Unsere Wirtschaft

Stand: 22.10.2021
Die Globalisierung, d.h. die Verflechtung der Weltwirtschaft durch exzessiven Handel befindet sich meiner Einschätzung nach auf ihrem Höhepunkt und wird in den nächsten Jahren zurückgehen, weil sich die Triebkräfte der Globalisierung abschwächen, während Vorteile einer verbrauchernahen Produktion deutlich werden:
Bisher führte die Industrialisierung von aufstrebenden Ländern, insbesondere von China, zu einem hohen Export deutscher Produkte wie Maschinen, Anlagenteile und Kraftfahrzeuge. Im Gegenzug wurden zumeist Waren, die viel Handarbeit erfordern, nach Deutschland importiert. Doch der Vorsprung, den die Technologie und die Qualität deutscher Produkte einstmals hatte und der einen relativ hohen Preis rechtfertigte, ist in den meisten Bereichen gesunken oder sogar ganz verschwunden. Dadurch sind viele Produktionszweige aus Deutschland abgewandert, obwohl diese Waren von praktisch jedem Bürger benutzt werden, wie u.a. Unterhaltungselektronik (Fernseher, Hifi-Anlage, Smartphones), Computer, Haushaltsgeräte, Schuhe und Bekleidung. Tatsächlich ist es für einen Käufer in den meisten Fällen schwierig, den Anteil heimischer Wertschöpfung an einer Ware zu erkennen.
Schaut man sich heutzutage in den Geschäften um, findet man außer Lebensmittel, Möbel und Baustoffen nur noch wenige Waren, die zweifelsfrei zu einem überwiegenden Teil bei uns hergestellt worden sind. Die Chinesen sind dabei, nach ihrem Erfolg bei den Konsumgütern auch bei den Kraftfahrzeugen den Markt zu erobern.
Bei der Energieversorgung ist Deutschland besonders vom Ausland abhängig. So hat Deutschland 2020 etwa 70 % seines Gesamtenergiebedarfs importiert und erst 7,3 % seines Energiebedarfs im Verkehr durch erneuerbare Energie gedeckt. Wir sollten diesen Anteil zum Schutz der Umwelt und wegen sinkender Ölreserven erhöhen. Die Regierung erhöht daher den Preis für fossilen Kraftstoff stufenweise ab Anfang diesen Jahres. Die Preissteigerungen sollten jedoch nicht noch höher ausfallen, als bereits vorgesehen, da sonst die private Finanzkraft zu stark belastet wird.
Je schneller die Energiewende vollzogen werden soll, desto teurer wird sie. Es droht ein Finanzkollaps.
Technisch gesehen, bieten sich vor allem zwei alternative Antriebstechnologien an:
Brennstoffzelle und Akkusatz, wahlweise mit der Möglichkeit von Akkuwechsel oder kabellosem Laden.
Es zeichnet sich ab, daß beide Antriebsarten ihre Berechtigung haben je nach Einsatzfeld:
Fahrzeuge mit Akkusatz sind bevorzugt solche für kürzere Strecken und geringere Lasten, also Oberklasse-Pkw , Hochdachkombi , Sport Utility Vehicles , Mittelklasse-Pkw , Kleinwagen , Motorräder sowie Elektrofahrräder .
Fahrzeuge mit Brennstoffzelle sind bevorzugt solche für längere Strecken und größere Lasten.
Die Brennstoffzellen brauchen zum Betrieb Wasserstoff, welcher durch erneuerbare Energie erzeugt sein sollte.
Er nennt sich dann grüner Wasserstoff . Noch steckt seine Erzeugung erst am Anfang. Der grüne Wasserstoff soll zunächst vorrangig in Chemieanlagen und Stahlwerken zum Einsatz kommen. Bisher reicht die eingefangene Energie aus Wind und Sonne jedoch noch nicht einmal für die Hälfte der Stromversorgung . Der massive Ausbau der er-neuerbaren Energiegewinnung ist daher Voraussetzung für die breite Anwendung von Wasserstoff und Brennstoffzelle.
Ein besonderer Typ einer Brennstoffzelle kann statt gasförmigem Wasserstoff flüssiges Methanol verwerten, welches ebenfalls mit erneuerbarer Energie hergestellt werden kann.

Busse Lastkraftwagen Lieferwagen Flugzeuge Schiffe Züge
Brennstoffzelle Brennstoffzelle Brennstoffzelle Brennstoffzelle Brennstoffzelle Brennstoffzelle
Akkusatz Akkusatz Akkusatz Akkusatz Akkusatz Akkusatz

Hauptursache der internationalen Arbeitsteilung ist, wie allseits bekannt, der Unterschied der Löhne und Gehälter bei uns zu denen in den Schwellenländern. Dieser Unterschied wird nur langsam sinken, denn einerseits verhindert das Heer der Arbeitsuchenden in Asien einen deutlichen Anstieg der dortigen Einkommen, andererseits stößt eine Stagnation der Einkommen bei uns auf großen Widerstand, zumal Manager und Politiker selbst immer mehr kassieren. Die Verlagerung von Investitionen bewirkt mehr als jede Entwicklungshilfe einen gewissen Ausgleich zwischen den (noch) reichen und den (noch) armen Ländern. Erwerbstätige in privaten Unternehmen in den wohlhabenden Ländern wie Deutschland müssen sich um den Arbeitsplatz sorgen.
Wir können also auf Dauer nicht hohe Einkommen beziehen und gleichzeitig billige Waren aus China kaufen, weil die hier hergestellten als zu teuer gelten.

Die folgenden vier Faktoren haben einen hemmenden Einfluss auf den Welthandel:
1. Lieferketten und deutsches Geschäftsmodell:
Die Rivalität zwischen den USA und China führt zu einer Überprüfung des deutschen Geschäftsmodells 'Export vor Eigenversorgung'. Höhere Kosten bei der Inlandsproduktion könnten wegen der Versorgungssicherheit akzeptiert werden. Eine Produktion in der Nähe der Verbraucher wird sich dann durchsetzen. Außerdem begünstigt es die Nutzung von heimischen erneuerbaren Energiequellen und Rohstoffen, was inländische Arbeitsplätze schafft.
2. Automatisierung in der Produktion:
Diese ist bei uns schon weit fortgeschritten und hat den Anteil der Personalkosten an der Produktion gesenkt. Eine hohe Produktivität der Facharbeiter kann also die relativ hohen Löhne rechtfertigen.
Die Automatisierung trägt demnach zwar betriebswirtschaftlich zur Konkurrenzfähigkeit hiesiger Produkte bei, doch volkswirtschaftlich ergibt sich das Problem der Arbeitslosigkeit. Der Staat sorgt künstlich für Entspannung auf dem Arbeitsmarkt , indem er unproduktive Arbeitsplätze im Überwachungsbereich schafft.
3. Sättigung von Absatzmärkten:
Der lange angehaltene Wohlstand bei uns hat zu einer Sättigung des Bedarfs bei nahezu allen Produkten geführt.
Bei nicht zum Leben notwendigen Waren ist entweder der Preis das wichtigste Verkaufsargument oder technische Verbesserungen , die jedoch entgegen den Aussagen aus der Werbung meist eher gering oder gar fragwürdig sind. Wirkliche Neuheiten, die einen unbestreitbaren Nutzen haben, gibt es vielleicht alle 10 Jahre. Daher verlagert sich die Struktur der Wirtschaft von der Industrie zum Dienstleistungssektor.
4. Alterung der Gesellschaft:
Immer mehr Rentner bei weniger Berufstätigen stellen eine Herausforderung für den Generationenvertrag dar. Aber die meisten Rentner sind mit ihrer materiellen Situation durchaus zufrieden; die Gesundheit steht dann zunehmend im Vordergrund. Viele wollen und können noch eine sinnvolle Tätigkeit ausüben, z.B. die Betreuung der Enkel bis irgendwann die Kräfte nachlassen.

Manfred Julius Müller:
"Anders als behauptet hat die internationale Arbeitsteilung unseren Wohlstand nicht befördert! Und unsere Lebensqualität erst recht nicht! Es gibt zwar eine Reihe von Produkten, die durch die Ausbeutung der Arbeitskräfte in den Entwicklungs- und Schwellenländern extrem billig wurden - aber am Ende zählt nur die Gesamtbilanz. Und die bestätigt nun einmal den Niedergang der Erwerbseinkommen in den letzten vier Jahrzehnten. Wie erklärt sich dieser scheinbare Widerspruch? Die Antwort: Das globale Dumpingsystem drückt nicht nur die Warenpreise, es drückt auch die Lohnkosten nach unten (vor allem in den Hochlohnländern). Die Billigprodukte sind lediglich Blendwerk, die davon ablenken, die hohen staatlichen und sozialen Folgekosten des Outsourcings bewusst wahrzunehmen. Denn die internationale Arbeitsteilung erweist sich nicht nur als äußerst unproduktiv (zusätzliche Aufwendungen für Übersetzer, ausländische Juristen, Bestechungsgelder, Vermeidung von Produktfälschungen und Patentverletzungen, weite Transportwege, ausufernde Qualitätskontrollen usw.), die internationale Arbeitsteilung belastet auch den Staat (wegen der stark gestiegenen Massenarbeitslosigkeit, erpressten Subventionen, wegbrechenden Unternehmenssteuern, höherem Bildungs- und Forschungsaufwand usw.)."

Markus Blaschzok , 03.08.2021 :
"Die Preise in Deutschland stiegen im Juli um 3,8 Prozent und damit so stark wie seit fast 30 Jahren nicht mehr. Die Bundesbank erwartet in diesem Jahr einen vorübergehenden Anstieg Richtung fünf Prozent. Im Euroraum stiegen die Konsumentenpreise im Juli bisher mit einer Rate von 2,2 Prozent, was über dem Marktkonsens von 2 Prozent lag. Die Teuerung im Rest der EU wird in Bälde ebenso sprunghaft ansteigen, wie in den USA und Deutschland. Das offizielle Ziel der Europäischen Zentralbank ist eine am HVPI (Harmonisierter Verbraucherpreisindex) gemessene Teuerung von durchschnittlich zwei Prozent im Jahr. Da Preise in einem freien marktwirtschaftlichen Währungssystem durch das Produktivitätswachstum jährlich um ein bis zwei Prozent fallen würden, strebt die EZB mit ihrem Inflationsziel von durchschnittlich zwei Prozent eine Enteignung der Sparer um 4% pro Jahr an. Preisstabilität ist nicht der Normalzu-stand in der Marktwirtschaft, sondern Deflation aufgrund steigender Produktivität durch technologischen Fortschritt, was die kapitalistischen Phasen des 19. und 20. Jahrhunderts eindrucksvoll belegen. Preisstabilität in einem staat-lichen Zwangsgeldsystem entspricht also bereits einer jährlichen Enteignung von zwei Prozent durch die Inflations-steuer. Weiterhin weist der harmonisierte Verbraucherpreisindex die reale Teuerung chronisch zu niedrig aus, weshalb die realistischere Teuerung etwa vier Prozent über der offiziellen Teuerungsrate liegen dürfte. Man muss sich immer vor Augen führen, dass Inflation kein natürliches Phänomen ist, sondern eine gezielte staatliche Politik zur Enteignung der Bevölkerung und somit eine versteckte Steuer darstellt. Diese Inflationssteuer trifft gerade Arbeitnehmer, sowie Rentner und Pensionäre am härtesten, da deren Löhne mittelfristig unelastisch sind und zugleich deren Ersparnisse für die Altersvorsorge an Kaufkraft verlieren, womit die Altersarmut für viele Menschen aufgrund dieser Politik vorprogrammiert ist. Selbst nach den offiziellen Statistiken stiegen die Löhne in der Bundesrepublik nur um 1,6%, womit die Teuerung aktuell mehr als doppelt so hoch ist. Jeder Arbeitnehmer hat nominal zwar mehr auf dem Konto, doch real ist die Kaufkraft seines Einkommens geschrumpft. Altersarmut in Deutschland ist eine direkte Folge der sozialdemokratischen Politik der Bundesrepublik, die ein Anwachsen des Wohlstands durch ständige Enteignung der Ersparnisse verhindert. Die utopischen Versprechen des Wohlfahrtsstaates sind unrealisierbar und müssen über hohe direkte sowie indirekte Steuern, wie die Inflationssteuer, finanziert werden. All das führt letztlich zu niedrigerem Einkommen, wachsender Ungleichheit und steigender Armut. Die Bundesbürger haben zwar eines der höchsten Einkommen in der Welt, doch liegt das Median-Vermögen nur auf dem 29. Platz, knapp vor Portugal und Griechen-land. Wenn Staaten Schulden aufnehmen oder Zentralbanken Geld drucken, dann schaffen Sie kein Wirtschafts-wachstum, sondern bremsen eine Wirtschaftserholung aus. Inflation bewirkt lediglich eine Umverteilung von Vermögen und erzeugt Fehlallokationen in der Wirtschaft, was Fortschritt und Wachstum ausbremst, sowie die Wirtschaft regelmäßig in Rezessionen stürzt. Jede Regierung, die jemals in der Menschheitsgeschichte die Druckerpresse nutzte, um sich reich zu drucken, hatte letztlich die Wirtschaft und den Wohlstand im eigenen Land zerstört. Eine Teuerung von fünf bis zehn Prozent pro Jahr wird die westlichen Volkswirtschaften zwar nicht zerstören, doch werden die negativen Auswirkungen, wie beispielsweise steigende Zinsen, die Wirtschaft in eine tiefe Rezession drücken, den Kapitalstock verringern und große Teile der Bevölkerung in die Armut zwingen. Trotz dem vielen Geld, dass die EZB druckte, sodass sich deren Bilanz verdoppelte, sowie den kreditfinanzierten Ausgabenprogrammen der Regierungen zu Niedrigzinsen, wuchs die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal um gerade einmal um 1,5%, was die ohnehin niedrigen Erwartungen der Analysten enttäuschte. Obwohl sich die Geldbasis also verdoppelte, liegt das BIP in Deutschland immer noch 3,4% unter dem Niveau von Ende 2019. Es handelt sich nach dem Einbruch der Wirtschaft durch die Lockdowns in 2020 lediglich um eine Aufholung an das Vorkrisenniveau, das bis heute nicht wieder erreicht wurde. Berücksichtigt man, dass der BIP-Deflator ebenso wie der HVPI zu niedrig ausgewiesen wird, so wird deutlich, dass sich Deutschland und Europa weiterhin tief in der Rezession befinden, während die Zinsen historisch niedrig sind. Das reale Pro-Kopf-Einkommen sinkt langsam aber stetig. In einem freien Markt müssten die Zinsen für zehnjährige deutsche Anleihen bei der aktuellen Teuerung und der hohen Inflationserwartung bei mindestens 8 Prozent liegen und nicht bei surrealen, marktfernen und planwirtschaftlich festgelegten -0,46%.
Die Zinsen werden in den nächsten Jahren steigen und mit den steigenden Zinsen wird die Rezession offen zutage treten in einem inflationären Gesamtumfeld, was als Stagflation bezeichnet wird."

Eberhard Hamer , 12.08.2021 :
"Die vom Finanzsyndikat eingesetzte, nicht gewählte EU-Präsidentin reist zurzeit durch Europa und verteilt Milliardengeschenke. Kein Wunder, wenn sie überall freundlich aufgenommen wird. Rekonstruiert man aber, woher der Geldregen von 800 Milliarden kommt, den von der Leyen so üppig verteilt, dann fallen Falschbezeichnungen, Gesetzesbrüche, Manipulationen und einfach Lügen auf. Wieder einmal hat die EU das Juncker-Prinzip betrieben:
'Wir beschließen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.' So läuft die Machtzentralisierung des Brüsseler Politbüros und die Entdemokratisierung Europas. Die EU ist als Wirtschaftsunion gegründet worden und hat hier ihren guten Zweck. Sie sollte von Anfang an nicht Zentralstaat werden, sondern die Souveränität der einzelnen Länder respektieren (Subsidiaritätsprinzip). Deshalb sollten die Finanzsouveränität, die Sozialsouveränität und die Verfassungssouveränität absichtlich weiterhin bei den Mitgliedsländern verbleiben. Von Anfang an aber hat die Kommission nach dem Vorbild der Zentralisierung der USA die Souveränität und Handlungsfreiheit der Mitgliedsländer in kleinen Schritten zu sich zentralisiert, dabei unterstützt vom Europäischen Gerichtshof, weil dieser ebenfalls ursprünglich nur für Streitigkeiten zwischen EU und Mitgliedsstaaten zuständig sein sollte, inzwischen sich aber als 'oberster Rechtssprecher Europas' auch in die internen Kompetenzen der Mitgliedsländer eingemischt und zum Oberverfassungsgericht erklärt hat, so dass er auch die Souveränitätsrechtsverletzungen der EU absegnet und damit die Zentralisierung entscheidend unterstützt. 'Mich interessiert nicht, wer die Macht hat, solange ich das Geld habe' (Amschel Rothschild). Eine richtige Erkenntnis, dass bei den Finanzen die eigentliche Macht und Souveränität bei allen Organisationen liegt. Deshalb kämpfte die EU immer wieder gegen die Finanzsouveränität der Mitgliedsländer, dass sie von Beiträgen dieser Mitgliedsländer leben müsste und keine eigene Finanzsouveränität durch eigene EU-Steuern hatte. Die Mitglieds-länder waren bisher eifrig darauf bedacht, ihre Finanzsouveränität nicht aus den Händen zu geben, um Entschei-dungsmitsprache zu behalten, statt – wie in den USA – in den Provinzstatus zurückzufallen. Vor allem die deutschen Politiker (Kohl, Merkel) haben geschworen, 'keine Euro-Bonds zuzulassen' und die Finanzsouveränität Deutschlands nicht abzugeben, weil wir immerhin der größte Zahler der EU-Ausgaben sind und ohne eigene Finanzhoheit Deutschland nicht mehr bestimmen könnte, welche Einnahmen die EU haben soll und welche Abgaben sie aus Deutschland überhaupt bekommt. Denn die EU-Mehrheit von 22 Netto-Empfängerstaaten könnte die wenigen Zahlerstaaten jeweils überstimmen und höhere Einnahmen der EU und damit Zahlungen an sich erzwingen. Aus deutscher Sicht war es deshalb entscheidend, die Finanzsouveränität zu behalten, um nicht über die EU zugunsten von 22 Pleitestaaten ausgeplündert zu werden. Dies hat sich nun durch den Macron-Merkel-Putsch vor einem Jahr grundsätzlich verändert. Merkel – und mit ihr die Bundestagsmehrheit – hat unter dem schönen Namen 'Wiederaufbaufonds' zugestimmt, dass die EU 800 Milliarden an die Pleiteländer auszahlen dürfe, um davon die Hälfte (390 Mrd. EUR) zu verschenken, die übrigen als Darlehen. Die meisten Hilfen bekommt Italien (191,5 Mrd.), Spanien (69,5 Mrd.), Frankreich (40,9 Mrd.) und Griechenland (30,5 Mrd.). Begründet wurde dies mit der angeblich durch die Corona-Krise maroden und geschrumpften Wirtschaft dieser Länder. In Wirklichkeit waren diese Länder aber schon seit Jahren pleite, lebten von Schulden, Finanzmanipulationen und Euro-Hilfsfonds (Target, EFSF ,ESM ) und immer wieder neuen Rettungsschirmen. Da alle diese Hilfen nichts genützt haben, sondern die Schuldenumverteilungspolitik von Regierung zu Regierung weitergeführt wurde , soll nun unter Corona-Vorwand der große Billionenschlag erfolgen – angeblich, um die Pleiteländer wiederaufzubauen, in Wirklichkeit aber, um allgemeine Zustimmung zu einer zentralen Finanzsouveränität der EU zu bekommen. Da alle Mitgliedsländer irgendwelche Beträge aus dem Fonds bekommen sollen, haben deren Parlamente zugestimmt. Der Deutsche Bundestag wurde mit der Hilfssumme von 25 Milliarden dazu gelockt, seine Zustimmung zu einer Haftung von 800 Milliarden Euro zu übernehmen, und trotzdem haben alle Parteien gegen die größte Oppositionspartei (AfD) zugestimmt. Von allen Seiten kamen Warnungen – aus der Wissenschaft, der Mittelstandsforschung, der Politik, der Opposition –, dass die Kreditaufnahme der EU von über 800 Milliarden mit dem geltenden EU-Recht nicht vereinbar sei. Das verstoße gegen Artikel 311 AEUV , welcher die Schuldenaufnahme zur Haushaltsfinanzierung der EU verbietet, aber auch gegen Artikel 125 AEUV, der eine wechselseitige Haftung der EU-Staaten untereinander untersagt. Gerade diese beiden Regeln des EU-Rechts wurden hier gebrochen, obwohl sie maßgeblich dafür waren, dass die heutigen EU-Verträge überhaupt zustande gekommen sind. Schon gegen den ESM hatten der AfD-Gründer Prof. Lucke u.a. geklagt, weil damit schon eine deutsche Haftung von bis zu 700 Milliarden Euro begründet würde. Das Bundesverfassungsgericht hat die Haftung nur anteilig auf 171 Milliarden gesehen und begrenzt, weil es unterstellte, dass die übrigen Länder ihren Haftungsanteil selbst bezahlen wollten und könnten – eine irreale Annahme, wie sich heute zeigt. Dass das Direktorium des ESM nicht nur Immunität hat, sondern auf Kosten der Mitgliedsländer auch das Grundkapital eigenmächtig erhöhen, auf Rechnung der Mitgliedsländer frei schalten und walten, selbst unlimitierte Kredite aufnehmen, Anleihen von Staaten aufkaufen sowie sämtliche Kapitalmanipulationen durchführen, also wie eine Bank frei operieren kann, hat das Bundesverfassungs-gericht offenbar vorsätzlich übersehen. Das Mittelstandsinstitut kritisiert 'der Euro-Fonds verlagert unwiderruflich und bedingungslos die Finanzkompetenz aus den nationalen Parlamenten in die Obergewalt des Politbüros in Brüssel.
Der Fonds wird praktisch nationaler Finanzpolitik übergeordnet, darf Gelder abfordern, Maßnahmen vorschreiben und Kontrollen durchführen. Praktisch wird also den einzelnen Euro-Ländern ein Teil ihrer finanzpolitischen Souveränität entzogen und über den Fonds nach Brüssel verlagert. Die Befürworter des Fonds gaben vor, damit die unsoliden Länder disziplinieren zu wollen. In Wirklichkeit aber wollten sie die nationalen Demokratien ihrer Finanzkompetenzen berauben, die Mitgliedsländer zugunsten einer Euro-Zentralisierung entdemokratisieren' . Mit der Entscheidung für den Euro-Fonds ESM war nicht nur eine finanzpolitische Grundsatzentscheidung getroffen, sondern waren auch im Sinne von Mitterand und Kohl die Weichen vom europäischen Staatenbund zum zentralen Bundesstaat Europa 'unwider-ruflich und bedingungslos' gestellt. Der Bundestag hat sich mit seinem Zustimmungsbeschluss zum Euro-Fonds praktisch finanzpolitisch und demokratisch selbst kastriert. Da aber der Euro-Fonds ESM nur Kredite geben durfte, nicht Geschenke, d.h. verlorene Zuschüsse, war er unter den Pleitestaaten nicht beliebt, blieb seine Wirkung begrenzt. Deshalb hat die EU-Kommission die durch den Lockdown in den Mitgliedstaaten verursachte Corona- und Wirtschaftskrise benutzt, um 2020 ein doppelt so großes (750 Mrd. Euro) 'Wiederaufbauprogramm Next Generation EU' vorzulegen, welches 390 Milliarden Zuweisungen (Geschenke) und 360 Milliarden Euro Kredite vor allem an die konkursreifen Mitgliedsländer Italien, Frankreich, Spanien und Griechenland, vergeben sollte. Begründet wurde dies mit den Wirkungen der Corona-Krise und mit angeblich notwendigen Umweltschutzinvestitionen; – in Wirklichkeit aber bedeutete dies für Italien, Frankreich, Spanien und Griechenland nur, Haushaltslöcher zu stopfen und deren Konkursverschleppung. Niemand dachte noch, als Merkel 'zur Besprechung von EU-Maßnahmen' im Vorjahr nach Paris flog und die Ablehnung von Euro-Bonds bestätigte, dass innerhalb eines Tages Macron sie um 180 Grad in Richtung Schulden- und Fiskalunion umgedreht hätte. Welche Mächte dahinter standen, wissen wir bis heute noch nicht. Begründet wurde dieser Fonds mit der Ausnahmeregelung des Art. 175 Abs. 3 AEUV, welcher nur für Ausnahmefälle eine 'Aufbau- und Resilienzfazilität' als einmalige Ausnahmemaßnahme in einer wirtschaftlichen Ausnahmesituation erlaubt. Im Bundestag erhofften sich die Gegner der europäischen Finanzzentralisierung Hilfe vom Bundesverfassungsgericht, welches vor einigen Monaten der Europäischen Zentralbank bereits unbeschränkte Schuldenfinanzierung untersagte und diese verpflichtet hatte, dem Bundestag die Haftungssumme genau zu begründen. Der AfD-Gründer und Europaabgeordnete Prof. Lucke und andere hatten dann wiederum eine 'Einstweilige Verfügung' gegen den 750 Milliarden-Fonds beantragt mit der Begründung, dass wer solche gigantischen Summen ausgebe, dafür Einnahmen haben müsse, für die die EU keine Kompetenz habe und dass diese angeblich nur bis 2025 geltende Einmalmaßnahme praktisch den Übergang in eine Schulden- und Finanzunion darstelle. Das Bundesverfassungsgericht solle deshalb die Zustimmung des Bundestages stoppen. Dieser Eilantrag wurde allerdings abgewiesen, nachdem die Telefonleitungen zwischen Berlin und Karlsruhe heißgelaufen waren. Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht, dessen Richter vor allem nach politischen statt nach fachlichen Gründen ausgesucht werden, im Sinne seiner politischen Wohltäter entschieden. Am 18. Juni kam als einer der letzten Punkte abends noch eine notwendige Zustimmung (Art. 23 Abs. 3 GG) zur Auszahlung von Geldern der 'Next Generation EU' durch die EU unter dem Namen 'Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz / ERATG' auf die Tagesordnung des Bundestages und wurde gegen die Stimmen der AfD sowie der Schäffler-Gruppe der FDP und elf CDU-Abgeordneten beschlossen, also praktisch die Auszahlung von 800 Milliarden Euro an die Mitgliedsländer mit deutscher Gesamthaftung auf alles genehmigt. Dieser Zustimmungsbeschluss des Bundestages ist nun der entscheidende Schritt zur Kompetenzverlage-rung der Finanzsouveränität aus den Mitgliedsländern auf die EU, weil damit die Schulden vergemeinschaftet werden , weil die EU damit Finanzkompetenz oberhalb der Mitgliedsländer bekommt und weil derjenige (die EU), der für solche Ausgabesummen ermächtigt wurde, zwangsläufig auch Einnahmekompetenz bekommen muss, um diese Ausgaben überhaupt finanzieren zu können. Der 18. Juni 2021 wird als ein entscheidender Zentralisierungstag in die EU und in die europäische Geschichte eingehen, denn die Zustimmung der 22 Empfängerländer ist ihr Vorteil, die Zustimmung des Hauptzahlers Deutschland dagegen unser finanzieller Selbstmord. Wer nämlich die Haftung für 800 Milliarden Euro übernimmt und weiß, dass die übrigen Mithafter nichts haben, nichts zahlen können und wollen und somit der größte Teil der Gesamthaftung der Schuld beim solidesten Schuldner hängenbleibt, der weiß auch, dass eine deutsche Zustimmung das ganze Projekt der EU tragen – finanzieren – muss. Der ehemalige Sparkassenangestellte Schäuble hat uns belehrt, dass 'Bürgschaft keine Zahlung' sei. Ähnliche dumme Sprüche kamen von den Befürwortern der Auszahlungsgenehmigung, von CDU, SPD, FDP, vor allem von den Grünen. Dass die AfD dagegen war, wurde ihr als 'Europafeindlichkeit' und Rechtsextremismus angekreidet. Und dass sie nun Klage beim Bundesverfassungsgericht dagegen einlegt, wird uns nach bisherigen politischen Verhaltensnormen des Bundesverfassungsgerichts nichts bringen, weil das Urteil 'mangels Eilbedürftigkeit' (BVerfG) erst in Jahren kommen wird, wenn es von den Fakten längst überholt ist. Unser Staat hat also jetzt nicht nur die eigenen Schulden von 300 Milliarden Euro, sondern auch zusätzliche 800 Milliarden Euro EU-Ausbaufonds. Zu diesen 1,1 Billionen kommen noch die Schulden der EZB für die wertlosen Bonds der Pleitestaaten und der Verlust von ca. zwei Billionen Darlehensschulden, welche die Pleiteländer auf unsere Kosten an die EZB weitergereicht haben. Mit dem Auszahlungsbeschluss hat der Bundestag in nur einer Sitzung eine Finanzbombe platzten lassen, welche alle Sparmaßnahmen dieser und künftiger Regierungen sinnlos macht. Was bringt es, ein, zwei oder drei Millionen oder Milliarden zu sparen, wenn man für mehr als drei Billionen Schulden haftet? Ebenso werden sich Rentner, Kranke und Sozialhilfeempfänger und die wohlstandsverwöhnte Jugend in den nächsten Jahren fragen, warum ihnen die Staatsleistungen um Millionen oder Milliarden gekürzt werden müssen, wo doch unsere CDU/SPD-Regierung und ihre Diener im Bundestag Billionenschulden für andere leichtfertig übernommen haben. Und der deutsche Mittelstand, dem schon jetzt die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt abgezwackt werden, der die höchsten Energiekosten zahlen muss und der jeden Tag hören muss, dass er mehr für die rot-grüne Umverteilung leisten müsse, wird sich wiederum als Verlierer der schwarz-rot-grün-gelben Politik sehen – soll sie aber dennoch wieder wählen. Das für unsere Zukunft tödlichste 'Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz' zum Nutzen der EU hat nicht nur einen unverständlichen Decknamen für den eigentlichen Zweck der Zahlungsfreigabe bekommen, sondern wurde auch von den mit 141 Millionen durch die Regierung bestochenen Medien vorsätzlich nicht thematisiert, zumeist nicht einmal erwähnt. Der Haftungs-Betrug unserer Politiker am Bürger hat – weil nicht erwähnt – dadurch auch keine Wellen und keine Wut erzeugt, was sicher für die kommende Wahl schädlich gewesen wäre."

Redaktion 'Goldseiten' , 01.09.2021:
"Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, wies kürzlich darauf hin, daß im Corona-Jahr 2020 die Nettoanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) höher ausgefallen waren als die Netto-Neuemissionen der Eurostaaten insgesamt. Im vergangenen Jahr habe die EZB damit de facto die gesamten Haushaltsdefizite der Euroländer finanziert, was einer direkten Staatsfinanzierung aus der Notenpresse gleichkomme. Rein formell ist dies allerdings nicht der Fall, weil bei den von der EZB aufgekauften Anleihen stets andere Banken als Kurzzeitinvestoren zwischengeschaltet waren und sind. Zudem erfolgte die Finanzierung zu so niedrigen Zinsen, die angesichts der nicht immer besten Bonität mancher EU-Staaten am freien Markt kaum durchzusetzen gewesen wären. Es galt schließlich, die Schuldentragfähigkeit mancher EU-Staaten (Griechenland, Spanien u.a.) nicht zu überfordern. Im Ergebnis erhielten diese im Ländervergleich eher zweit- oder drittklassigen Schuldner ihre Kredite zu niedrigeren Zinsen als sie andere große Industrienationen zu zahlen haben. Wichtige volkswirtschaftliche Funktionen des Zinses, wie z.B. eine Widerspiegelung der Bonität einzelner Kreditnehmer oder auch eine Art Disziplinierungsfunktion (eine zu hohe Zinslast verhindert immer neue Kreditaufnahmen) sind damit außer Kraft gesetzt. Aktuell macht die EZB auch wenig Anstalten, die nach dem Corona-Stillstand nun langsam einsetzende wirtschaftliche Erholung für einen Ausstieg aus der indirekten Staatsfinanzierung zu nutzen. Und dies regt sogar fast niemanden mehr auf. Innerhalb der EZB fungiert nur noch die Deutsche Bundesbank als Mahner und Warner, indem sie u.a. eine möglichst rasche Wiederaufnahme der Maastricht-Grenzen für die Neuverschuldung der Staaten einfordert. Krämer weist indessen auf die von einer weiterhin lockeren Geldpolitik ausgehenden Inflationsgefahren hin. In manchen Bereichen seien die Inflationsraten schon jetzt deutlich über den von der EZB immer wieder postulierten Zielwerten, was die Verantwortlichen aber bisher kaum schere. Das daraus resultierende Drohszenario wäre eine überzogene Staatsverschuldung, die dauerhafte Zinseingriffe der Notenbank erforderlich machen würde, bei gleichzeitig davonziehenden Inflationsraten, auf die die Währungshüter dann wegen der Staatspleitengefahr nicht adäquat reagieren könnten. Der Weg zu diesem Szenario könnte am besten verlassen werden, indem die EZB ihre bisherige Notfallmaßnahme 'Staatsanleihenkauf' weitgehend einstellt. Je länger man damit noch wartet, da ist sich nicht nur Krämer weitgehend sicher, desto ohrenbetäubender wird der Knall werden, wenn dieses Gemisch aus Staatsschulden und Geldentwertung explodieren sollte."

Andreas Kempf , 08.09.2021 :
"Hinter den Kulissen bereitet Italien einen Angriff auf den Euro vor: Die Regierung von Mario Draghi möchte das Ziel einer maßvollen Neuverschuldung langsam aber sicher abschaffen. Zunächst soll jedoch abgewartet werden, welche künftige Regierungskoalition es in Deutschland gibt. Die italienische Regierung bereitet offenbar einen erneuten Vorstoß vor, um die strengen Euro-Stabilitätskriterien aufzuweichen. Ziel ist es die 2020 wegen der Pandemie beschlossenen Lockerungen beizubehalten, zitiert die Tageszeitung 'Repubblica' den französischen Wirtschaftsminis-ter Bruno Le Maire. Der Politiker hatte in Cernobbio am Comer See hinter verschlossenen Türen vor Unternehmern gesprochen und dabei Pläne von EU-Kommissar Paolo Gentiloni und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi offengelegt. Demnach will Rom die strengen Kriterien auf Dauer aushöhlen, ein Plan, den das schwer verschuldete Italien schon seit vielen Jahren hegt, aber regelmäßig am Widerstand der nordeuropäischen Euro-Länder gescheitert ist. Der sogenannte Stabilitätspakt beschränkt das Haushaltsdefizit der Euro-Länder auf drei Prozent der Wirtschafts-leistung und die Gesamtverschuldung auf 60 Prozent. Um die Folgen der Pandemie besser bewältigen zu können, sind diese Regeln aber bis Ende 2022 ausgesetzt. Sie sollen ab 2023 wieder in vollem Umfang gelten. Das bereitet vielen Regierungen vor allem im Süden Europas allerdings schon jetzt Kopfzerbrechen. Sie würden den jetzigen Status Quo gerne länger beibehalten. EU-Kommissar Gentiloni hatte bereits Tags zuvor gefordert, dass man die Kriterien 'an die neuen Realitäten' anpassen müsse. Die Opposition aus dem Norden will man mit einem 'technischen Kniff' überwinden, berichtet 'Repubblica' weiter. Die Axt soll an der Regel angelegt werden, wonach die Euro-Länder jedes Jahr ein Zwanzigstel der Staatsverschuldung abbauen müssen, bis die Hürde von 60 Prozent des Bruttosozial-produkts wieder erreicht oder unterschritten ist. Auf diese Weise wollen Gentiloni und Draghi die strenge Maßgabe aushöhlen, zumal dafür nur eine qualifizierte Mehrheit benötigen wird. Würde man frontal eines der Maastricht-Kriterien angehen wollen, wäre hingegen eine kaum erreichbare Einstimmigkeit nötig. Die im Norden angesiedelten Länder könnten durch den 'Kniff' das Gesicht wahren und gegenüber den eigenen Bürgern darauf verweisen, dass die wichtige Hürde von 60 Prozent weiter bestehen bleibt, so das Kalkül in Rom. Faktisch bliebe aber nur eine wirkungs-lose Hülle übrig, denn die notorisch verschuldeten Länder wie Italien, Griechenland, Spanien oder Portugal hätten keinen unmittelbaren Druck aus Brüssel mehr, ihre Schulden konsequent zurückzufahren. Offenbar begleitet man auch in Paris mit Wohlwollen diese Gedanken, sonst hätte Le Maire anders in Cernobbio darüber gesprochen. Tatsächlich könnte auch Präsident Emanuel Macron im Vorfeld seiner angestrebten Wiederwahl im kommenden Jahr etwas mehr finanziellen Spielraum gut gebrauchen. Nach italienischen Medienberichten haben sich Macron und Draghi bei ihrem Treffen in Marseille auch über mögliche Veränderungen des Euro-Stabilitätspakts ausgetauscht. Der frühere EZB-Präsident und heutige Regierungschef in Rom braucht jeden Bewegungsspielraum, um den finanziellen Druck Italiens abzubauen. Das Land hat schwer unter den Folgen der Pandemie gelittenen die Wirtschaft versucht nun mühsam wieder auf die Beine zu kommen. Draghi ist zudem Chef einer wackeligen Vielparteienkoalition, die fast das gesamte politische Spektrum des Landes abdeckt. Entsprechend groß sind die Partikularinteressen, die der Premier zu berücksichtigen und zu bedienen hat. Erschwerend kommt hinzu, dass Anfang Oktober in 20 Städten - unter anderem in Rom, Mailand, Neapel, Bologna und Turin - die Kommunalverwaltungen neu zusammengesetzt werden. Der Erwartungsdruck an den Premier ist also beachtlich. Im Rom will man allerdings erst einmal die Bundestagswahl abwarten, bevor offiziell an den Grundfesten des Euro gerüttelt wird. Zu unsicher ist derzeit, wer Angela Merkel beerben wird. Selbst wenn die SPD den Kanzler stellt, sei derzeit völlig ungewiss, wer alles die künftige Regierungs-koalition in Berlin stellt. In Rom rechnet man mit einem längeren Prozess, der wohl erst im Dezember ein klares Bild ergeben wird. In der Zwischenzeit wollen die Italiener aber nicht untätig bleiben. Finanzminister Daniele Franco soll bereits am kommenden Freitag beim Treffen mit den EU-Kollegen (Ecofin) im slowenischen Ljubljana vorsichtig sondieren, wie die anderen tendenziell zu dem römischen Gedankenspiel stehen."

Oliver Götz , 23.09.2021 :
"Die Preise dies- und jenseits des Atlantiks erhöhen sich rasant. Ökonomen beschwichtigen und verweisen auf die Sondersituation als Folge der Pandemie. Anleger sollten sich darauf nicht verlassen. Es könnte anders kommen.
Für Preisstabilität sorgen, das ist die Kernaufgabe jeder Notenbank. Es ist auch für die Europäische Zentralbank (EZB) das oberste Ziel. Sie soll die Inflationsrate im Euroraum bei knapp unter zwei Prozent halten, womit die Preise stabil blieben. Steigt die Rate über den Zielwert, muss sie eingreifen, beispielsweise die Zinsen erhöhen. Soweit die Theorie. Die Praxis sieht inzwischen ganz anders aus. Jetzt, da es so weit wäre und die Mechanismen greifen sollten, schauen die Währungshüter nur zu. In den USA stiegen die Preise im August um 5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Juli waren es 5,4 Prozent. In Deutschland lag die Inflationsrate im Juli bei 3,8 und im August bei 3,9 Prozent. In der Eurozone zeichnet sich mit 2,2 und drei Prozent ein moderateres Bild. Dennoch: Die Teuerungsrate im August entspricht der höchsten seit 2011 – und liegt klar über den anzustrebenden 'knapp zwei Prozent'. Dies- und jenseits des Atlantiks zeichnet sich also eine Entwicklung ab, die bei Notenbankern eigentlich längst die Alarmglocken schrillen lassen müsste. Jetzt müssten die obersten Währungshüter eingreifen oder sich zumindest auf einen Eingriff vorbereiten. Doch es tut sich nichts. Ende des Jahres könnte die Inflationsrate auch in Deutschland um die fünf Prozent erreichen, schätzt Bundesbankpräsident Jens Weidmann. EZB-Chefin Christine Lagarde bat in einer Zinssitzung jüngst um 'Geduld' und propagierte eine Politik der 'ruhigen Hand'. Eine Sitzung vorher hattet die EZB bereits entschieden, dass neue Inflationsziel möge nun bei zwei Prozent liegen, vorübergehende Überschreitungen wolle man darüber hinaus tolerieren. Ifo-Chef Clemens Fuest sieht überdies 'keinen Grund zur Sorge' und Jeremy Powell, Präsident der US-Notenbank Fed, verdeutlichte auf der Notenbankkonferenz in Jackson Hole Ende August noch einmal, dass er die hohe Inflation für ein temporäres Phänomen hält. In den nächsten Monaten dürfte sich die Dynamik abschwächen. Auch die EZB glaubt an eine bald wieder niedrigere Inflation. 2022 kalkuliert sie mit im Schnitt 1,5 Prozent, 2023 mit 1,4 Prozent. Und wenn es anders kommt? Darauf gibt es bis dato von höchster Ebene keine Antworten. Offenbar will man sich damit gar nicht erst aufhalten, weil es dann mindestens kompliziert wird. Bert Flossbach, Gründer und Vorstand des Vermögensverwalters Flossbach von Storch, warnt: 'Es wäre illusorisch zu glauben, man könne die Inflation derart präzise vorhersagen und steuern. Gut möglich, dass die Vertreter der EZB mit diesen Prognosen allein signalisieren wollen, dass kein Inflationsrisiko besteht. Alles vorübergehend, alles bald schon wieder vorbei. So ließe sich aus Sicht der EZB rechtfertigen, an ihrer lockeren Geldpolitik festzuhalten. Wenn kein Inflationsrisiko besteht, muss auch der Zins nicht angepasst, müssen die Anleihekäufe nicht eingestellt werden.' Tatsache ist: Es fehlen schlicht die Werkzeuge, um der Lage Herr zu werden. Die Zinsen können nicht steigen, weil die Staaten dann ihre horrenden Schulden nicht mehr bedienen könnten, zudem würde der Aufschwung nach der Pandemie gefährlich ins Stocken geraten. Also passt man, wie die EZB, einfach die Ziele neu an – und beschwichtigt. Für Ruhe sorgen, lautet das Gebot der Stunde in den obersten Etagen der Notenbanken. 'Die Zentralbanken haben sich längst in die Gefangenschaft der Staaten und Finanzmärkte begeben und ihre Kraft zur Inflationsbekämpfung verloren. Ihnen bleibt nur noch übrig, den Furchtlosen zu spielen', konstatiert der Volkswirt und Leiter des Flossbach von Storch Research Institute, Thomas Mayer. Ob sie also ehrlich sorglos, gefährlich sorglos oder sogar bewusst sorglos sind, das lässt sich von außen nur schwer erahnen. Einen Kontrollverlust könnten Lagarde oder Powell im Fall der Fälle jedenfalls kaum zugeben. Massive Vertrauensverluste in die Währungen, in die gesamte Wirtschafts- und Finanzpolitik und damit wohl auch ein handfester Börsencrash, wären die Folge. Der aktuell eingeschlagene Alles-halb-so-wild-Kurs sollte Anlegern deshalb zumindest eine Warnung sein. Tatsächlich gibt es eine Reihe von Sonder-effekten, die die Inflation aktuell treiben. Der Aufschwung nach dem Abschwung, Aufholeffekte im Konsum und damit einhergehende Lieferengpässe, die insgesamt hohe Nachfrage nach Rohstoffen und der stark steigende Ölpreis, in Deutschland die Mehrwertsteuersenkung im vergangenen Jahr. Aber: Auch die Zinsen sollten einmal kurzfristig niedriger ausfallen, ehe daraus eine unendliche Niedrigzinsphase wurde. Richtig verlassen, kann sich niemand auf das, was die Notenbanker ankündigen. Das billige Geld und die hohen Staatsausgaben sind nicht nur kurzfristige Inflationstreiber. Und je länger die Sondereffekte in Folge der Pandemie bleiben, desto brenzliger wird die Gesamt-situation. Noch steigen nur die Preise, doch die ersten Stimmen erheben sich bereits, die Lohnerhöhungen wegen der aus dem Ruder laufenden Teuerungsrate fordern. 'Wer davon ausgeht, dass die Preise künftig stärker steigen, wird das auch bei seinen Gehaltsverhandlungen berücksichtigen und mehr Lohn fordern', ist Bert Flossbach überzeugt.
Die Eisenbahner mit ihrem aktuelle hohen Lohnabschluss machen gerade den Anfang. Es droht die gefürchtete Lohn-Preis-Spirale, die sich dann nur schwer wieder einfangen ließe. Wer außerdem von steigenden Preisen ausgeht, ist eher bereit schon heute hohe Preise zu bezahlen. Auch das lässt die Teuerungsrate weiter klettern. Für Anleger wird das Thema daher zum Risiko."

Ronald G. Asch , 15.10.2021 :
"Das Jahrzehnt der Verteilungskämpfe bricht an, und der FDP stehen in einer Ampel-Koalition schwierige Jahre bevor. Schließlich hat sie ihren Wählern versprochen, dass sie höhere Steuern ablehnen und die Schuldenbremse verteidigen wird – nahezu unmöglich angesichts der Vorhaben von SPD und Grünen. Es spricht alles dafür, dass es bei den Verhandlungen zur Bildung einer sogenannten Ampel-Koalition irgendwie zu einer Einigung kommen wird, auch um den Preis brüchiger Formelkompromisse, die dann später zu schweren Konflikten führen können. Für die FDP wird es mangels einer Alternative sehr schwer sein, sich aus den bereits begonnenen Verhandlungen wieder zurückzuziehen. Kontrovers dürften vor allem der Umgang mit der Schuldenlast des Staates und die Steuerpolitik sein. Die FDP hat ihren Wählern eine Ablehnung höherer Steuern und eine Verteidigung der Schuldenbremse versprochen. Wenn es dabei bleibt, wie wollen dann SPD und Grüne ihre ehrgeizigen Projekte durchsetzen? Die SPD hat die Wahlen ja nicht zuletzt deshalb gewonnen, weil sie den Bürgern unrealistische Versprechungen mit Blick auf Renten und Sozialleistungen gemacht hat. Schon der Wohlfahrtsstaat in der jetzigen Form wird bereits in wenigen Jahren kaum noch finanzierbar sein, erst recht gilt das aber, wenn man, wie es zumindest die deutliche Mehrheit der Fraktionsmitglieder der SPD sicher wünscht, noch weitere Leistungen für sozial Schwächere und Rentner draufsattelt. Das Problem verschärft sich noch dadurch, dass die radikale Energiewende, auf die vor allem die Grünen bestehen werden, für viele Menschen das Leben deutlich verteuern wird. Es genügt hier auf Heizungskosten und Benzinpreise, aber auch weitere Preissteigerungen, die sich aus erhöhten Produktionskosten der Industrie ergeben, zu verweisen. Die wieder selbstbewusster gewordene SPD wird darauf dringen, diese Wohlstandsverluste durch Umverteilung auszugleichen, was ohne höhere Steuern oder höhere Schulden kaum möglich sein wird. Dazu kommt der Umstand, dass Altersarmut in Deutschland in den nächsten Jahren ein immer größeres Problem werden wird. Dafür wird im Zweifelsfall auch die von der SPD und ihrem Hausökonomen Marcel Fratzscher so verehrte EZB mit ihrer Politik der finanziellen Repression sorgen, denn sie wird die traditionelle private Altersvorsorge der Deutschen über Lebensver-sicherungen, Betriebsrenten und ähnliche Instrumente endgültig zur Makulatur werden lassen, von den steigenden Mieten und Immobilienpreisen einmal ganz abgesehen. Auch dies wird einen Druck entstehen lassen, mehr Einkom-men umzuverteilen oder bestimmte Kostenfaktoren wie Miete durch staatliche Vorschriften (Mietpreisbremse etc.) zu dämpfen. Auf all diesen Feldern sind Konflikte mit der FDP natürlich vorprogrammiert. Die Lage wird dadurch verschärft, dass Olaf Scholz, der Mann, der uns mit hoher Wahrscheinlichkeit die nächsten vier, vermutlich aber sogar die nächsten acht Jahre lang regieren wird, ein dezidierter Befürworter einer noch stärkeren Vergemeinschaftung von Schulden in Europa ist. Nicht umsonst hat er mit Blick auf den schuldenfinanzierten Corona-Wiederaufbaufonds der EU von einem Hamilton-Moment gesprochen, damit auf die Übernahme der Schulden der Einzelstaaten in den USA durch die amerikanische Bundesregierung im Jahr 1790 anspielend. Dieser Kurs, den Scholz sicher im Kanzleramt weiterverfolgen wird, gibt unseren Partnern in der EU die Möglichkeit, ihren Sozialstaat zumindest indirekt aus dem EU-Etat, dessen Schuldenlasten dann in überproportionaler Weise von Deutschland zu tragen wären, zu finanzieren. Umso schwerer wird es dann vermutlich sein, den deutschen Bürgern trotz ihrer unbegrenzten EU-Gläubigkeit am Ende klar zu machen, dass sie auf Dauer mit niedrigeren Renten leben müssen als beispielsweise die Franzosen oder andere Europäer. Schon deshalb kann die Europapolitik von Scholz eigentlich nicht im Sinne der FDP sein, aber da sie schon in den Jahren 2009 bis 2013, als sie das letzte Mal Mitglied der Regierung war, allen Rettungsaktionen zuguns-ten Griechenlands und anderer Defizitländer in der Eurozone ohne allzu langes Zögern zugestimmt hat, wird sie sich diesmal mit hoher Wahrscheinlichkeit ähnlich verhalten. Gemeinsame europäische Schulden sind verborgene Schulden: Sie tauchen unter den nationalen Schulden nicht auf und werden auch nicht auf die Schuldenobergrenze angerechnet. Ihre Auswirkungen auf die zukünftigen Ausgaben des deutschen Staates kann der Laie in der Regel nicht einschätzen, sodass es relativ leicht ist, ihn mit allerlei Märchen abzuspeisen. Das allein schon macht gemein-same europäische Schulden für Politiker attraktiv. Wenn man die Schuldenbremse also umgehen will, ist, neben anderen Mitteln, der Umweg über Brüssel unter Umständen kurzfristig durchaus lohnend, auch wenn Deutschland damit Verpflichtungen eingeht, die auf Dauer finanziell kaum tragbar sein werden, es sei denn, es kommt zu einer weitgehenden Monetarisierung der Schulden, indem die Anleihen dauerhaft in den Besitz der EZB übergehen. Das allerdings wird früher oder später zu einer trabenden Inflation führen, die jetzt schon in ihren Anfängen erkennbar ist. Diese Inflation wiederum wird die Verteilungskonflikte in der Gesellschaft noch einmal drastisch verschärfen. Das allerdings wird einer politischen Klasse, die fast immer nur kurzfristig denkt, gleichgültig sein. Auch jenseits der EU-Schuldenaufnahme ist damit zu rechnen, dass in den nächsten Jahren vermehrt zusätzliche Schulden in allen möglichen Schattenhaushalten versteckt werden, denn der FDP wird es immer noch sehr viel leichter fallen, hier wegzusehen, als Steuererhöhungen, die ihre eigene Klientel spürbar treffen, zuzustimmen. Auch zusätzliche Schulden werden freilich nicht verhindern können, dass große Teile der Bevölkerung in den nächsten Jahren mit einem sinkenden Lebensstandard rechnen müssen. Die Alterung der Bevölkerung bei steigenden Kosten für Rente und Gesundheit sowie geringe Produktivitätssteigerungen in der Wirtschaft in Verbindung mit der kostspieligen Klimawende machen das nahezu unvermeidlich. Grüne und SPD werden daher versuchen, ihre Wähler durch die Konzentration auf andere Themen von dieser Entwicklung abzulenken. In beiden Parteien hat das Modell einer illiberalen, gelenkten Demokratie, das sich als wehrhafte Verteidigung der Verfassung gegen 'gefährliche' Meinungen inszeniert, viele offene und noch mehr heimliche Anhänger. Das neue Demokratieförderungsgesetz geht bereits in diese Richtung, wenn man genau hinsieht. Weitere Maßnahmen werden folgen. Überdies wird man immer stärker versuchen, das Leistungs-prinzip durch Diversitätsquoten nicht nur für Frauen, sondern auch für Minderheiten jeder Art zu ersetzen, zunächst im staatlichen Bereich, wo das heute bereits zum Teil der Fall ist, dann auch in der Wirtschaft. Gerade Letzteres kann die FDP eigentlich nicht mittragen. Aber wird sie, wenn sie einmal der Regierung angehört, noch die Kraft haben, Nein zu sagen? Das ist zweifelhaft. Das könnte für die Partei gefährlich werden, namentlich dann, wenn die CDU in der Oppo-sition doch wieder zu einem eigenen Kurs findet, denn 50 bis 60 Prozent der FDP-Wähler von heute dürften auch potenzielle CDU-Wähler sein. Die FDP muss somit darauf hoffen, dass sich in der CDU zumindest aufs Erste dieje-nigen durchsetzen werden, die den Grund für die Wahlniederlage darin sehen, dass die Union nicht wie die SPD für noch mehr soziale Wohltaten eingetreten ist. Dieses Argument ist natürlich absurd, aber viele derjenigen, die unter Merkel in der Partei nach oben gekommen sind, glauben daran und werden ihre Position mit Klauen und Zähnen verteidigen. Und immerhin gibt es auch Felder, auf denen sich gemeinsame Projekte von FDP und Grünen entwickeln lassen, so etwa die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre, in der Hoffnung, dass die jungen Wähler dann mehr-heitlich FDP oder Grüne wählen werden; die sehr rasche Einbürgerung von Immigranten jedweder Art, die dann auch das Wahlrecht erhalten würden; und die noch weiter gehende Marginalisierung des traditionellen Familienmodells, etwa durch die Legalisierung der Leihmutterschaft, die die Möglichkeit eröffnen würde, sich Kinder faktisch zu kaufen. Das würde für manche FDP-Wähler vermutlich attraktiv sein, denn wenn der Markt alles regelt, warum sollten dann nicht auch Kinder auf dem Markt erhältlich sein, wenn man genug Geld hat? Durch solche Maßnahmen der scheinba-ren 'Modernisierung' und 'Liberalisierung' könnte man in der Ampel-Koalition anfangs ein Klima der Euphorie schaffen, das auch die SPD erfassen würde. Nach rund drei Jahren wird dann vermutlich allerdings ein Katzenjammer über die Wirtschafts- und Finanzpolitik ausbrechen. Spätestens in der nächsten Legislaturperiode in vier Jahren wird man dann die vielen ungedeckten Wechsel bedienen müssen, die Merkel ausgestellt hat, und auch diejenigen, die eine Regierung Scholz in den nächsten Jahren noch unterschreiben wird. Es wird eine Zeit harter Maßnahmen beginnen, wie seinerzeit in der zweiten Hälfte der Kanzlerschaft Schröders. Ob das freilich noch in einer Ampel-Koalition geschehen wird, oder vielleicht doch eher in einer erneuten Großen Koalition, dann aber unter Führung der SPD, das bleibt abzuwarten. Bis dahin kann man ja den Aufbruch in eine glänzende grün-liberale Zukunft unter sozialdemo-kratischer Führung feiern. Würde auch noch Cannabis legalisiert werden, wie die FDP das offenbar wünscht, wird das die gute Stimmung sicher noch heben. Manchmal ist es ja auch ein Vorteil, wenn man die Realität nicht mehr so ganz klar wahrnimmt, wobei man fairer Weise einräumen muss, dass viele Politiker dafür keine Rauschmittel benötigen."

Prof. Dr. Thorsten Polleit , 22.10.2021 :
"Wird dem politischen Globalismus nicht Einhalt geboten, wird der Neo-Sozialismus errichtet, werden die Überreste des freien Marktes auch noch abgeschafft. Das altbekannte Problem, dass nämlich der Sozialismus und seine Spielarten undurchführbar sind, würde unerbittlich in Erscheinung treten. Verarmung der Bevölkerung, der Menschheit, wäre die Folge. Die politisch herbeigeführte Verteuerung der Energie deutet bereits an, was droht: Die radikale, in einer relativ kurzen Zeit herbeigeführte Verteuerung der Energie droht, die bestehende Produktions- und Beschäfti-gungsstruktur auf der Welt umzustürzen, Unternehmenspleiten und Massenarbeitslosigkeit auszulösen. Das wiederum wird Rufe nach dem 'helfenden Staat' laut werden lassen. Der 'Staat als Retter' zahlt Arbeitslosenunterstützung und Subventionen in großem Stil, sorgt für nachfragewirksame Ausgabenprogramme. Finanziert wird das durch die Ausgabe neuer Staatsschulden, die von den Zentralbanken aufgekauft und mit neuem Geld bezahlt werden. Eine nachlassende Wirtschaftskraft, vor allem aber das Anschwellen der Geldmengen, die die Zentralbanken ausgeben, treiben die Güterpreise in die Höhe. Das Leben wird teurer, der Lebensstandard der breiten Bevölkerung sinkt. Wenn die Menschen nicht die Ursache der Verschlechterung ihrer materiellen Lebenslage erkennen, wird der Staat sich als dauerhafter 'Problemlöser' aufspielen. Er ergreift Maßnahmen, um der Verteuerung von Nahrungsmitteln, Mieten, Versicherungsbeiträgen etc. entgegenzuwirken - beispielsweise durch Erlass von Höchstpreisen (für zum Beispiel Nahrungsmittel und Transport) und Mindestpreise (für zum Beispiel Löhne). Das hemmt die Volkswirtschaft, die Produktion leidet, die Versorgungslage der Menschen verschlechtert sich, und der Plan der Neo-Sozialisten geht auf. So gesehen ist die (erhöhte) Preisinflation ganz im Sinne des neo-sozialistischen Programms. Sie bremst nicht nur die wirtschaftliche Expansion, sie macht auch breite Teile der Bevölkerung zu Bedürftigen, die sich an den Staat wenden (müssen), um Almosen zu erhalten. Die Entwertung des Geldes und der in Geld ausgewiesenen Ersparnisse, für die die Preisinflation sorgt, verschafft dem Staat eine wachsende Gefolgschaft, die ein vitales Interesse an einem großen und finanzstarken Staat hat. So gesehen ist es nicht überraschend, dass die Zentralbanken mittlerweile eine Geld-politik verfolgen, die die Preisinflation über die 2-Prozentmarke hinaus treibt. Die Preisinflation ist schließlich keine Naturkatastrophe; sie ist 'menschengemacht', entweder die Folge von 'Fehlern' oder aber von gezielt getroffenen Entscheidungen. Solange die Preisinflation vor den Augen der breiten Bevölkerung verborgen bleibt, übt die Inflation ihr übles Geschäft aus: Geldentwertung, Zerstörung der Ersparnisse, Umverteilung. Wenn die Preisinflation aber zu groß wird, dann droht der Schwindel aufzufliegen. Dann kann es sogar zur Flucht aus dem Geld kommen: Die Menschen versuchen, ihr Geld loszuwerden, indem sie es gegen Sachwerte (Aktien, Häuser, Kunst etc.) eintauschen. Schwindet das Vertrauen in das ungedeckte Geld, stehen Hoch- oder gar Hyperinflation vor der Tür - es sei denn, die Zentralbanken schwenken um und reduzieren die Preisinflation, indem sie die Zinsen anheben und das Geldmengen-wachstum abbremsen. Dann jedoch würde die Schuldenpyramide, die in der westlichen Welt seit Jahrzehnten aufgebaut wurde, zusammenbrechen und mit ihr die Produktions- und Beschäftigungsstruktur sowie auch das ganze Neo-Sozialismus-Projekt. Verständlich also, warum die Zentralbanken alles daransetzen, die Bevölkerung davon zu überzeugen, sie, die Zentralbanken, seien unverzichtbar, seien die Garanten für gutes Geld, sie seien die 'Inflations-bekämpfer'. Die Verdrehung der Wahrheit könnte nicht größer sein. Das ungedeckte Fiat-Geldsystem ist von entscheidender Bedeutung für den Erfolg des neo-sozialistischen Großprojektes. 'Richtig dosiert', erlaubt es ihm, das volle Ausmaß der Kosten, die der 'Große Neustart' verursacht, vor den Augen der Öffentlichkeit zu verschleiern. Wenn es also den Zentralbankräten gelingt, das Vertrauen der Menschen in das Fiat-Geld zu bewahren, dann können auch die Neo-Sozialisten mit ihren Umsturzplänen weiter voranschreiten. Ein Vertrauensverlust in das Fiat-Geld - beispiels-weise ausgelöst durch eine hohe Preisinflation infolge einer zu ungestümen Geldmengenvermehrung - kann hingegen das Neo-Sozialismus-Projekt aus der Kurve werfen. So gesehen birgt der aktuelle Auftrieb der Güter- und Vermögens-preise - so schmerzhaft er auch für die meisten Einkommensverdiener ist - zumindest die Chance, dass der Fiat-Geldschwindel entzaubert wird und den Neo-Sozialisten sprichwörtlich das Geld ausgeht. Die Menschheitsgeschichte ist nicht - wie Karl Marx es den Leuten eingeflüstert hat - das Ergebnis von gesellschaftlichen Entwicklungsgesetzen, an deren Ende notwendigerweise der Sozialismus-Marxismus steht. Sie ist vielmehr von Ideen bestimmt, die die Menschen antreiben. Wenn sie überzeugt sind, der Sozialismus ist das heilbringende System, dann werden sie alles daransetzen, den Sozialismus zu errichten. Um also das, was sich derzeit sich weltweit vollzieht - das Vordringen des Staates und das Zurückdrängen des freien Marktsystems -, aufzuhalten und umzukehren, gibt es keinen anderen Weg, als in den 'Kampf um die besseren Ideen' einzusteigen - und die schlechten Ideen zu entzaubern, den guten Ideen - den Ideen der freien Märkte - zum Durchbruch zu verhelfen. Ökonomisch gesehen ist die Schlacht längst geschlagen: Man kann aufzeigen, dass der Sozialismus und alle seine Spielarten zum Scheitern verurteilt sind; dass ihr Scheitern in der Realität kein Zufall, sondern das es auf das Wirken von ökonomischen Gesetzen zurückzuführen ist. Da diese Erkenntnis nicht allgegenwärtig ist, muss man aufklären: man muss seine Mitmenschen aufklären über die Gefahren, die der Sozialismus bringt. Zudem muss man auch erklären, dass das, was als 'grüne Politik', als 'Großer Neustart' angepriesen wird, geradewegs aus der sozialistischen Hexenküche stammt, dass sie eine Neuauflage altbekannter sozialistischer Ideen im neuen Gewand darstellen."

Unsere Wirtschaft kann sich schon seit einigen Jahren also gar nicht mehr selbst erhalten, sondern hängt am Tropf (an der Gelddruckerei) der Europäischen Zentralbank. Man versucht so, die Wirtschaft zu stimulieren. Das ist auch der Grund, warum man die massenhafte Einwanderung nach Deutschland zulässt. Es profitieren jedoch nur Großkonzerne und Politiker, die nach Einbürgerung der Fremden neue Konsumenten bzw. Wählerstimmen bekommen wollen.
Die gegenwärtige Bundesregierung möchte sich nicht auf eine Obergrenze für Einwanderer festlegen, es gibt jedoch anscheinend eine inoffizielle Untergrenze von etwa 3 Mio Arbeitslosen im weiteren Sinne, um den Druck auf die Beschäftigten aufrecht zu halten. Ohne massenhafte Einwanderung bräuchte man keine Gesetze zu Mindestlohn, sozialem Wohnungsbau und Mietpreisbremse: der Markt könnte das am besten regeln.
Die Masseneinwanderung verhindert außerdem das Erreichen einer ausgeglichenen nationalen Ökobilanz.
Land-, Rohstoff- und Energieverbrauch nehmen unweigerlich zu.

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