investitionen reduziert. Wer braucht schon Zukunftssicherung, wenn es doch darum geht, die nächste Wahl zu gewinnen. Der Zustand der öffentlichen Infrastruktur, Straßen, Brücken, Verteidigung, Schulen und Kommunikationstechnik ist am besten mit dem Wort 'Verfall' beschrieben. Die an der Oberfläche sanierten Staatsfinanzen und ihre 'schwarze Null' erweisen sich in den neuesten Projektionen der Forschungsinstitute und Ratingagenturen eher als 'Nullnummer' denn als fiskalische Glanzleistung, wurden sie doch mit den Windfallprofiten einer auf Pump und Pimp angelegten Nullzinspolitik der EZB finanziert. Es kann als keine Überraschung sein, dass die Ratingagentur Moody`s in ihrem neuesten Bericht die Fähigkeit Deutschlands in Frage stellt, einem Abschwung irgendetwas anderes entgegenzustellen, als die ratlosen Gesichter seiner politischen 'Elite'. Die geldpolitische Munition ist verschossen, die fiskalische auch, obwohl man die Chance hatte, hier Polster anzulegen für den Abschwung. Dazu kommen gewaltige Sozialpakete wie Rentenerhöhungen. Deren Belastung wird erst dann voll sichtbar, wenn wegen der abnehmenden Bevölkerung die Belastung ohnehin zunimmt. Schon 2030 müssen zusätzlich 45 Milliarden aus dem Bundeshaushalt in die Rentenversicherung fließen, um die neuen Leistungen zu finanzieren. Bis 2045 wird dieser Betrag auf 80 Milliarden jährlich anwachsen, errechnete der Ökonom Axel Börsch-Supran. Dabei wird nicht einmal den vielen Kleinstrentnern geholfen – die meisten Mittel erhalten Rentnerinnen und Rentner, denen es wirtschaftlich vergleichsweise gut geht. Dabei sind die Rentenprogramm nur ein Punkt in der breiten Ausgabenliste, auf die sich die Parteien der mittlerweile klein gewordenen 'Großen Koalition' geeinigt haben. Mit dieser Politik befindet sich Deutschland in Gesellschaft der Länder, deren frühere Ausgabensucht die Ursache der Eurokrise ist: Italien, Zypern, Griechenland und Belgien. Da sage noch mal einer, Deutschland könne sich in der EU nicht integrieren. Denn genau darum geht es: Die Blaupause der neuen Europäischen Union wird von denen geschrieben, deren Politik nicht für Wettbewerbsfähigkeit, Zukunftsfähigkeit, Stärke und Fortschritt steht. Deutschland passt sich unter dieser Regierung offensichtlich an das Modell der wirtschaftlichen Sklerose, der Ausgabenwut, der Monetarisierung von Staatsschulden, letztlich der mafiosen Korruption der Politik in den Ländern an, die sich schon deutlich näher an das Desaster herangearbeitet hatten. Wie geht es also von hier aus weiter? Das geldpolitische Strohfeuer ist abgebrannt. Die weltweite Konjunktur lahmt. China sortiert sich auch in den nächsten zwei Jahren erst mal selbst. Die Ebbe setzt ein und es stellt sich heraus, dass die Muskelpakete des Michel eher Zellulite-Gebirge sind. Das wird aber dieses Mal keine drei-Monats-Rezession. Die Börsen riechen den Braten schon eine Weile länger. Das sind die Vorbeben und Vorboten der großen Bereinigung. Das ist der Zünder an der Bombe des monetären Ungleichgewichts, die die EZB jetzt über 10 Jahre zusammengeschraubt hat. Das weiß auch Frau Merkel, weswegen sie sich so langsam nach dem Notausgang umschaut. Sie möchte dem Volk nicht das Desaster, das komplette Versagen ihrer Politik erklären müssen, wenn sie noch im Amt ist. Wer immer jetzt danach strebt, ihren Platz einzunehmen, der sollte wissen, dass er diese undankbarste aller Aufgaben erbt. Böhm-Bawerk, einer der herausragendsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts und Gründer Österreichischen Schule der Nationalökonomie, sagte einmal: Am Ende triumphiert immer das ökonomische Gesetz über das politische Gesetz. Das passiert erst, wenn die Politik ihr ganzes Kapital verschossen hat. Also ungefähr jetzt. Ab hier wird es kaskadenartig weitergehen, bis sich in den nächsten 12 bis 18 Monaten die Bankenkrise in Europa entfaltet. Willkommen in Depressionistan."

Dietrich W. Thielenhaus , 09.11.2018:
"Die italienische Regierung setzt offenbar auf eine kühl kalkulierte Erpressungsstrategie gegenüber den Brüsseler Eurokraten und den geldgebenden Partnerländern. Der von der EU-Kommission ritualisiert vorgetragene Widerstand gegen 'die beispiellose Abweichung in der Geschichte des Stabilitätspaktes' durfte sich schon bald als rhetorische Pflichtübung erweisen, der keine wirklichen Konsequenzen folgen werden. Die Macher in Rom scheinen fest entschlossen zu sein, diese systemimmanente Schwäche konsequent zu nutzen. Vor dem Hintergrund einer durch die italienische Schuldenpolitik verursachten gefährlichen Finanz- und Wirtschaftskrise hat ifo-Chef Clemens Fuest einen harten Kurs der anderen Euro-Länder gefordert, um die Euro-Zone bestmöglich vor den Folgen abzuschirmen. Derzeit halten allein die Banken in Deutschland, Spanien und Frankreich zusammen italienische Staatsanleihen in Höhe von 425 Mrd. Euro. Besonders hoch engagiert und verletzlich sind französische Institute mit 277 Mrd. Euro. Um das daraus resultierende Erpressungspotenzial zu reduzieren, soll die europäische Bankenaufsicht – so die Empfehlung von Prof. Fuest – die Banken veranlassen, ihre Kredite an italienische Schuldner und ihre Bestände an Staatsanleihen des Landes abzubauen oder mehr Eigenkapital zu beschaffen. Das für gemeinsame Kapitalmärkte erforderliche Mindestmaß an Kooperation in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sei derzeit nicht gewährleistet. Einen durch den forcierten Verkauf italienischer Staatsanleihen ausgelösten Anstieg der Risikozuschläge schätzt Fuest offenbar gegenüber der Erpressbarkeit der Euro-Zone als das kleinere Übel ein. Schon dieses wohl eher theoretische Denkmodell eines der führenden deutschen Ökonomen lässt erahnen, wie verfahren bzw. aussichtslos sich die reale Problemlage der Gemeinschaftswährung mittlerweile den Kennern hinter den Kulissen darstellt. Es fehlt offenkundig an dem gemeinsamen politischen Willen der übrigen Euro-Länder, verantwortlich und entschlossen zu handeln, um das Schlimmste zu verhindern. Die demokratisch legitimierten und verpflichteten Regierungen in Europa scheinen nicht in historischen Dimensionen zu denken und zu agieren, sondern nur in Legislatur-Perioden. Zu befürchten ist, dass überfällige Problemlösungen auch weiterhin – so lange wie möglich – vertagt und vernebelt werden."

Norbert Berthold , 10.11.2018 : "Die links- und rechtspopulistischen Geisterfahrer in Rom haben einen Streit mit der EU-Kommission angezettelt. Um ihre großspurigen Wahlversprechen zu finanzieren, brauchen sie Geld, viel Geld. Das wollen sie sich auf den Kapitalmärkten besorgen. Im Weg sind allerdings die 'dämlichen' europäischen Fiskalregeln. Noch beharrt die EU-Kommission darauf, dass Italien diese Regeln einhält. Die Angst in der Europäischen Währungsunion (EWU) ist allerdings groß, dass Italien einen Flächenbrand auslöst. Sie hat es noch immer nicht geschafft, eine sichere Brandmauer zwischen Staaten und Banken hochzuziehen. Noch mehr italienische Schulden könnten bei einem fiskalischen Funkenflug wie ein Brandbeschleuniger wirken, der Europa in Brand setzt. Dennoch wird die EU-Kommission nach einigem Hin und Her fiskalischen Dispens erteilen. Die EU-Kommission und einige nationale Regierungen agieren fiskalisch als 5. Kolonne der italienischen Populisten. Sie arbeiten schon länger intensiv daran, die fiskalische Verantwortung in der EWU weiter zu vergemeinschaften. Alle Kritiker der europäischen Fiskalregeln wollen zweierlei: Sie wollen ihre Ausgabenprogramme möglichst kostengünstig finanzieren und einen Teil der Altschulden auf Dritte abwälzen. Es spricht nichts dafür, dass sich das Ausgabenprogramm der Regierung Guiseppe Conte selbst finanziert. Positive Wachstumswirkungen sind davon nicht zu erwarten, im Gegenteil. Die Schulden werden weiter steigen. Auf den Kapitalmärkten werden sie nur zu höheren Zinsen zu finanzieren sein. Das Loch in der Staatskasse wird größer. Da die italienischen Banken mit gegenwärtig 375 Mrd. Euro einen großen Teil der italienischen Staatspapiere halten, werden vor allem sie Verluste erleiden. Ein Teil ihres Eigenkapitals löst sich in Luft auf. Einige Zombiebanken, die jetzt schon auf vielen faulen Krediten sitzen, werden zahlungsunfähig.
Auch andere europäische Banken kommen nicht ungeschoren davon. Das größte Problem für Italien sind aber die hohen Altschulden. Sie wurden größtenteils schon vor Eintritt in die EWU aufgetürmt. Vor allem diese Schulden will jede italienische Regierung loswerden. Sie sind für jede (Wirtschafts-)Politik ein Klotz am Bein. Der wichtigste Helfer könnte die EZB sein. Es ist kein Zufall, dass der italienische Europaminister Paolo Savona immer wieder fordert, dass die EZB die italienische Staatsschuld monetarisieren sollte. Die bisher schon aufgekauften Papiere sollten nicht fällig gestellt und erst zu einem späteren Zeitpunkt getilgt werden. Es ist aber auch denkbar, dass sich die Mitglieder der EWU doch noch dazu durchringen, über die Ausgabe von Eurobonds die Schulden oder einen Teil davon zu vergemeinschaften. Einige träumen davon. Wie man es auch dreht und wendet, Italien hat ein großes Interesse daran, auch weiter in der EWU zu bleiben. Nur mit dem Euro hat es überhaupt eine Chance, die Folgen seiner liederlichen Fiskalpolitik anderen aufzubürden. Steigt es aus, bleibt es auf den Schulden sitzen. Die italienische Verhandlungsposition ändert sich auch nicht, wenn die Target 2-Salden berücksichtigt werden. Italien hat hohe Verbindlichkeiten gegenüber der EZB in Höhe von fast einer halben Billion Euro aufgetürmt. Spanien folgt mit fast 400 Mrd. Euro. Hauptgläubiger ist die Deutsche Bundesbank. Ihre ungesicherten Target 2-Forderungen an das Euro-System belaufen sich auf fast eine Billion. Es wird befürchtet, dass Deutschland auf einem Großteil der Forderungen sitzenbleibt, sollte Italien die EWU verlassen. Damit habe Italien auch in den Haushaltsverhandlungen eine starke Position. Wollen die Gläubigerländer ihre Verluste nicht realisieren, müssen sie Italien entgegenkommen. Es steht daher zu befürchten, dass die EU-Kommission gegenüber den italienischen Geisterfahrern einknicken wird. Die EWU ist längst auf dem Weg, die fiskalische Verantwortung zu vergemeinschaften. Der Bruch der europäischen Fiskalregeln, aber auch fiskalische und monetäre Rettungsschirme zeugen davon. Die fiskalischen Leitplanken werden demontiert. Handlung und Haftung fallen auseinander, Subsidiarität ist ein leeres Wort. Die jüngste Attacke für eine noch stärkere Risikoteilung reitet Olaf Scholz, der deutsche Finanzminister. Mit seinem französischen Kollegen forciert er eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung."

Oswald Metzger , 29.11.2018 : "Noch nie waren Staaten, Unternehmen und Bürger so hoch verschuldet wie heute.
Die ganze Perversion dieser Verschuldungsdroge spiegelte sich in der Geldpolitik der Notenbanken in diesem Jahrzehnt. Trotz eines langen positiven Konjunkturzyklus pumpt vor allem die Europäische Zentralbank (EZB) immer noch Geld in die Märkte, manipuliert mit traditionellen und unorthodoxen Instrumenten die Zinsen auf oder unter die Nulllinie. Die US-Notenbank koppelte sich zwar in den vergangenen zwei Jahren langsam von dieser ultralockeren Geldpolitik ab, scheint aber jetzt kalte Füße zu bekommen und ihren angekündigten nächsten Zinserhöhungsschritt im Dezember aufzuschieben, weil sie Risiken für die Konjunktur fürchtet. Auch die EZB scheint Vorbereitungen zu treffen, um Italiens maroden Banken mit unorthodoxen langfristigen Refinanzierungstendern zu helfen, falls der Budgetstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung die Banken zu Wertberichtigungen bei ihren hohen italienischen Staatsanleihebeständen zwingt. Dass die faktische Abschaffung des Zinses aber gewaltige Nebenwirkungen hat, ist überall zu spüren.
Die Kursexplosionen an den Aktienbörsen der Welt lebten jahrelang von der riesigen Liquidität. Auch die Flucht in Immobilienwerte wurde dadurch befeuert. Weil die Kreditaufnahme fast keine Zinsen kostet, kaufen die Leute wie verrückt. Werthaltigkeit spielt kaum eine Rolle. Der Kater wird aber so sicher wie das Amen in der Kirche folgen, wenn die Blase platzt und die Anschlussfinanzierung ansteht. Auch die Politik berauschte sich am billigen Geld. Statt die Staatshaushalte tatsächlich zu konsolidieren, freute man sich über gewaltig sinkende Zinsausgaben und verprasste häufig genug die dadurch entstehenden Haushaltsspielräume für neue dauerhafte Sozialausgaben, statt sie in Zukunftsinvestitionen und Schuldenabbau zu stecken. Auch die vielgepriesene schwarze Null im deutschen Staatshaushalt ist mehr ein Produkt der EZB als Ergebnis solider Finanzpolitik. Wer Junkies, die an der Nadel hängen, kennt, weiß um die Brutalität einer Entziehungskur. Ähnliches gilt für die Rückkehr zu einer langfristig tragfähigen Finanzierungskultur in den öffentlichen wie privaten Budgets. Denn kreditfinanzierte neue soziale Leistungen, mit denen Politiker wie Olaf Scholz einen 'deutschen Trump' stoppen wollen, stehen dann nicht mehr auf der Agenda. Das gleiche gilt für die Produktentwickler in Banken und Versicherungen, die mit mehrfach 'gehebelten' Produkten den Leuten Schlaraffia auf Erden versprechen, also ob im irdischen Kapitalismus Manna vom Himmel fällt. Wenn die Politik den Finanzkapitalismus nicht durch wirksame Regulierung bändigt, frisst der mit seiner Maßlosigkeit unsere marktwirtschaftliche Ordnung auf."

Unsere Wirtschaft kann sich schon seit einigen Jahren also gar nicht mehr selbst erhalten, sondern hängt am Tropf (an der Gelddruckerei) der Europäischen Zentralbank. Man versucht so, die Wirtschaft zu stimulieren. Das ist auch der Grund, warum man die massenhafte Einwanderung nach Deutschland zulässt. Es profitieren jedoch nur Großkonzerne und Politiker, die nach Einbürgerung der Fremden neue Konsumenten bzw. Wählerstimmen bekommen wollen.
Die gegenwärtige Bundesregierung möchte sich nicht auf eine Obergrenze für Einwanderer festlegen, es gibt jedoch anscheinend eine inoffizielle Untergrenze von etwa 3 Mio Arbeitslosen im weiteren Sinne, um den Druck auf die Beschäftigten aufrecht zu halten. Ohne massenhafte Einwanderung bräuchte man keine Gesetze zu Mindestlohn, sozialem Wohnungsbau und Mietpreisbremse: der Markt könnte das am besten regeln.
Die Masseneinwanderung zerstört außerdem das Ziel einer ausgeglichenen nationalen Ökobilanz.
Land-, Rohstoff- und Energieverbrauch nehmen unweigerlich zu.

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