Unsere Wirtschaft

Stand: 01.10.2019
Die Globalisierung, d.h. die Verflechtung der Weltwirtschaft durch exzessiven Handel befindet sich meiner Einschätzung nach auf ihrem Höhepunkt und wird in den nächsten Jahren zurückgehen, weil sich die Triebkräfte der Globalisierung abschwächen, während Vorteile einer verbrauchernahen Produktion deutlich werden:
Bisher führte die Industrialisierung von aufstrebenden Ländern, insbesondere von China, zu einem hohen Export deutscher Produkte wie Maschinen, Anlagenteile und Kraftfahrzeuge. Im Gegenzug wurden zumeist Waren, die viel Handarbeit erfordern, nach Deutschland importiert. Doch der Vorsprung, den die Technologie und die Qualität deutscher Produkte einstmals hatte und der einen relativ hohen Preis rechtfertigte, ist in den meisten Bereichen gesunken oder sogar ganz verschwunden. Dadurch sind viele Produktionszweige aus Deutschland abgewandert, obwohl diese Waren von praktisch jedem Bürger benutzt werden, wie u.a. Unterhaltungselektronik (Fernseher, Hifi-Anlage, Smartphones), Computer, Haushaltsgeräte, Schuhe und Bekleidung. Tatsächlich ist es für einen Käufer in den meisten Fällen schwierig, den Anteil heimischer Wertschöpfung an einer Ware zu erkennen.
Schaut man sich heutzutage in den Geschäften um, findet man außer Lebensmittel, Möbel und Baustoffen nur noch wenige Waren, die zweifelsfrei zu einem überwiegenden Teil bei uns hergestellt worden sind.
Die Chinesen sind dabei, nach ihrem Erfolg bei den Konsumgütern auch bei den Investitionsgütern den Markt zu erobern. Für die noch konkurrenzfähigen Produkte verschärft sich der Wettbewerb.
Bei der Energieversorgung ist Deutschland besonders vom Ausland abhängig. So hat Deutschland 2018 etwa 70 % seines Gesamtenergiebedarfs importiert und erst 5,6 % seines Energiebedarfs im Verkehr durch erneuerbare Energie gedeckt. Wir sollten unseren Verbrauch und damit unsere Abhängigkeit vom Erdöl reduzieren, denn der von kurzfristigen Schwan-kungen abgesehen noch relativ günstige Preis für fossilen Kraftstoff wird spätestens ab Ende nächsten Jahres deutlich steigen. Eine Lösung können Elektro-Autos sein, die mit Wasserstoff oder mit einem Akkusatz betrieben werden.
Die Akku-Module werden zwar auch in Deutschland gebaut ; die Akku-Zellen werden hierzulande aber nur erforscht, und noch nicht in Großserie produziert. Das chinesische Unternehmen CATL plant eine Akku-Fabrik in Thüringen.

Hauptursache der internationalen Arbeitsteilung ist, wie allseits bekannt, der Unterschied der Löhne und Gehälter bei uns zu denen in den Schwellenländern. Dieser Unterschied wird nur langsam sinken, denn einerseits verhindert das Heer der Arbeitsuchenden in Asien einen deutlichen Anstieg der dortigen Einkommen, andererseits stößt eine Stagnation der Einkommen bei uns auf großen Widerstand, zumal Manager und Politiker selbst immer mehr kassieren. Die Verlagerung von Investitionen bewirkt mehr als jede Entwicklungshilfe einen gewissen Ausgleich zwischen den (noch) reichen und den (noch) armen Ländern. Erwerbstätige in privaten Unternehmen in den wohlhabenden Ländern wie Deutschland müssen sich um den Arbeitsplatz sorgen.
Wir können also auf Dauer nicht hohe Einkommen beziehen und gleichzeitig billige Waren aus China kaufen, weil die hier hergestellten als zu teuer gelten.

Die folgenden vier Faktoren haben einen hemmenden Einfluss auf den Welthandel:
1. Verknappung und somit Verteuerung von Erdöl und Erdgas:
Dies führt zu einer Verteuerung von Transporten und macht Transporte unrentabel, die höhere Kosten verursachen als durch Einsparung bei den Personalkosten für die Produktion im Ausland herausgeholt werden kann. Eine Produktion in der Nähe der Verbraucher wird sich dann durchsetzen. Außerdem begünstigt es die Nutzung von heimischen erneuerbaren Energiequellen und Rohstoffen , was inländische Arbeitsplätze schafft.
2. Automatisierung in der Produktion:
Diese ist bei uns schon weit fortgeschritten und hat den Anteil der Personalkosten an der Produktion gesenkt. Eine hohe Produktivität der Facharbeiter kann also die relativ hohen Löhne rechtfertigen.
Die Rationalisierung trägt demnach zwar betriebswirtschaftlich zur Konkurrenzfähigkeit hiesiger Produkte bei, doch volkswirtschaftlich ergibt sich das Problem der Arbeitslosigkeit. Der Staat sorgt künstlich für Entspannung auf dem Arbeitsmarkt , indem er unproduktive Arbeitsplätze im Sicherheitsbereich schafft.
3. Sättigung von Absatzmärkten:
Der lange angehaltene Wohlstand bei uns hat zu einer Sättigung des Bedarfs bei nahezu allen Produkten geführt. Bei nicht zum Leben notwendigen Waren ist entweder der Preis das wichtigste Verkaufsargument oder technische Verbesserungen , die jedoch entgegen den Aussagen aus der Werbung meist eher gering oder gar fragwürdig sind. Wirkliche Neuheiten, die einen unbestreitbaren Nutzen haben, gibt es vielleicht alle 10 Jahre. Wegen des stagnierenden Inlandsmarktes wird der Import kaum noch steigen, womit der Export ebenfalls nicht mehr steigen muss, um die Handelsbilanz auszugleichen.
4. Alterung der Gesellschaft:
Immer mehr Rentner bei weniger Berufstätigen stellen eine Herausforderung für den Generationenvertrag dar. Aber die meisten Rentner sind mit ihrer materiellen Situation durchaus zufrieden; die Gesundheit steht dann zunehmend im Vordergrund. Viele wollen und können noch eine sinnvolle Tätigkeit ausüben, z.B. die Betreuung der Enkel bis irgendwann die Kräfte nachlassen.

Manfred Julius Müller:
"Der völlige Zusammenbruch der Hochlohnländer konnte bisher nur verhindert werden durch eine atemberaubende Billigzinspolitik und teure Konjunkturpakete. Die Zentralbanken stellen den Geschäftsbanken frisch generiertes (= frisch gedrucktes) Geld fast zum Nulltarif zur Verfügung. Diese ausufernde Geldschwemme stellt alle moralischen und marktwirtschaftlichen Prinzipien auf den Kopf und entwertet natürlich auch echtes (reales) Geld. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann auch diese Blase platzt. Und alles nur, weil man glaubt, auf angemessene Einfuhrzölle verzichten zu müssen."

M. Bruhns , 27.06.2019 :
"Die Eurozone ist dabei, künstlich Unternehmen im Süden und Norden (nur hier in deutlich geringerem Umfang) durch niedrigste Zinsen (und Geldspritzen an die Geschäftsbanken) am Leben zu halten, die längst pleite sein müssten.
Je länger dies anhält, desto größer werden die potenziell faulen Kredite in den Bilanzen. Kommt es zu einem externen Schock, brechen diese Unternehmen zusammen. Wenige genügen, um im Süden die Banken in Mitleidenschaft zu ziehen. Einige Wenige mehr genügen, um diese Banken zur Insolvenz zu bringen. Die Folge ist, sofern die Staaten nicht in der Lage sind, einzuspringen (ob eigener Überschuldung) die Möglichkeit des Totalverlustes der Spareinlagen – egal ob sie über oder unter der Grenze von 100.000 € liegen. Droht dies einmal glaubwürdig, werden die Menschen versuchen Ihr Geld von der Bank abzuheben – ein 'Bankrun', der schiefliegenden Häusern den Rest geben kann. Sobald dieses Stadium eintritt, ist die Rezession vor der Tür. Menschen verlieren Ihre Jobs, da ihre sie beschäftigenden Unternehmen in die Insolvenz gehen. Deren Kredite werden nicht mehr bedient. Die Banken kollabieren, da südliche Staaten bereits zu überschuldet sind, um glaubwürdig deren Sicherheit zu garantieren. Zusätzlich erhalten diese Staaten kein weiteres Kapital am Markt mehr. Das Geld, welches momentan durch die Druckerpresse hauptsächlich in Immobilien und Aktien floss, geht zurück in den Markt, weil jene Menschen ihre Häuser und Aktien verkaufen – das Gespenst der Inflation bei gleichzeitiger Wirtschaftskrise ist wieder da. Von den sozialen Verwerfungen, auch in Deutschland, wenn die Gäste, welche wir im Moment mit Geld ruhig stellen, dieses nicht mehr bekommen und beginnen zu fordern, was ihnen ihrer Meinung nach zusteht, ganz zu schweigen. Es wäre besser, den Prozess der Rezession heute als morgen einzuleiten, oder wenigstens mit moderaten Zinserhöhungen die gröbsten Fehler Stück für Stück auszukurieren. Einige Unternehmen werden schließen. Einige Banken werden in die Insolvenz gehen. Und einige Menschen werden Ihre Jobs verlieren. All das ist schmerzhaft, tut aber weniger weh, als wenn wir jetzt mit Vollgas der Doktrin 'weiter so, wir schaffen das' auf den Abgrund zu rasen und dann diese Situation einfach so auftritt – und zwar, wie es in solchen Fällen immer ist, zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Ja länger wir den Prozess der Konsolidierung aufschieben, desto unangenehmer wird es, soviel ist sicher."

Peter Boehringer , 03.07.2019 :
"Mit Christine Lagarde als EZB-Chefin wird die Herrschaft des Rechts endgültig der Erhaltung des Euro untergeordnet. Aller Voraussicht nach soll mit Christine Lagarde nun im Herbst 2019 die ehemalige französische Finanzministerin und heutige Chefin des IWF Nachfolgerin von EZB-Chef Draghi als Präsidentin der Europäischen Zentralbank werden. Nach dem Demokratie-unwürdigen Brüsseler Basarhandel von Merkel, Macron und anderen, soll nun ausgerechnet die Frau, die schon vor zehn Jahren die Herrschaft des Rechts der Erhaltung des Euro untergeordnet hat und dies 2010 auch ganz offen zugab, zur EZB-Präsidentin gekürt werden. Zur Erinnerung: Christine Lagarde sagte 2010: ‚Wir mussten die Verträge brechen, um den Euro zu retten.‘ Damit wird unter Stabilitätsaspekten ebenso wie unter denen des Rechtsstaats der Bock zum Gärtner gemacht. Es ist absehbar, dass Lagarde die bereits fast uferlose Gelddruckerei des Herrn Draghi (‚Koste es, was es wolle‘) noch verstärkt fortsetzen wird. Nun notfalls auch offen gegen Recht und Verträge. Es erscheint bereits heute sicher, dass Lagarde nicht nur die absurde Negativzinspolitik der EZB fortführen wird, sondern schon bei nächster Gelegenheit auch die unseres Erachtens illegalen und inflationstreibenden Anleihekaufprogramme der EZB zu Lasten der kleinen Leute in Deutschland wieder aufnehmen wird."

Oswald Metzger , 18.07.2019 :
"Während in der 'Klimaschutz'-Debatte vom nachhaltigen Wirtschaften fabuliert wird, befeuern Notenbanker und Politiker im Duett den Pumpkapitalismus. Nie war die weltweite Verschuldung höher als heute. Die globalen Erschütterungen der letzten Finanzkrise vor zehn Jahren: Vergessen! Erst recht die Soliditätsschwüre, die damals von den Regierungschefs der G20-Staaten abgelegt wurden. Flankiert von einer ursprünglich als Notmaßnahme deklarierten Geldflut der Notenbanken, ist der Zins als Risikoprämie für unsolides Wirtschaften längst abgeschafft. Das gilt für Staaten wie für Unternehmen und auch den privaten Verbraucher. In allen drei Sektoren liegt die Verschuldung auf absoluten Höchstständen. Der deutsche Staat hat in den vergangenen Jahren seine explizite Staatsverschuldung zwar zurückgeführt. Dafür ist aber die implizite Verschuldung in den deutschen Sozialsystemen massiv gestiegen – Mütterrente, Rente mit 63 und diversen 'Verbesserungen' in der Kranken- und Pflegeversicherung geschuldet. Hand in Hand mit der Geldpolitik der Zentralbanken pushen Politiker, ob in China, den USA oder in Europa, den Pumpkapitalismus. Mit ultralockerer Geldpolitik und expansiver Fiskalpolitik wollen sie das sich eintrübende globale Wachstum stimulieren. Als ob man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben könnte. Dabei haben die USA gerade den bisher längsten Konjunkturzyklus der Nachkriegszeit erlebt, hatte Deutschland ebenfalls einen der längsten Aufschwünge zu verzeichnen. Die US-Notenbank suchte zwei Jahre lang einen Ausstieg aus der expansiven Notenbankpolitik, dreht aber jetzt deutlich bei. Die Europäische Zentralbank hat unter Mario Draghi ohnehin eher auf die geldpolitische Stabilisierung des Euro geachtet und damit vor allem die Schuldentragfähigkeit für die überschuldeten südeuropäischen Staatsbudgets im Auge gehabt. Italien kann sich nur deshalb seine Verschuldung leisten, weil die EZB den Ausputzer spielt und die EU-Kommission gleichzeitig – wie immer – auf die Durchsetzung der vereinbarten Stabilitätsregeln verzichtet. Eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus. Die Krähen haben im Euro-Raum inzwischen die strukturelle Mehrheit. Dass die Politik in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt nicht gespart, sondern die durch die gewaltigen Zinsersparnisse und die sprudelnden Steuereinnahmen gewonnenen Gestaltungs-spielräume sofort wieder in teure Sozialpolitik umgesetzt hat, wird dabei bewusst ausgeblendet. Schuldenmachen ist wieder schick, das 'süße Gift der Staatsverschuldung', vor dem die Deutsche Bundesbank immer wieder warnte, ist zur Droge von Politikern geworden, die den Bürgern nicht mehr vermitteln wollen, was ein marktwirtschaftliches Urgestein wie Ludwig Erhard noch in einen einfachen Satz kleiden konnte: 'Kein Staat kann seinen Bürgern mehr geben, als er ihnen vorher abgenommen hat.' "

Wilfried Müller , 26.07.2019:
"Es werden auch immer mehr Umverteilungsmechanismen installiert, die das Geld in die Kassen der privilegierten neuen Asozialen kanalisieren, ohne dass es eine ethische Handhabe dagegen gäbe, geschweige denn passende gesetzliche Restriktionen. Die Zocker missbrauchen die ganzen Finanzplätze für ihre parasitären Zwecke. Die Börsen und die Finanzmärkte dienen ihnen, und nicht mehr der Realwirtschaft. Die Zocker schaffen keine Werte, sondern sie reißen die Werte der Allgemeinheit an sich. Indem sie nichts als Geldherumschieberei und Kursschwankungen produzieren, schaffen sie nicht den behaupteten Nutzen der Marktübersichtlichkeit. Vielmehr produzieren sie absichtliche Verwerfungen und Kurssprünge, um für sich den Traum zu realisieren: Sie wollen einen Schatz heben. Im Klartext heißt das: Abkassieren ohne Gegenleistung. Die Börsen werden zum Mikrosekundentrading missbraucht, die Finanzmärkte wickeln zigmal mehr »Eigengeschäfte« ab als realwirtschaftlich begründete. Bei den Devisenbörsen ist das Verhältnis genauso eklatant. Auch die Rohstoff- und Nahrungsmittelbörsen leiden unter der ausufernden Spekulation, und es geht sogar schon bis zum spekulativen Aufkauf von Äckern und Wäldern und Rohstoffen. Die Zentralbanken heizen den Trend noch an, indem sie der Finanzwelt Unmengen von zinslosem Geld zur Verfügung stellen. Das wird schon als »Grundeinkommen für Banker« apostrophiert. Damit wird die Spekulation auf die Spitze getrieben, weil die Zocker mit diesen Geldern noch in den abwegigsten Gebieten auf Renditejagd gehen, auch wo sie von Rechts wegen nichts zu suchen haben sollten. Das Schlimmste ist, dass die beutelüsternen Nichtsnutze nicht bloß die Lebenshaltung verteuern, sondern dass sie haarsträubende Risiken in die Finanzwelt tragen und in ihrem egoistischen Interesse sogar das Finanzsystem insgesamt gefährden. Die Systemrisiken gehen dummerweise genauso zu Lasten der Allgemeinheit wie die übermäßigen Profite, die dem Finanzsystem abgepresst werden. Jahrelange Regulierungsversuche blieben weitgehend erfolglos; es gibt immer noch keinen verlässlichen Konkurs-Mechanismus für Finanzfirmen. Das Ethosdefizit sorgt dafür, dass es so bleibt. Es gibt keine passende moralische Richtlinie, die solche Dinge tabuisiert. Den Politikern fehlen ethische Richtlinien, die ganz klar sagen, sie dürfen nicht auf die Einflüsterungen der Bankenlobby reinfallen. Das Versagen liegt gewiss auch an den Milliarden, welche die Lobby gegen die politischen Regulierungsversuche anschiebt, aber letztlich ist es ein Ethos-versagen. Noch mehr verschärft sich das Problem, weil im Politikbetrieb die Ideologie über die (Wirtschafts-)Wissenschaft siegt. Wie im Beispiel der Eurokrise, versucht man immer wieder, volkswirtschaftliche Gesetze durch politische Entscheidungen außer Kraft zu setzen. Angesichts der Narrenfreiheit für die Reichen und der Subventionierung ihrer Fehler könnte man überspitzt sagen, die Banker machen mit unserem Geld, was sie wollen, und die Politiker sowieso. Institutionen wie die EZB regieren immer penetranter an ihrem Auftrag und an der Demokratie vorbei. Wer dafür eintritt, die Welt nach humanitären Vorstellungen zu gestalten, ist es den kommenden Generationen schuldig, auf die Durchsetzung von vernünftigen ethischen Standards und auf zukunftstaugliche Regeln zu drängen. Erstens würde dadurch genug Geld verfügbar, um allen Menschen zu helfen. Wenn zweitens noch erreicht werden kann, die niedrigen Fertilitätsraten der Deutschen (1,3 ohne Ausländer) und der EU-Länder (vielfach ähnlich) weltweit zu verbreiten, würden viele Menschen gar nicht erst geboren werden – und dann werden auch die Migrations- und Klimaprobleme lösbar."

René Zeyer , 16.08.2019:
"Vor und nach der Lateinischen Münzunion hat etwas weder in Europa noch sonst wo auf der Welt jemals funktioniert: eine Währungsunion ohne gemeinsame Fiskal- und Finanzpolitik. Deshalb war der Euro von Anfang an eine Fehlgeburt. Politisches Wunschdenken setzte sich gegen ökonomischen Sachverstand durch. Die deutsche Einheit für die Aufgabe der D-Mark. Das Hineinpressen von völlig verschiedenen Volkswirtschaften in eine gemeinsame Währung. Deutschland begann wie wild zu exportieren, schoss aber gleichzeitig das Geld vor, das zum Kauf seiner Waren ausgegeben wurde. Griechenland wurde vorgeworfen, sich in den Euro geschummelt zu haben. Das ist zwar richtig, aber der erste Staat, der die Aufnahmekriterien nicht erfüllte und aus politischen Gründen dennoch den Euro bekam, war – Italien.
Die dysfunktionale EU, die Fehlkonstruktion Euro lässt sich an den Namen von vier Orten festmachen. Schengen, der Wegfall von Grenzkontrollen zwischen den Teilnehmerstaaten und die angeblich gemeinsame Verantwortung für die Außengrenzen: ein Desaster. Dublin, das Übereinkommen zur Regelung des Asylwesens: eine Katastrophe. Maastricht, der Vertrag, in dem eine Defizitquote unter drei Prozent und ein Schuldenstand unter 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts der Euro-Staaten vereinbart wurde: Makulatur. Genau wie die No-Bail-Out-Klausel, die die Haftung der Europäischen Union für Verbindlichkeiten einzelner Mitglieder ausdrücklich ausschließt: zu Konfetti verarbeitet. Und als Sahnehäubchen noch der Vertrag von Lissabon. Realersatz für die von den Holländern und Franzosen abgelehnte EU-Verfassung. Und der Anfang der demokratiefeindlichen Methode, Völker so oft abstimmen zu lassen, bis sie endlich für das Richtige votierten. Aber solche Demokratiedefizite fallen in einer EU nicht weiter auf, in der die neue Kommissionspräsidentin zu diesem Posten kommt, obwohl sie gar nicht kandidierte. Und in der Gruppen und Räte bestimmen, die dazu keinerlei demokratische Legitimierung haben. Italien hat sich noch nie groß um Haushaltsdisziplin oder die Einhaltung von Vorschriften aus Brüssel gekümmert, noch viel weniger um vermeintlich gute Ratschläge. Die Staatsverschuldung ist in den letzten zehn Jahren, also nach der Finanzkrise eins, um 70 Prozent gestiegen und liegt bei über 130 Prozent des BIP. Nur Japan und Griechenland schlagen hier Italien. Allerdings sind das in absoluten Zahlen bei Italien 2,3 Billionen, bei Griechenland bloss 340 Milliarden. Aber was soll’s, die durchschnittliche Staatsverschuldung in der Euro-Zone liegt bei 85,9 Prozent, auch Musterknabe und Zuchtmeister Deutschland reißt die Maastricht-Latte mit 61 Prozent.
Target2 ist eine Art Ausgleichssystem zwischen den immer noch existierenden nationalen Notenbanken. Deutschland ist hier Gläubiger von einer runden Billion. Und Italien ein Schuldner einer runden halben Billion. Und wie jeder weiß: Bei solchen Beträgen sitzt nicht der Gläubiger, sondern der Schuldner am längeren Hebel. Der Gläubiger wird sich hüten, dem Schuldner zu sehr zuzusetzen, sich im Gegenteil angelegentlich um sein Wohlergehen kümmern. Denn wenn Italien aus dem Euro austreten sollte – und nicht nur Salvini kokettiert damit schon seit langer Zeit –, dann müsste dieser Saldo glattgestellt werden. Also Italien kehrt wieder zur Lira zurück und legt vorher noch schnell 500 Milliarden Euro auf den Tisch. Selten so gelacht. Italien muss schon heute für Staatsschuldpapiere 1,7 Prozent Zins zahlen, während jeder, der deutsche Bundesschatzbriefe will, dafür noch 0,6 Prozent drauflegt, also Geld dafür zahlt, dass er Geld verleiht: Damit liegt der Spread also bei 2,3 Prozent, und das ist im gleichen Währungskorsett verdammt viel. Bei dem Volumen der italienischen Staatsschulden fehlt nicht mehr allzu viel, dass sich die nächste Regierung ernsthaft überlegen muss, ob sie unter dem Schuldendienst zusammenbrechen will – oder einen radikalen Schnitt machen. Mit einem Satz: Die Euro-Krise ist zurück. Eigentlich war sie auch nie wirklich fort."

Deutschland-Kurier , 13.09.2019:
"Die EZB verschärft nicht nur die Strafzinsen, sondern erhöht auch die Rotationsgeschwindigkeit der Notenpresse.
Die Mithaftung der deutschen Sparer für das gigantische Billionen-Anleihen-Programm wird ausgeweitet. Europas Währungshüter stemmen sich mit allen Mitteln gegen die sich abzeichnende Rezession: Banken müssen künftig noch höhere Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parken. Die Notenbank forciert zudem ab November ihr vorübergehend eingestelltes Anleihen-Programm. Das beschloss der EZB-Rat. Monatlich sollen neue Papiere im Gegenwert von 20 Milliarden Euro angekauft werden. Im Klartext bedeutet die Ausweitung der Anleihen nichts anderes als: Die EZB druckt noch mehr Milliarden. Zombie-Banken werden künstlich am Leben erhalten! Für die Fortsetzung der ultralockeren Geldpolitik müssen deutsche Sparer und in letzter Konsequenz auch die deutschen Steuerzahler mithaften. Damit erhöht die Zentralbank zum Ende der Amtszeit des scheidenden EZB-Präsidenten Mario Draghi ihre Geldschwemme nochmals. Mit einer Neuauflage von Wertpapierkäufen will die EZB Konjunktur und Preise stützen. Ein genaues Ende des wieder aufgenommenen Programms legte der EZB-Rat zunächst nicht fest. Ende Dezember 2018 hatte die EZB ihr gewaltiges Kaufprogramm von Staats- und Unternehmensanleihen vorerst beendet.
Seit Januar floss kein frisches EZB-Geld mehr in diesem Rahmen. Gelder aus auslaufenden Wertpapieren wurden jedoch reinvestiert. Von März 2015 bis Ende 2018 steckte die EZB insgesamt rund 2,6 Billionen Euro in Anleihen. An der expansiven Ausrichtung der Geldpolitik wird sich aller Voraussicht nach so schnell nichts ändern: Draghis designierte Nachfolgerin an der EZB-Spitze, die Französin Christine Lagarde, hat bereits deutlich gemacht, dass sie eine sehr lockere Geldpolitik für absehbare Zeit für nötig hält."

Redaktion 'Der Standard' , 01.10.2019 :
"Die neue Regierung (Italiens) unter dem alten Premier Giuseppe Conte hatte bei ihrem Amtsantritt vor vier Wochen ein Versprechen gemacht: Die mit der EU vorsorglich vereinbarte Erhöhung der Mehrwertsteuer von 22 auf 25 Prozent zur Begrenzung der Neuverschuldung soll vermieden werden. Dieses Versprechen wird die Regierung halten: Im Staatshaushalt 2020 sei keine solche Maßnahme geplant, betonte Conte bei der Vorstellung der neuen Wirtschaftszahlen, welche die Grundlage der Haushaltsplanung bilden werden. Wegen des Verzichts auf die Mehrwertsteuererhöhung werden im neuen Haushalt 23 Milliarden Euro Einnahmen fehlen; das Defizit wird deshalb im kommenden Jahr mit 2,2 Prozent höher ausfallen als geplant. Normalerweise würden die Haushaltsexperten in Brüssel bei einem derartigen Fehlbetrag wohl die Augenbrauen hochziehen: Italien missachtet seit Jahren sämtliche Vorgaben der EU-Kommission zum schrittweisen Abbau der horrenden Staatsverschuldung (insgesamt rund 2,4 Billionen Euro) und wird es auch im kommenden Jahr wieder tun. Doch diesmal dürfte das erneute Verfehlen der Ziele in Brüssel statt zur Drohung mit einem Defizitverfahren zu einem allgemeinen Aufatmen führen: Noch vor wenigen Wochen hatte der damals starke Mann in Rom, Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini, eine Steuersenkung auf einen Einheitssatz von 15 Prozent angekündigt. Dies hätte das Defizit und die Staatsverschuldung explodieren lassen – und möglicherweise eine neue Schuldenkrise oder sogar einen Italexit, also einen Austritt Italiens aus dem Euro, zur Folge haben können. Nach dem selbstverschuldeten Sturz Salvinis und der Vereidigung der neuen Regierung aus Sozialdemokraten und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung ist diese Szenario nun vom Tisch. Der neue Wirtschafts- und Finanzminister Roberto Gualtieri zeigte sich deshalb zuversichtlich, dass die Brüsseler Haushaltshüter ein Auge zudrücken und dem neuen Haushaltsentwurf nach einem 'konstruktiven Dialog' zustimmen werden. Tatsächlich dürfte die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen wenig Interesse daran haben, die Regierung in Rom zu einer Steuererhöhung oder schmerzhaften Kürzungen zu zwingen: Das wäre bloß willkommene Wahlkampfmunition für Salvini, der seit seinem Sturz an seinem Comeback arbeitet und nur darauf wartet, dass die neue Regierung stolpert. Gualtieri räumte ein, dass der geforderte Schuldenabbau im kommenden Jahr 'auf jeden Fall' ausbleiben werde. Mehr noch: Wegen der noch von der vorherigen Regierung eingeführten Frühpensionierung und des Grundeinkommens sowie einer neuen Berechnungsmethode seitens der europäischen Statistikbehörde Eurostat wird der Schuldenstand im nächsten Jahr von 133 auf über 135 Prozent des BIP klettern. Gemäß dem Maastricht-Vertrag dürfte die Staatsverschuldung eigentlich nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen. Italien ist nicht der einzige Sünder:
In der Eurozone beträgt die durchschnittliche Verschuldung 86 Prozent des BIP."

Unsere Wirtschaft kann sich schon seit einigen Jahren also gar nicht mehr selbst erhalten, sondern hängt am Tropf (an der Gelddruckerei) der Europäischen Zentralbank. Man versucht so, die Wirtschaft zu stimulieren. Das ist auch der Grund, warum man die massenhafte Einwanderung nach Deutschland zulässt. Es profitieren jedoch nur Großkonzerne und Politiker, die nach Einbürgerung der Fremden neue Konsumenten bzw. Wählerstimmen bekommen wollen.
Die gegenwärtige Bundesregierung möchte sich nicht auf eine Obergrenze für Einwanderer festlegen, es gibt jedoch anscheinend eine inoffizielle Untergrenze von etwa 3 Mio Arbeitslosen im weiteren Sinne, um den Druck auf die Beschäftigten aufrecht zu halten. Ohne massenhafte Einwanderung bräuchte man keine Gesetze zu Mindestlohn, sozialem Wohnungsbau und Mietpreisbremse: der Markt könnte das am besten regeln.
Die Masseneinwanderung verhindert außerdem das Erreichen einer ausgeglichenen nationalen Ökobilanz.
Land-, Rohstoff- und Energieverbrauch nehmen unweigerlich zu.

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