Stand: 14.04.2022
Die Bürger Europas und anderer entwickelter Staaten wie Japan müssen erkennen, daß das Wachstum der Wirtschaft vorbei ist und auch nicht wiederkommen wird.
Die Wirtschaft stößt an unüberwindbare Grenzen. Es ist zum einen unmittelbar eine
finanzielle Grenze und zum anderen grundlegend eine
ökologische Grenze spürbar.
Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, daß die Marktwirtschaft, bzw. der böse Kapitalismus, auf ständiges Wachstum programmiert ist und damit Schuld hat,
wenn die finanziellen und ökologischen Grenzen überschritten werden. Jedes Wirtschaftssystem gehorcht Spielregeln, die der jeweilige Staat (oder Staatenbund wie die EU) vorgibt. Die wichtigste Regelung ist
dabei das Geldsystem. Es sind die Regierungen dieser Staaten und der ihnen nahe stehenden Zentralbank, die die (Markt)Wirtschaft dazu antreiben, immer weiter zu wachsen und sich dabei immer weiter zu verschulden.
Der Grund ist, daß die Regierungen selbst nicht mit den Einnahmen (Steuern) auskommen. Und der Grund dafür liegt an der dummen, habgierigen Masse der Wähler, die diese Regierungen an die Macht gebracht hat.
Eine Regierung, die auf solides Wirtschaften setzt, wird abgesetzt. Die Marktwirtschaft wäre ein hervorragendes System, um frühzeitig die bereits überschrittenen Grenzen zu erkennen und zu korrigieren. Dazu
müssten die Politiker es lediglich Ernst meinen mit einem ausgeglichenen Haushalt (schwarze Null und Schuldenbremse) beim Staat und bei der Zentralbank. Aber die breite Mehrheit der Bevölkerung sieht nicht die
Gefahr eines Finanzcrashs.
Die Wirtschaft Europas wird nur noch durch den ständigen Aufkauf von Staats- und Unternehmensanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) über Wasser gehalten.
Die Politik versucht mit wilder Gelddruckerei, die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen, was aber nur Inflation auslöst.
Dies führt zu einer immer größer werdenden Abhängigkeit aller Wirtschaftsaktivitäten von EZB und Staatsausgaben. Wir entfernen uns immer mehr von einer Marktwirtschaft und bewegen uns hin zu einer
Staatswirtschaft.
Die Schuldenfalle ist also die Folge eines auf zwanghaftes Wachstum ausgerichteten Wirtschaftssystems und bedeutet abnehmende Effizienz der Wirtschaft und
sichere Beschäftigung
nur noch im staatlichen Auftrag. Die Ursache ist die Leugnung von Grenzen des Wachstums.
Hannes Zipfel , 02.04.2022 :
"Schon vor dem Ukraine-Krieg befand sich die Eurozone wegen der Überschuldung der Südstaaten und der Covid-19-Pandemie im Dauerkrisenmodus. Ablesbar an der desperaten Geldpolitik der Europäischen Zentralbank mit einem seit sechs
Jahren bei null liegenden Leitzins und einer Ausweitung der EZB-Bilanzsumme um 4 Billionen Euro allein in den letzten 24 Monaten. Die ökonomischen Schäden aus Sanktionen und Gegensanktionen, einhergehend mit giganti-scher
Neuverschuldung der Staaten, bringen die Eurozone in diesem Jahr an den Rand des Kollapses. Das Wegdrucken der Eurokrise durch noch mehr Geld ist wegen der rekordhohen Inflation ebenso wenig möglich, wie ein weiteres Absenken des
Leitzinses in den negativen Bereich. Im Sommer des Jahres 2012 schaffte es der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mit seiner legendären 'Whatever It Takes'-Rede anlässlich einer Investmentkonferenz
in London, die im Jahr 2007 begonnene Eurokrise noch einmal unter Kontrolle zu bringen. Dies gelang durch die anschließende Absenkung und Zementierung des Leitzinses bei Null (Einlagenzinssatz sogar bei unter Null) und der Aufblähung
der EZB-Bilanz, v. a. durch den Ankauf von Anleihen hoch verschuldeter EU-Staaten. In der Folge dieser Maßnahmen wertete auch der Euro deutlich ab und bot Exporteuren Vorteile auf dem Weltmarkt. Zu einer nennenswerten Importinflation
kam es durch die Währungsschwäche zunächst nicht. Ohne die Dauerintervention der EZB durch ihre ultralaxe Geldpolitik wäre der Währungsverbund und damit der Euro wohl schon seit einigen Jahren Geschichte. Dies ist auch die Erklärung
dafür, warum die EZB an ihrer Bilanz-ausweitung via digitaler Notenpresse und dem Nullzins festhält, obwohl die Inflationsrate mit 7,5 Prozent aktuell den höchsten Stand in der Geschichte der Gemeinschaftswährung erreicht hat
(Einführung des Euro-Buchgeldes erfolgte zum 01.01.1999). In acht der neunzehn Mitgliedsstaaten liegt nach vorläufigen Zahlen der EZB sowie nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für den Monat März die Inflation
bereits fast im zweistelligen Bereich oder sogar schon darüber. Dies gilt für Estland, Lettland, Litauen, Belgien, die Niederlande, Luxembourg, Griechenland und Spanien. Vorlaufindikatoren für die deutsche Verbraucherpreisentwicklung,
wie die Import- und Erzeugerpreise, lassen auch hierzulande für die kommenden Monate eine sich bis in den zweistelligen Bereich hinein fortsetzende Teuerungsspirale erwarten. Das gilt besonders dann, wenn der Ukraine-Krieg noch
länger andauert. In Anbetracht des Inflationsdrucks, der aus der gesamten Wertschöpfungskette auf die Endverbraucher in nächster Zeit zukommt, ist die Ohnmacht und Handlungsunfähigkeit der europäischen 'Währungshüter' der EZB,
ausgestattet mit dem Hauptmandat Preisstabilität und einer Zielinflationsrate von lediglich 2 Prozent pro Jahr, erstaunlich, aber logisch. Dazu muss man sich nur die Schuldenstände der EU-Staaten anschauen, um zu verstehen, warum
die Kreditkosten nicht steigen dürfen – nicht einmal nominal in einem Umfeld erhöhter Inflation. Zu groß ist die Angst davor, dass den Geldpolitikern erneut die Kontrolle über den Kapitalmarktzins entgleitet und der Markt beginnt,
die Pleite von Staaten wie Griechenland, Spanien und sogar Italien zu antizipieren und es erneut zu einer Eurokrise kommt. Würden die Währungshüter die Zinsen nun anheben, was sie in der Vergangenheit schon nicht konnten, dann
bestünde aufgrund des enormen Neuverschuldungsbedarfs und der hohen Bestandsschulden das Risiko, dass die Verbindlichkeiten einiger Mitgliedsstaaten untragbar und die Kreditkosten unbezahlbar würden – vor allem dann, wenn gleichzeitig
die Wirtschaft schrumpft und die Einnahmebasis der Staaten durch Steuersenkungen und konjunkturbedingte Steuer-mindereinnahmen erodiert. Das wäre ein fundamentales Problem, weil die Refinanzierungskosten dann nur noch aus laufenden
Einnahmen und nicht mehr aus Neuverschuldung finanziert werden könnten, da der Kapitalmarkt frisches Geld nur noch zu entsprechend dem Ausfallrisiko horrenden Zinsen zur Verfügung stellen würde. Also zu Regeln des freien Marktes.
Genau diese Mechanismen des freien Marktes, die die Eurokrise zu eskalieren drohten, waren der Grund dafür, warum die EZB mit ihren Billionen schweren Anleihekäufen ab dem Jahr 2014 die Kontrolle über den Kapitalmarkt für Staatskredite
von Mitgliedsstaaten der Eurozone vollkommen an sich riss – finanziert durch Geld aus der Notenpresse. Für Länder wie Griechenland und sogar Italien wäre es bei einer 'Normalisierung' der Zinsen nicht mehr möglich, ohne Anleihekäufe
der EZB aus der digitalen Notenpresse Abnehmer für ihre Schuldpapiere zu bezahl-baren Konditionen zu finden. Gläubiger würden sich ohne die implizite Rückzahlungsgarantie der EZB sofort von Schuldnern wie Italien abwenden, die aber
zu groß sind, um gerettet zu werden. Die Verbindlichkeiten des italieni-schen Staates betragen aktuell nach Schätzungen des IWF 2,8 Billionen Euro. Das Prolongieren laufender Verbind-lichkeiten ist ohne das Rettungsboot EZB kaum möglich,
ebenso wie die rekordhohe Neuverschuldung, wie sie in vielen Ländern für dieses und die kommenden Jahre durch hohe Hilfs- und Transferzahlungen sowie Rüstungsausga-ben geplant ist. Ebenso wie Deutschland wird auch die gesamte Eurozone
durch multiple Belastungen, zu denen sich nun auch noch die Teuerungsdynamik gesellt, in den kommenden Quartalen in eine Rezession abgleiten. Davon gehen zumindest der IWF, das DIW in Berlin sowie das ifo-Institut aus. Gleichzeitig
steigt der Finanzbedarf der ohnehin enorm hoch verschuldeten Mitgliedsstaaten durch wegbrechende Einnahmen und explodierende Ausgaben (für Hilfs-zahlungen, Sozialleistungen und Rüstungsausgaben) stark an. Der EZB sind in dieser
hochexplosiven Gemengelage aber die Hände gebunden. Mehr Geld drucken geht aktuell wegen der hohen Inflation und der drohenden Lohn-Preis-Spirale nicht. Ebenso wenig wie Zinssenkungen möglich sind, da die EZB sonst ihre komplette
Reputation verlieren würde (so wie zuvor bereits die Türkische Zentralbank). Das genaue Gegenteil, also eine spürbare Straffung der Geldpolitik durch eine Reduzierung der Bilanzsumme und Zinssteigerungen in den real positiven Bereich
hinein, würden den konjunkturellen Absturz noch beschleunigen. Der Außenwert des Euro wertet zudem gegen die Weltleit- und Welthandelswährung US-Dollar bereits ab, ja sogar gegen den russischen Rubel. Das drückt die Importpreise
für die Eurozone zusätzlich nach oben und verstärkt die Inflationstrends, die umso heftiger ausfallen dürften, je länger der Ukraine-Krieg andauert. Dieses unauflösbare Dilemma der EZB als letztem Rettungsanker für die Eurozone
wird wohl noch in diesem Jahr den Beginn einer neuerlichen Eurokrise einläuten. Die einstige Retterin des Euro, die EZB, wird damit zum Mühlstein um den Hals der Währungsunion in den rauen Gewässern der Geopolitik – und selbst zum
Auslöser der finalen Eurokrise."
Redaktion 'Capital' , 14.04.2022 :
"Im zweiten Halbjahr könnte das Aus für Negativzinsen in der Eurozone kommen. Das hat EZB-Präsidentin Christine Lagarde in Aussicht gestellt, allerdings auf hohe Risiken wegen des Ukraine-Krieges hingewiesen. Negativzinsen in der
Eurozone könnten im Lauf des zweiten Halbjahres der Vergangenheit angehören. Diese geldpolitische Perspektive hat die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, am Donnerstag während ihrer Presse-konferenz
im Anschluss an die Ratssitzung bekräftigt. Im Detail hat sie sogar ihre Position aus dem März ein wenig verschärft, während die Notenbank aktuell an ihren Zinssätzen nichts ändert. Der Leitzins (Hauptrefinanzierungssatz) bleibt
somit bei null Prozent; der Einlagensatz, an dem sich Banken bei den Sparzinsen orientieren, bei minus 0,5 Prozent. Lagarde betonte das schrittweise Vorgehen der Notenbank. Erst sollen die Anleihekäufe enden, dann werde man über
steigende Zinsen sprechen und erst danach beginne die Diskussion um eine Verkürzung der Notenbank-Bilanz. Letzteres würde bedeuten, dass die Notenbank entweder aktiv Teile ihrer Anleihebestände auf den Markt wirft oder Rückzahlungen
aus auslaufenden Anleihen nicht mehr reinvestiert. In jedem Fall würde dem Kapitalmarkt damit Liquidität entzogen. Das ist aber noch weit weg. Unmittelbar bevorstehen könnte allerdings, dass die EZB aufhört, mittels Anleihekäufen,
Liquidität ins System zu pumpen. Schon Ende März hatte sie aufgehört im Rahmen ihres Pandemie-Notprogramms PEPP Staatsanleihen der Euro-Mitgliedsstaaten zu kaufen. Im Sommer dürfte dann auch Schluss sein mit dem regulären
Anleihekaufprogramm APP, das Lagardes Vorgänger Mario Draghi noch gestartet hatte. In diesem Monat kauft die EZB noch netto für 40 Mrd. Euro Staatsanleihen, im Mai für 30 Mrd. und im Juni für 20 Mrd. Euro. Im dritten Quartal
werden die Käufe 'mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit' auslaufen, betonte Lagarde, auch wenn es noch keinen offiziellen Beschluss des Rates gebe. Dieser trete am 9. Juni wieder zusammen und werde dann neue Inflations- und
Wachstumsprognosen seines Stabes zur Verfügung haben. Würde die EZB ihren bisherigen Ausstiegspfad beibehalten, könnte sie im Juli noch einmal 10 Mrd. Euro für Staatsanleihen springen lassen und dann das Programm beenden. In der
offiziellen Erklärung der Notenbank heißt es dazu: 'Auf seiner heutigen Sitzung kam der EZB-Rat zu dem Schluss, dass die seit seiner letzten Sitzung neu verfügbaren Daten seine Erwartung stärken, dass die Nettoankäufe von
Vermögenswerten im Rahmen seines Programms zum Ankauf von Vermögenswerten im dritten Quartal eingestellt werden sollten.' Anhand der Juni-Prognosen dürfte die EZB dann auch eine Vorentscheidung über die Zinspolitik fällen.
'Änderungen der EZB-Leitzinsen werden einige Zeit nach dem Ende der Nettoankäufe des EZB-Rats im Rahmen des APP vorgenommen', heißt es dazu. 'Dabei werden wir graduell vorgehen.' Lagarde zufolge kann 'einige Zeit' einen Zeitraum
von 'einer Woche und mehreren Monaten' bedeuten. Wie schnell es geht, dürfte von den Inflationsprognosen im Juni abhängen. Die EZB strebt auf mittlere Sicht eine Preissteigerungsrate von zwei Prozent für die gesamte Eurozone an.
Für März lag dieser Wert allerdings bei 7,5 Prozent, unter anderem wegen stark gestiegener Energiekosten. Lagarde rechnet nach eigenen Worten damit, das die Inflation in nächster Zeit hoch bleiben wird. Der russische Krieg gegen
die Ukraine habe, so Lagarde, 'die Unsicherheit signifikant erhöht'. Dies gelte sowohl für das Wachstum, das sich wegen des Krieges abschwächen dürfte, wie auch für die Inflation, die wegen hohen Energiepreisen und verschärften
Lieferengpässen vermutlich hoch bleiben wird. Hinzu kommt das Risiko, das mit Fragmentierung der Eurozone umschrieben wird. Dabei geht es darum, dass in einigen als risikoreicher eingestuf-ten Mitgliedsländern die Anleiherenditen
deutlich stärker steigen als etwa in Deutschland. 'Die EZB steht vor dem Problem, dass sie einerseits die Zinsen erhöhen müsste, aber gleichzeitig einen Anstieg der Renditeaufschlägen in Italien, Portugal, Spanien und Griechenland
infolge einer restriktiveren Geldpolitik befürchten muss', sagte Jan Viebig, Chefanlagestratege bei Oddo BHF." Die Gelddruckerei geht also ohne festes Ausstiegsdatum weiter, doch der Tag der 'Abrechnung' wird kommen!
Es ist also das Bestreben der amtierenden Regierung, daß in Deutschland mindestens 83 Mio. Menschen leben.
Noch immer reden und tun Politiker mit ideologischer Rückendeckung von
Einwanderungs-Lobbyisten so, als ob es keine Grenzen des Wachstums gäbe.
Dies steht jedoch in totalem Widerspruch zu einer nachhaltigen Lebensweise.
Eine nachhaltige Lebensweise erkennt die Grenzen des Wachstums an. Dabei sind zwei Punkte besonders wichtig: - vollständige Umstellung auf ökologische Landwirtschaft und - vollständige Umstellung auf erneuerbare Energie
Um dieses Ziel zu erreichen, ist meiner Einschätzung nach eine Obergrenze von etwa 78 Mio. Einwohnern in Deutschland anzustreben.
Jens Schröder , 02.03.2022 :
"Heute vor 50 Jahren im Jahr 1972 erschien der Bericht 'Die Grenzen des Wachstums'. Er zeigte erstmals die Kapazitätsgrenzen unseres Planeten auf und prognostizierte ein düsteres Bild für die Zukunft: Lebensmittelknappheit,
Umweltzerstörung und das Aus wichtiger Rohstoffe wie Erdöl. Dieser Bericht an den Club of Rome gilt als der Startschuss für die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema Nachhaltigkeit. Er hat weltweit das Denken verändert.
Aber nicht das Handeln – weil wir auf die falsche Taktik setzen. Weil wir den bequemsten Weg gewählt haben. 50 Jahre ist es her, dass eine Gruppe um das Wissenschaflerehepaar Donella und Dennis Meadows vom Massachusetts Institute
of Technology (MIT) die Zukunft der Erde im Computer simulierte. Aus damaliger Sicht ein verrückt anmutendes Unterfangen. Die Variablen waren Industrialisierung, Umweltverschmutzung und Bevölkerungs-dynamik, Hunger und
Ressourcenverfügbarkeit. Und das eindeutige Ergebnis hat zugleich den Titel der Studie geliefert: Ja, es gibt 'Grenzen des Wachstums'. Grenzen, die uns unser Planet setzt. Und deren Überschreitung die Lebensgrundlage der Menschheit
zerstört. Man fragt sich, warum für diese Erkenntnis ein Computer notwendig war, aber seitdem haben wir es schwarz auf weiß, seitdem wissen wir um die Belastungsgrenzen unseres Planeten, reden, schreiben, lesen davon. Und
überschreiten diese Grenzen dennoch unentwegt. Es gibt viele glasklare Indikatoren für diese Diagnose, verdeutlicht werden sie im 'Earth Overshoot Day': dem Tag im Kalenderjahr, an dem die Menschheit die für ein Jahr zur Verfügung
stehenden Ressourcen des Planeten aufgebraucht hat. Vor 50 Jahren war dieser Tag im Dezember, heute ist das Overshoot-Datum bereits im Juli. Woran liegt es, dass wir 'Die Grenzen des Wachstums' kennen und verstehen, aber einfach
trotzdem all unser Streben auf ein fiktives grenzenloses Wachstum ausrichten? Unser gesamtes Gesellschaftssystem ist darauf ausgelegt, Verteilungskonflikte mithilfe eines niemals endenden Wachstums zu entschärfen, von dem wir
wissen, dass es unmöglich ist. Ein Grund für unser seltsames Verhalten: Weil wir uns einreden lassen, dass das Wachstum bleiben kann – und es nur grünes Wachstum werden muss. Das Narrativ des grünen Wachstums ist politisch so
erfolgreich, weil es attraktiv und einfach ist: Wir brauchen gar nicht auf irgend-etwas zu verzichten, wenn wir es nur schlau anstellen, heißt es dann. Eine Zukunft, die selbstgestrickt ist und nach Kräutertee riecht? Das ist nur
was für Leute, die nicht auf eine smarte Lösung kommen. Effiziente Technik soll uns retten. Die Geschichte von der rettenden Effizienz ist aber trügerisch. Denn oft hat ein Effizienzgewinn nicht zu einem substanziellen Rückgang im
Verbrauch von Ressourcen geführt. Immer wieder wurde das Eingesparte an anderer Stelle in mehr und neuen Konsum gesteckt. Effizientere Motoren? Dann kann man die Autos ja größer und schwerer machen. Klimaanlagen werden günstiger?
Dann können sich viel mehr Leute eine leisten. Oder eine zweite. Der Name für dieses effizienzfressende Phänomen ist 'Rebound-Effekt'. Bitte nicht falsch verstehen. Effizienz steigern ist wichtig. Das wird uns helfen. Aber für sich
genommen ist das nur eine Vermeidungsstrategie. Es wird uns nicht retten, wenn wir nicht ihre viel stärkere Schwester mit in die Rechnung nehmen: die Suffizienz. Die Lehre davon, dass genug manchmal auch genug sein muss. Dass das
Wachstum, tatsächlich, Grenzen hat. Die Suffizienz wird seit Jahren mit großkalibrigen Argumentationskanonen beschossen: Sie sei nur mit einer Verbotsmentalität zu erreichen, sie stehe Freiheit und Demokratie entgegen. Die Menschen
wollten nun mal immer mehr von allem. Und sie hätten die Freiheit verdient, sich so zu entscheiden. So die Argumentation. Dabei haben wir Menschen uns auf sehr viele freiheitsbe-schränkende Maßnahmen einigen können. Die Freiheit,
einem Mitmenschen Gewalt anzutun, gewähren wir einander in der Regel nicht – und ich kenne niemanden, der für diese Freiheit streitet. Wir sollten uns darauf verständigen, dass die Freiheit, Menschen in der Zukunft Gewalt anzutun,
durch unsere Art zu wirtschaften, dass diese 'Freiheit' genauso klar beschränkt gehört. Aber vielleicht müssen wir dafür die Perspektive wechseln. Und nicht mehr fragen: 'Was können wir uns noch leisten, wenn wir die Grenzen des
Wachstums ernst nehmen?' Sondern viel grundlegender: 'Wie wollen wir leben? Welche Freiheit ist uns wichtig?' Eine wunderbare Antwort darauf gab kürzlich die Philosophin Barbara Muraca: 'Wir könnten uns für eine Gesellschaft
einsetzen, die allen die Freiheit verschafft, nicht auf Kosten anderer leben zu müssen.' Den Verfassern des Berichts an den 'Club of Rome' hätte das sicher gefallen."
Das Ausmaß einer naturverträglichen Freiheit ist abhängig von der Bevölkerungsdichte. Je höher die Bevölkerungs-dichte, desto weniger Freiheit kann dem einzelnen Bürger unter Berücksichtigung der allgemeinen Versorgungslage gewährt
werden. Daher wäre die wichtigste Maßnahme des Staates zur Anerkennung der natürlichen Grenzen die Kontrolle der Landesgrenzen und der Stopp der Masseneinwanderung. Das dies nicht geschieht und im Gegenteil die Masseneinwanderung
sogar noch gefördert wird, zeigt, dass die roten und grünen Sozialisten auch 50 Jahre nach Erscheinen von 'Grenzen des Wachstums' diese missachten bis zum Systemcrash (Finanzkollaps). Jochen Sommer , 12.03.2022 :
"So honorig die Bereitschaft der Europäischen Gemeinschaft auch ist, Kriegsflüchtlingen Zuflucht zu gewähren, und so selbstverständlich die (deshalb diesmal ja auch von Polen und Tschechien praktizierte) Aufnahme von Menschen aus
nahen bzw. Nachbarländern sein mag: Zumindest für Deutschland wird immer offensichtlicher, dass hier ein ganz anderes Programm abläuft. Wenn auch bei den Engagierten und Tatkräftigen am 'Front-End' der Hilfsbereitschaft
wieder einmal der emotionale Augenblick über den nüchternen Ausblick triumphiert und sie – wie schon 2015 – den Verstand konsequent ausgeschalten, um ihrem Herzen zu folgen und im Rausch der Mit- und Gutmenschlichkeit zu schwelgen
– nach der Devise: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es – und wenn es morgen Schlechtes gebiert, ist’s nichts, was heute interessiert -, so ist das nur die eine Seite der Medaille. Denn die politischen Hintermänner und
aktivistischen Agendasetter auch dieser neuen, lange ersehnten Fluchtbewegung führen hier schon wieder etwas ganz anderes im Schilde. Zum einen geht es ihnen natürlich um medienwirksame 'Her-Deportationen', bei denen
Schutzsu-chende gleich full-service eingeflogen werden (so wie bei der von Annalena Baerbock organisierten Abholung von 2.500 Flüchtlingen aus Moldawien) und Deutschland seine moralische Weltmeisterschaft als Fluchthelferstaat
behaup-ten kann. Zum anderen aber auch durch knallharten Schlepperlobbyismus: Denn vielen NGO’s und Aktivisten kommt der Ukrainekrieg wie gerufen, um die im globalen Migrationspakt festgeschriebene Normalität von Massenfluchtbewe-
gungen endlich mit Leben zu füllen – und ihrem informellen Ziel der Auslöschung von Heimat und Identität in einem supranationalen Gemisch ethnischer Vielfalt ein gutes Stück näherzukommen. Bezogen auf das autochthone Rest-deutschland
sprechen manche hier auch von Umvolkung, und mit jeder weiteren eingewanderten Großstadt schreitet eben dieser Prozess voran – weil nämlich überhaupt niemand mehr auch nur noch einen Gedanken daran verschwen-det, zwischen temporärer,
klar auf die Dauer der fluchtauslösenden Krisensituation begrenzter Aufnahme von Flücht-lingen und deren dauerhafter Ansiedlung bei uns zu unterscheiden. Bei tatsächlichen Ukrainern, die vielfach gegen ihren Willen ihre Heimat
verlassen müssen, stellt sich dieses Problem gar nicht – weshalb sich Gedankenspiele, ob diese als Christen und Europäer kulturell kompatibler sein werden als afrikanische oder vorderasiatische Zuwanderer, eigentlich erübrigen,
denn die meisten von ihnen werden nach Kriegsende wohl wieder unaufgefordert in ihre Heimat zurückgehen. Dass komplette Populationen von Krisenstaaten als bislang nur an ihrer erfolgreichen Flucht zu uns gehinderte Ortskräfte
wahrgenommen werden, ist eine fixe Idee linksgrüner Willkommensfanatiker. Was uns zudem bleiben wird, sind die derzeit erneut in unbekannter Zahl mit einwandernden Trittbrettfahrer und Sekundärflüchtlinge aus aller Herren Länder,
die uns bereits im Syrienkrieg in rauen Mengen beglückten und die uns jetzt erneut unter-gejubelt werden – wahlweise als 'sich in der Ukraine aufhaltende Flüchtlinge' oder, ironiefrei, als Auslandsstudenten ohne Pass. Wer kennt sie
nicht, die afrikanischen akademischen Nachwuchsakademiker, denen beim Studium ihre Ausweispapiere abhanden kommen? Diese Volksverdummung (aktiv) bzw. 'Bereitschaft zur maximalen Selbstver-arschung' (passiv), wie es ein erhellender
Netzfund dieser Tage pointiert ausdrückte, wird dann auch noch von Haltungsjournalisten verstärkt, bei denen man nicht mehr weiß, ob sie sich wider besseres Wissen an dieser Real-satire beteiligen oder tatsächlich so naiv sind.
Tatsächlich geht es hier mehr noch als um Hilfe für verzweifelte Flüchtlinge darum, Deutschland den endgültigen Rest zu geben. Wieso sonst wird die (rechtlich ohnehin unabding-bare) Möglichkeit nicht einmal diskutiert, wirklich nur
ukrainische Staatsbürger als Kriegsflüchtlinge aufzunehmen und alle anderen in grenznahen abgeriegelten Aufenthaltszonen (der Begriff 'Lager' ist ja verpönt) unterzubringen, wo ihr Status und etwaige Asylanträge geprüft werden,
ehe man ihnen Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet und Zugang zu den Sozialsystemen gewährt? Wieso hat man das nicht in den vergangenen fünf Jahren für etwaige weitere Massenfluchten verbindlich festgelegt, um so aus den Fehlern
zu lernen? Ab wann denkt dieser Staat eigentlich einmal an sich, seinen Fortbestand, die Grenzen seiner Leistungs- und Hilfsfähigkeit und die Interessen seiner Bürger? Haben wir nicht genug eigene, gravierende Probleme? Wie es um
die 'Nachhaltigkeit' einer Politik bestellt ist, die nicht einmal für wenige Wochen Gas bevorraten kann und sich energiepolitisch völlig vom Ausland abhängig gemacht hat, die die Bürger in eine Generationenverschuldung und
Hyperinflation treibt, aber gleichzeitig meint, das Klimathermostat auf 0,5 Grad genau justieren zu können – das kann sich jeder selbst beantworten." Hubertus Volmer , 26.03.2022 :
"Die Ampel macht weiter, wo Merkel aufgehört hat, nur dass es jetzt um Leben und Tod geht. Wenn es auch nur eine kleine Chance gibt, dass dies Russlands Krieg gegen die Ukraine früher beendet, muss der Importstopp sofort kommen.
Eigentlich hatte die Ampelkoalition sich vorgenommen, nächtliche Marathonsitzungen zu vermeiden. 'Nachtsitzungen machen Politik nicht besser', sagte Michael Kellner, damals noch Grünen-Bundesgeschäftsführer, im Oktober, als die
Koalitionsverhandlungen anfingen. Nun ist es doch passiert. SPD, Grüne und FDP haben eine ganze Nacht durchverhandelt. Das Ergebnis ist ein Entlastungspaket, das 'den Menschen in diesem Land das Vertrauen geben' soll, 'dass wir
in dieser Krise handlungsfähig sind', sagte FDP-Chef Christian Lindner am Donnerstagmorgen. Alle drei Parteien feierten sich danach für Spritpreissenkungen, günstigere ÖPNV-Tickets oder Energiepreispauschale. Es wirkte fast, als
sei Historisches geleistet worden. Doch die Nachtsitzung und ihre Beschlüsse, das sogenannte Entlastungspaket II, machen nicht den Eindruck, als habe die Bundesregierung die Größe der Herausforderung erfasst. Historisch ist, was
noch immer nicht beschlossen wurde. Dass Europa noch immer Woche für Woche Hunderte Millionen Euro nach Russland überweist, während die russische Armee in der Ukraine Krankenhäuser und Wohnviertel dem Erdboden gleichmacht, ist ein
fortgesetzter Skandal. Ein Importstopp 'ist das wirksamste wirtschaft-liche Druckmittel, um Putins Angriffskrieg zu stoppen und eine humanitäre Katastrophe aufzuhalten, wie sie unser Kontinent seit 1945 nicht erlebt hat', heißt es
sehr richtig in einem Aufruf an die Bundesregierung, den auch Ökonomen unterzeichnet haben. Es ist ein Déjà-vu: Wie vor dem Krieg weigert die Bundesregierung sich, angemessen auf eine sich verändernde Realität zu
reagieren. Sie zaudert, statt zu handeln. Der Grund ist schlicht: Furcht vor den Wählern. Das ist nicht neu. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre ganze Amtszeit hindurch versucht, das Volk möglichst nicht mit
Zumutungen zu belästigen. Es war der zentrale Fehler ihrer Amtszeit, es ist der Grund, warum Digitalisierung und Energiewende so verschleppt wurden, dass dieses Land schlechter als möglich durch die Corona-Krise kam und sich jetzt
nicht folgenlos aus seiner fossilen Abhängigkeit von Russland befreien kann. Denn natürlich hätte ein Embargo Folgen. Die Bundesregierung tut derzeit so, als drohe Deutschland dann der Ruin. Das ist wahrscheinlich falsch; zumindest
hat eine ganze Reihe von Ökonomen erhebliche Zweifel daran, darunter die 'Wirtschaftsweise' Veronika Grimm. Auch die Leopoldina geht davon aus, dass ein Lieferstopp von russischem Gas für die deutsche Wirtschaft 'handhabbar'
wäre. Neun Ökonomen haben zudem mögliche Szenarien durchgerechnet und sind zu dem Schluss gekommen, dass ein Energieembargo einen BIP-Rückgang von schlimmstenfalls drei Prozent
zur Folge hätte. Das ist nicht nichts, aber es ist nicht das Ende der Bundesrepublik als Industrienation. Als die Ampel versprach, sie werde das Land modernisieren und 'mehr Fortschritt wagen', hieß das auch: mehr Zumutungen
wagen, denn ohne Zumutungen ist Fortschritt nicht möglich. Nun bricht die Bundesregierung ihr implizit gegebenes Versprechen. Sie weigert sich, den zentralen Hebel umzulegen, der Putin massiv schaden würde. Und sie stellt dieses
Festhalten als alternativlos dar. 'Denn wir müssen ja sehr klar sein', sagte Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich: 'Es kann sein, dass es sich nicht um eine kurze Angelegenheit handelt, sondern um eine längere Auseinandersetzung.
Dann müssen wir alle gemeinsam das durchhalten.' Richtig, das müssen wir. Da hilft es allerdings nicht, wenn der Bundeskanzler das Narrativ verbreitet, wir seien russischen Energielieferungen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.
Zumal es sein kann, dass Putin uns das Gas von sich aus abdreht. Wer dann die alten Zitate von Scholz, Habeck, Baerbock und Lindner raussucht, könnte in Panik geraten. Dazu gibt es keinen Anlass, im Gegenteil. Wenn auch nur die
kleinste Chance besteht, dass ein Öl- und Gasembargo den Krieg verkürzen kann, dann muss die Bundesregierung sie ergreifen. Dazu gehört, diese Position zu erklären, für sie zu kämpfen. Das Entlastungspaket, das die Ampel in ihrer
Nachtsitzung beschlossen hat, dient einem gänzlich anderen strategischen Ziel: Dem Signal, dass alles bald so normal wird, wie es früher einmal war. Die Bürger sollen beruhigt werden. Am Wochenende sind schließlich Landtagswahlen
im Saarland. Bis die Zeiten wieder 'normal' werden, wird es noch eine ganze Weile dauern, und ja, ohne Opfer wird es nicht gehen. Deshalb wäre zu diesem Zeitpunkt eine Rede, in der Scholz das Land auf Härten vorbereitet,
sinnvoller gewesen als finanzielle Entlastungen."
Helmut Creutz (1923-2017) :
Stabiles Wirtschaften bedeutet gleich bleibendes Bruttoinlandsprodukt, keine Verzinsung und keine Inflation.
Gibt es dann noch Fortschritt? Die Perspektive sollte sein: "Klasse statt Masse!" - man kann auch sagen "Qualität statt Quantität!"
