Stand: 09.07.2024
Die Bürger Europas und anderer entwickelter Staaten wie Japan müssen erkennen, daß das Wachstum der Wirtschaft vorbei ist und auch nicht wiederkommen wird.
Die Wirtschaft stößt an unüberwindbare Grenzen. Es ist zum einen unmittelbar eine
finanzielle Grenze und zum anderen grundlegend eine
ökologische Grenze spürbar.
Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, daß die Marktwirtschaft, bzw. der böse Kapitalismus, auf ständiges Wachstum programmiert ist und damit Schuld hat,
wenn die finanziellen und ökologischen Grenzen überschritten werden. Jedes Wirtschaftssystem gehorcht Spielregeln, die der jeweilige Staat (oder Staatenbund wie die EU) vorgibt. Die wichtigste Regelung ist
dabei das Geldsystem. Es sind die Regierungen dieser Staaten und der ihnen nahe stehenden Zentralbank, die die (Markt)Wirtschaft dazu antreiben, immer weiter zu wachsen und sich dabei immer weiter zu verschulden.
Der Grund ist, daß die Regierungen selbst nicht mit den Einnahmen (Steuern) auskommen. Und der Grund dafür liegt an der dummen, habgierigen Masse der Wähler, die diese Regierungen an die Macht gebracht hat.
Eine Regierung, die auf solides Wirtschaften setzt, wird abgesetzt. Die Marktwirtschaft wäre ein hervorragendes System, um frühzeitig die bereits überschrittenen Grenzen zu erkennen und zu korrigieren. Dazu
müssten die Politiker es lediglich Ernst meinen mit einem ausgeglichenen Haushalt (schwarze Null und Schuldenbremse) beim Staat und bei der Zentralbank. Aber die breite Mehrheit der Bevölkerung sieht nicht die
Gefahr eines Finanzcrashs.
Die Wirtschaft Europas wird nur noch durch die ständig steigende Verschuldung der Staaten über Wasser gehalten. Die Politiker versuchen über Schattenhaushalte und EU-Fonds, die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen,
was aber nur Inflation auslöst. Dies führt zu einer immer größer werdenden Abhängigkeit aller Wirtschaftsaktivitäten von EZB, EU und Staatsausgaben. Wir entfernen uns immer mehr von einer Marktwirtschaft und bewegen uns hin zu
einer Staatswirtschaft. Die Schuldenfalle ist also die Folge einer auf
zwanghaftes Wachstum ausgerichteten Politik und bedeutet abnehmende Effizienz der Wirtschaft und sichere Beschäftigung nur noch im staatlichen Auftrag. Die Ursache ist die Leugnung von Grenzen des Wachstums.
Roland Tichy , 09.06.2024 :
"Deutschlands Wohlstand wird buchstäblich verschenkt – von der eigenen Regierung. Das ist historisch wie weltweit ein Vorgang, der noch selten zu beobachten war.
Politische Botschaften im Deutschen Bundestag oder der Regierung sind das eine. Bekanntlich will der Bundeskanzler im großen Umfang abschieben. Der Finanzminister sparen. Die Innenministerin die Innere Sicherheit stärken. Der Sozialminister die Renten sichern.
Sage jetzt keiner, die Ampel wäre nicht erfolgreich. Gerade hat die Zahl der Bürgergeld-Empfänger die Fünf-Millionen-Grenze überschritten. Es gibt mehr als vier Millionen Bürgergeld-Bezieher, annähernd zwei Drittel davon haben einen Migrationshintergrund. Das kostet natürlich
die eine oder andere Kleinigkeit. Statt der von der Ampel geplanten 37,6 Milliarden Euro könnten die Kosten für die Steuerzahler 2024 bei 47 Milliarden liegen, ein Plus von 9,2 Milliarden – bei einem Rekordhaushalt, der bereits jede erlaubte und ökonomisch verantwortbare
Verschuldung überschreitet. Dabei hat Hubertus Heil, der Sozialminister, doch versprochen, dass jetzt der Job-Turbo gezündet würde. Wurde er auch. Aber vermutlich nur für Sachbearbeiter in der Arbeitsagentur, die bei der Lebensabsicherung auf Kosten Anderer schnell helfen und
die Kohle rausholen sollen. Ach ja, von den fünf Millionen Empfängern gelten 4,1 Millionen als erwerbsfähig. Könnten also arbeiten. Aber warum sollten sie sich darum bemühen, wenn ein Amt für sie sorgt?
Bei so viel Großzügigkeit ist nur eines ärgerlich: Es ist immer noch Geld da! 1.000 Milliarden an Steuern kassiert der Staat im Jahr, eine Rekordsumme. Gut, dass Annalena Baerbock da wieder eine ihrer wunderbaren Ideen hat. Werbung für Zuwanderung, Vollversorgung und Pass
inklusive! Dafür wurde ein Post der Ampel-Beauftragten für Integrationsfragen, Reem Alabali-Radovan (33, SPD), ins Arabische übersetzt. In dem Werbe-Tweet heißt es: 'Viele haben jahrzehntelang darauf gewartet, jetzt steht es endlich im Gesetzesblatt.
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht gilt ab dem 26. Juni 2024 für alle, die Deutsche werden wollen.' Ganz so, als gebe es hier keine Flüchtlingskrise mit Rekord-Zuwanderung (350.000 Anträge auf Asyl 2023) und weiter schnell steigenden Zahlen der Zugänge aus Arabien ins
Bürgergeld. Ein Staat verschenkt das Geld seiner Bürger. Klar, es muss schon auch ein wenig gespart werden. Gerne bei den eigenen Bürgern, die Beiträge bezahlen. Die Bundesregierung hat eine Blanko-Vollmacht zu erhöhen. Die für den Rentenbezug vorausgesetzte
Lebensarbeitszeit derer, die sich auf diesen Weg der Selbstvorsorge begeben haben, erhöht sich schon jeden Monat. Künftig kommen die Renten noch später – für Beitragszahler. 'There ist no such Thing as a Free Lunch', sagte einst Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman,
übersetzt: Auch das Freibier bezahlt irgendwer, meist nicht freiwillig, ebenso wie die großzügige Unterstützung für 'neu Dazukommende' (Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD). Wer da ist, zahlt, wer neu dazu kommt, kassiert; das ist die neue Formel, oder auch: Wer arbeitet, ist der
Dumme. Nicht gespart wird bei NGOs und anderen Vorfeldorganisationen. 250 Seiten lang ist die Liste der Bundesregierung der NGOs, die vom Programm 'Demokratie leben!' profitieren. Viele alte Bekannte finden sich darunter. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren:
Nicht die Demokratie, sondern die Querfinanzierung ideologischer Alliierter steht im Vordergrund. Die Ampel hat sich den Staat zur Beute gemacht und die Steuer- und Beitragszahler zu Tributpflichtigen. Damit es nicht so auffällt, soll die Schuldenbremse ganz wegfallen;
besonders scharf bremst sie schon heute nicht. Mit noch mehr Schulden oder einem neuer Art 'Klimasoli' auf die Einkommensteuer würde sich die Koalition noch ein paar Jahre verschaffen, in denen sie ungebremst neue Freunde einladen, einbürgern und durchfinanzieren kann,
immer in der Hoffnung: Das Kreuz auf dem Wahlzettel ist die Dankbarkeit der Begünstigten. Wer einmal beim Verschenken ist, hält das für das einzige Instrument der Politik. Von 9 auf 19 Milliarden steigen die Subventionen für unrentable Windräder – einfach deshalb, weil die
guten Standorte längst besetzt sind und Windräder in windarme Gegenden vordringen. Dort müssen sie errichtet werden, ohne jemals Strom ernten zu können, der die Kosten rechtfertigt. Macht aber nichts. Die Steuerzahler ersetzen der Windrad-Lobby die Kosten der
Unwirtschaftlichkeit. Es ist verschenkter, verschleuderter, verpulverter Wohlstand des Landes. Wir müssen gar nicht von Radwegen in Peru reden, die Hochwasser in Passau verhindern sollen, wie Entwicklungshilfe-Ministerin Svenja Schulze zunächst behauptet hat.
Neuerdings schwenkt sie um: Die Radwege im Reichenviertel von Lima führen zu einer U-Bahnlinie, an der Siemens mitverdiene. Keine Ausrede zu absurd, keine Erklärung zu verschroben, um die Geschenke für die heimische Klientel zu begründen.
Doch wie ist das politisch durchzuhalten? Die wichtigste Antwort ist: Die traditionellen Medien nicken nicht nur wohlgefällig, sie bejubeln und rechtfertigen lauthals jede noch so schädliche Entscheidung. Noch nie hatte eine Regierung so viel Rückhalt in der veröffentlichten
Meinung. Regierung und Medien sind eng aneinandergerückt in der Stunde der Not. Die Regierung muss trotz massiver Bekämpfung der Opposition die Abwahl fürchten, die ultimative und einzig mögliche Rache des betrogenen und belogenen Wählers. Die Medien fürchten
Auflagen- und Bedeutungsverluste, bangen um ihre Existenz – und klettern in die Beiboote der Politik. Unabhängige Medien werden bekämpft; immer neue Gesetze wie der frisch zurechtgebogene § 188 Strafgesetzbuch verbieten geradezu Kritik an Politikern bis auf die
kommunalpolitische Ebene – scharfe Kritik könnte Politiker in der Ausübung ihrer Tätigkeit behindern. Richtig – aber genau das, den Irrsinn der Politik zu verhindern, das ist die Aufgabe der Medien. Zur eingeschränkten politischen Mitwirkung in der Politik, die nur über die Parteien
und ihre hierarischen Machtsicherungsapparate möglich ist, kommt die begrenzte Information über Medien. Nicht mehr 'schreiben, was ist', wie der uralte Spiegel-Wahlspsruch lautete, ist die Aufgabe. 'Journalisten sollen die Leute darüber informieren, was sie wissen sollen
– nicht, was sie wissen wollen' – das ist die neue Leitlinie von Tilo Jung, der auf von der Bundesregierung durch reiche Geschenke ermöglichten Tagung 'Re:publica' ausgegeben und vielfach variiert wurde: '… es wird uns beständig vorgemacht, es gäbe zu allen Fragen
gleichermaßen wertige, gleichermaßen vernünftige einander widersprechende Positionen – das ist mit Verlaub einfach Bullshit.' – Das Protokoll vermerkt auf diesen Spruch der Buchpreisträgerin Carolin Emcke Applaus.
Nun ist der Staat zwar längst Beute der Parteien – aber eigentlich gehört der Staat seinen Bürgern, die ja auch die Mittel zur Verfügung stellen. Damit sie still halten, müssen sie abgedrängt, zum Schweigen gebracht und ihrer Rechte beraubt werden – und diese Rechte und
Ansprüche werden übertragen auf Neu-Hinzukommende. Diese werden von Beschenkten zu Anspruchsberechtigten mit unveräußerlichen Rechten. Dem Verschenken von Geld folgt das Verschleudern von Recht und Souveränitätsansprüchen. Die schon Da-Seienden gleich welcher
Herkunft und Noch-Leistenden haben es hinzunehmen."
Wir wir an der ersten Grafik sehen, geht die EZB tatsächlich auf Stabilisierungs-Kurs. Eine aktuelle Grafik zum EU-Haushalt ähnlich dem zweiten Bild habe ich nicht gefunden.
Die Regierungen der Mitgliedsstaaten nehmen weiter enorme Schulden auf, wie exemplarisch an Deutschland in der dritten Grafik zu sehen ist.
Es ist also das Bestreben der amtierenden Regierung, daß in Deutschland mindestens 84 Mio. Menschen leben.
Noch immer reden und tun Politiker, begleitet von bösartiger Propaganda von
Einwanderungs-Lobbyisten so, als ob es keine Grenzen des Wachstums gäbe.
Dies steht jedoch in totalem Widerspruch zu einer nachhaltigen Lebensweise.
Eine nachhaltige Lebensweise erkennt die Grenzen des Wachstums an. Dabei sind zwei Punkte besonders wichtig: - vollständige Umstellung auf ökologische Landwirtschaft und - vollständige Umstellung auf erneuerbare Energie
Um dieses Ziel zu erreichen, ist meiner Einschätzung nach eine Obergrenze von etwa 78 Mio. Einwohnern in Deutschland anzustreben.
Artikel vom Sachverständigenrat für Umweltfragen, 21.03.2024:
"Der menschliche Naturverbrauch muss schnell und drastisch verringert werden. Gleichzeitig haben viele Menschen keinen ausreichenden Zugang zu Energie und Ressourcen. Anhand von 16 Thesen lädt der SRU dazu ein, über eine bisher vernachlässigte Dimension von
Zukunftspolitik zu diskutieren: Suffizienz. Suffizienz zielt darauf ab, den Verbrauch an Gütern und Dienstleistungen mit besonders schädlichen Umweltauswirkungen zu reduzieren. Sie ist ein in den Umweltwissenschaften etabliertes Konzept, das ergänzend neben Effizienz
(mehr Output je Input) und Konsistenz (gleicher Output mit weniger umweltschädlichem Input) tritt. Suffizienz wird oft nur als individuelle Lebensstilfrage diskutiert. Dabei ist sie vielmehr eine strukturelle Aufgabe, die entsprechende politische und wirtschaftliche
Rahmenbedingungen erfordert. Diese sollten eine umweltschonende gesellschaftliche Praxis fördern – anstatt sie, wie häufig, zu erschweren. Die Entwicklung nachhaltiger Wirtschafts- und Lebensweisen ist eine gemeinsame gesellschaftliche und politische Verantwortung.
Mit diesem Papier legt der SRU 16 Thesen vor, die Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft zur Diskussion einladen sollen. Es wird etwa dargestellt, warum wir Suffizienz zur Einhaltung der planetaren Belastungsgrenzen brauchen und warum Suffizienz auch eine
Frage der Gerechtigkeit ist. Die Thesen betreffen unterschiedliche Lebensbereiche und fachliche Perspektiven (u.a. Ökonomik, Kreislaufwirtschaft, Recht und Kultur). Sie thematisieren auch, dass eine Diskussion über eine 'Strategie des Genug' absehbar schwierig und strittig
verlaufen wird."
Helmut Creutz (1923-2017) :
Stabiles Wirtschaften bedeutet gleich bleibendes Bruttoinlandsprodukt, keine Verzinsung und keine Inflation.
Gibt es dann noch Fortschritt? Die Perspektive sollte sein: "Klasse statt Masse!" - man kann auch sagen "Qualität statt Quantität!"
