Unsere Wirtschaft

Stand: 04.06.2020
Die Globalisierung, d.h. die Verflechtung der Weltwirtschaft durch exzessiven Handel befindet sich meiner Einschätzung nach auf ihrem Höhepunkt und wird in den nächsten Jahren zurückgehen, weil sich die Triebkräfte der Globalisierung abschwächen, während Vorteile einer verbrauchernahen Produktion deutlich werden:
Bisher führte die Industrialisierung von aufstrebenden Ländern, insbesondere von China, zu einem hohen Export deutscher Produkte wie Maschinen, Anlagenteile und Kraftfahrzeuge. Im Gegenzug wurden zumeist Waren, die viel Handarbeit erfordern, nach Deutschland importiert. Doch der Vorsprung, den die Technologie und die Qualität deutscher Produkte einstmals hatte und der einen relativ hohen Preis rechtfertigte, ist in den meisten Bereichen gesunken oder sogar ganz verschwunden. Dadurch sind viele Produktionszweige aus Deutschland abgewandert, obwohl diese Waren von praktisch jedem Bürger benutzt werden, wie u.a. Unterhaltungselektronik (Fernseher, Hifi-Anlage, Smartphones), Computer, Haushaltsgeräte, Schuhe und Bekleidung. Tatsächlich ist es für einen Käufer in den meisten Fällen schwierig, den Anteil heimischer Wertschöpfung an einer Ware zu erkennen.
Schaut man sich heutzutage in den Geschäften um, findet man außer Lebensmittel, Möbel und Baustoffen nur noch wenige Waren, die zweifelsfrei zu einem überwiegenden Teil bei uns hergestellt worden sind.
Die Chinesen sind dabei, nach ihrem Erfolg bei den Konsumgütern auch bei den Kraftfahrzeugen den Markt zu erobern. Für die noch konkurrenzfähigen Produkte verschärft sich der Wettbewerb.
Bei der Energieversorgung ist Deutschland besonders vom Ausland abhängig. So hat Deutschland 2019 etwa 70 % seines Gesamtenergiebedarfs importiert und erst 5,6 % seines Energiebedarfs im Verkehr durch erneuerbare Energie gedeckt. Wir sollten diesen Anteil zum Schutz der Umwelt und wegen sinkender Ölreserven erhöhen. Die Regierung erhöht daher den Preis für fossilen Kraftstoff stufenweise ab Anfang nächsten Jahres. Es bieten sich vor allem zwei alternative Antriebstechnologien an: Brennstoffzelle und Akkusatz , wahlweise mit Reichweitenverlängerung
Es zeichnet sich ab, daß beide Antriebsarten ihre Berechtigung haben je nach Einsatzfeld:
Fahrzeuge mit Brennstoffzelle sind bevorzugt solche für längere Strecken und größere Lasten, also Flugzeuge, Schiffe, Züge, Lkw, Busse und Oberklasse-Pkw. Fahrzeuge mit Akkusatz sind bevorzugt solche für kürzere Strecken und geringere Lasten, also Pkw der Kompakt-und Mittelklasse sowie Zweiräder.
Das chinesische Unternehmen CATL baut eine Akku-Fabrik in Thüringen, der US-Konzern Tesla plant eine Akku- und Auto-Fabrik in Brandenburg. Neben den Chinesen und Tesla wollen auch neue europäische Firmen Elektro-Autos auf den deutschen Markt bringen, zum Beispiel Sono Motors.
Der Betrieb der Elektro-Autos ist jedoch nur sinnvoll, wenn sie vollständig mit Ökostrom aufgeladen werden.
Wer keine eigene Garage besitzt, um sein E-Auto über Nacht dort aufzuladen, ist auf externe Ladestationen angewiesen, die einen gewissen Schutz vor Sachbeschädigung bieten sollten. Ein besonderer Typ einer Brennstoffzelle kann statt gasförmigem Wasserstoff flüssiges Methanol verwerten, welches umweltfreundlich hergestellt werden kann.

Hauptursache der internationalen Arbeitsteilung ist, wie allseits bekannt, der Unterschied der Löhne und Gehälter bei uns zu denen in den Schwellenländern. Dieser Unterschied wird nur langsam sinken, denn einerseits verhindert das Heer der Arbeitsuchenden in Asien einen deutlichen Anstieg der dortigen Einkommen, andererseits stößt eine Stagnation der Einkommen bei uns auf großen Widerstand, zumal Manager und Politiker selbst immer mehr kassieren. Die Verlagerung von Investitionen bewirkt mehr als jede Entwicklungshilfe einen gewissen Ausgleich zwischen den (noch) reichen und den (noch) armen Ländern. Erwerbstätige in privaten Unternehmen in den wohlhabenden Ländern wie Deutschland müssen sich um den Arbeitsplatz sorgen.
Wir können also auf Dauer nicht hohe Einkommen beziehen und gleichzeitig billige Waren aus China kaufen, weil die hier hergestellten als zu teuer gelten.

Die folgenden vier Faktoren haben einen hemmenden Einfluss auf den Welthandel:
1. Corona-Rezession und deutsches Geschäftsmodell:
Die Corona-Rezession führt zu einer Überprüfung des deutschen Geschäftsmodells 'Export vor Eigenversorgung'. Höhere Kosten bei der Inlandsproduktion könnten wegen der Versorgungssicherheit akzeptiert werden. Eine Produktion in der Nähe der Verbraucher wird sich dann durchsetzen. Außerdem begünstigt es die Nutzung von heimischen erneuerbaren Energiequellen und Rohstoffen, was inländische Arbeitsplätze schafft.
2. Automatisierung in der Produktion:
Diese ist bei uns schon weit fortgeschritten und hat den Anteil der Personalkosten an der Produktion gesenkt. Eine hohe Produktivität der Facharbeiter kann also die relativ hohen Löhne rechtfertigen.
Die Automatisierung trägt demnach zwar betriebswirtschaftlich zur Konkurrenzfähigkeit hiesiger Produkte bei, doch volkswirtschaftlich ergibt sich das Problem der Arbeitslosigkeit. Der Staat sorgt künstlich für Entspannung auf dem Arbeitsmarkt , indem er unproduktive Arbeitsplätze im Überwachungsbereich schafft.
3. Sättigung von Absatzmärkten:
Der lange angehaltene Wohlstand bei uns hat zu einer Sättigung des Bedarfs bei nahezu allen Produkten geführt. Bei nicht zum Leben notwendigen Waren ist entweder der Preis das wichtigste Verkaufsargument oder technische Verbesserungen, die jedoch entgegen den Aussagen aus der Werbung meist eher gering oder gar fragwürdig sind. Wirkliche Neuheiten, die einen unbestreitbaren Nutzen haben, gibt es vielleicht alle 10 Jahre. Daher verlagert sich die Struktur der Wirtschaft von der Industrie zum Dienstleistungssektor.
4. Alterung der Gesellschaft:
Immer mehr Rentner bei weniger Berufstätigen stellen eine Herausforderung für den Generationenvertrag dar. Aber die meisten Rentner sind mit ihrer materiellen Situation durchaus zufrieden; die Gesundheit steht dann zunehmend im Vordergrund. Viele wollen und können noch eine sinnvolle Tätigkeit ausüben, z.B. die Betreuung der Enkel bis irgendwann die Kräfte nachlassen.

Manfred Julius Müller:
"Jahrzehntelang haben Altparteien eine deutschfeindliche Politik betrieben, was sich an den sinkenden Reallöhnen und Renten ablesen lässt. Sie haben gegen den Willen der Bevölkerung den Euro eingeführt, sich auf eine Nulllzinspolitik eingelassen, die Wirtschaft in eine hochriskante Exportabhängigkeit manövriert, wahrheitswidrig den Fachkräftenotstand ausgerufen, die EU immer weiter ausgebaut und Deutschland in einen dichtbesiedelten Multikultistaat verwandelt.
Und jetzt nehmen sie all denjenigen, die nach vier Jahrzehnten des schleichenden wirtschaftlichen Niedergangs erstmals wieder eine echte politische Opposition erleben, jegliche Hoffnung auf eine Rückbesinnung und faire Auseinandersetzung über die drängenden Zukunftsfragen. Weite Teile der Bevölkerung verlieren angesichts dieser traurigen Entwicklung mehr und mehr den Glauben an die Gerechtigkeit und eine funktionierende Demokratie. Was rollt da auf uns zu? Wie wird sich die Hetze demokratieverachtender Altparteien in der Gesellschaft auswirken?"

Manfred Gburek , 26.04.2020:
"Was auf uns zukommt, erscheint unglaublich - und dennoch ist es Realität: Das ganze Wirtschaftssystem gerät aus den Fugen, Ende offen. Und die Konsequenzen? Um sie zu ergründen, hilft nur eine klare Analyse. Beginnen wir sie mit der Aufzählung der entscheidenden Kräfte, die derzeit ihre Wirkung entfalten: Pandemie, Politik, Populismus, Verteilungskampf, Lobby, Systemrelevanz, Börse. Diese Kräfte prallen aufeinander, beeinflussen sich gegenseitig und verunsichern die Menschen. Das wird Konsequenzen haben, die man sich heute nur mit viel Phantasie vorstellen kann. Versuchen wir uns trotzdem Klarheit zu verschaffen. Über allem schwebt dieser Satz von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann: 'Man vertraut anderen doch seine Kreditkarte nicht an, wenn man nicht die Möglichkeit hat, deren Ausgaben zu kontrollieren.' Aber genau dieses Vertrauen versuchen uns Politiker und Notenbanker aufzuzwingen: Vertrauen in die Solvenz von Frankreich, Italien, Spanien und weiteren Euroländern, Vertrauen in die politischen Entscheidungsträger aus Berlin und Brüssel, Vertrauen darin, dass man einen Großteil der anstehenden Probleme mit der überbordenden Geldschwemme von EZB, Fed und weiteren Notenbanken lösen kann und dass der Euro auch in Zukunft noch Bestand haben wird. Die EZB hat in der vergangenen Woche etwas Ungeheuerliches veröffentlicht: Die Anleitung zu faulen Kompromissen mit dem sperrigen Titel 'EZB ergreift Maßnahmen, um die Auswirkungen von Rating-Herabstufungen auf die Verfügbarkeit von Sicherheiten abzuschwächen'. Inhalt: Bestandsschutz für die von der EZB schon getroffenen Maßnahmen bis September 2021 und für Wertpapiere von geringerer Bonität mit angemessenen Bewertungsabschlägen. Der Bestandsschutz ist nicht etwa vom Himmel gefallen, sondern er ergänzt ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Lockerung der Kriterien für notenbankfähige Sicherheiten. Bei Bedarf kann die EZB sogar zusätzliche Maßnahmen beschließen, 'um die reibungslose Transmission ihrer Geldpolitik in jedem Land des Eurogebiets weiterhin zu gewährleisten'. Bekanntlich sollen Ratingagenturen für Transparenz sorgen, wenn es darum geht, den Emittenten von Wertpapieren auf den Zahn zu fühlen. Und wie findet das die EZB? Sie setzt sich darüber hinweg, indem sie die 'Lockerung von Kriterien für notwendige Sicherheiten' einfach festlegt. Nun gibt es zwar seit Jahrzehnten geltende Kriterien, die in die Bewertung der Bonität von Schuldnern münden. Zum Beispiel bedeutet die Bonität BBB-, dass der betreffende Schuldner gerade noch notenbankfähig ist. Doch was macht die EZB daraus? Sie legt fest: Das Mindestrating BBB- bleibt auch nach der Herabstufung auf das tiefere BB-Rating bestehen. Einer geht noch: 'Die EZB kann, sofern sie es für notwendig erachtet, zusätzliche Maßnahmen zur Abschwächung von Rating-Herabstufungen beschließen, insbesondere, wenn diese dazu dienen, die reibungslose Transmission der Geldpolitik in jedem Land des Eurogebiets zu gewährleisten.' So etwas nennt man Freibrief. Daraus folgt: Jetzt, genau genommen seit dem 7. April, darf die EZB sogar solche 'Wert'papiere in ihr ohnehin schon fragwürdiges Portfolio aufnehmen, die von angeschlagenen Schuldnern stammen. Zu Ende gedacht, bedeutet das: Der Euro-Wert wird verwässert. Und weil die Geldpolitik der amerikanischen Notenbank-Schwester Fed sowie anderer Notenbanken auf dasselbe hinausläuft, braucht sich niemand zu wundern, wenn daraus ein globales Misstrauen in so gut wie alle großen Währungen erwächst. Währungen verlieren ihre Funktion als Wertspeicher, sie werden zu Spekulationsobjekten. Ihre Funktion als Messlatte und Zahlungsmittel behalten sie einstweilen, aber nicht auf Dauer. Wir alle müssen damit leben, dass daraus etwas ganz Neues erwächst. Nicht das, was uns die Untergangspropheten und Verschwörungstheoretiker weismachen wollen, sondern eine sogenannte Disruption: der totale Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft. Davon haben wir erst einen Bruchteil zu spüren bekommen. Was folgen wird, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit der Übergang von der Deflation zur Inflation."

Johannes Eisleben , 30.04.2020 :
"Schon vor dem Corona-Shutdown hat der Staat durch Kredite und Subventionen in das Marktgeschehen eingegriffen, beispielsweise flossen in Deutschland 2019 knapp 30 Milliarden Subventionen des Bundes an Unternehmen, weitere Subventionen in Milliardenhöhe erteilten Länder und Gemeinden. Die EZB hat seit 2016 hunderte von Milliarden an Unternehmenskrediten vergeben (durch Kauf von Unternehmensanleihen im Rahmen des CSPP). Solche Programme wenden heutige oder zukünftige Steuermittel auf, um selektiv Unternehmen zu fördern, die dem Staat wichtig erscheinen. Dadurch werden kleine und mittlere Unternehmen benachteiligt oder gar aus dem Markt gedrängt oder Insidergeschäfte begünstigt, wenn vor den Käufen durchsickert, welche Firmen in den Genuss der Aufkaufprogramme kommen werden. Doch seit dem Corona-Shutdown wurde in den OECD-Staaten beschlossen, tausende von Milliarden an Krediten und Subventionen (beispielsweise in Form von Kurzarbeitsgeld) zu vergeben. Als Alternative dazu werden nun auch (Teil-)Verstaatlichungen in Betracht gezogen, indem der Staat Anteile von Unternehmen erwirbt. Welche Folgen sind zu erwarten? Indem der Staat Unternehmen mit Krediten versorgt, ihnen Subventionen erteilt oder gar Unternehmen kauft, nimmt er einen großen Einfluss auf die Angebotsstruktur, auf die Art der Waren und Dienstleistungen, die produziert werden. Die Firmen, die durch die Maschen des groben Rettungsnetzes fallen, verschwinden, ihre Produkte werden aus der Struktur entfernt, selbst wenn sie nach dem Shutdown sehr schnell wieder nachgefragt würden. Dafür werden Strukturen und Produkte erhalten, die vielleicht mittelfristig uninteressant sind. Beispielweise ist es in einer tiefen Rezession kein Problem, die allermeisten Autokäufe um 2-3 Jahre aufzuschieben und stattdessen Reparaturen durchführen zu lassen. Warum also Automobilhersteller retten und dabei sinnlose Überkapazitäten aufrechterhalten?
Viel sinnvoller wäre es, sie sich gesund schrumpfen zu lassen, damit das Angebot sich an die Nachfrage anpassen kann. Wenn der Staat Unternehmen rettet, bestimmt nicht mehr die Nachfrage das Angebot, sondern die staatliche Planung. Da – wie Ludwig von Mises und seine Schüler dargelegt haben – der Staat aber nicht wissen kann, welche Bedürfnisse genau bestehen, geht die von ihm geschaffene Angebotsstruktur an der Nachfrage vorbei. Dadurch produzieren die Firmen volkswirtschaftlich (nicht unbedingt im Einzelfall) gesehen Güter, die wenig oder keinen Absatz finden oder nur mit Verlust verkauft werden können. Wertvolle Rohstoffe, Vorstufen und Mitarbeiterkapazitäten werden fehlgeleitet, ihre Produktivität wird nicht optimal genutzt. Volkswirtschaften, deren Produktionsstruktur stark vom Staat bestimmt wird, und dies gilt unabhängig von den Absichten der staatlichen Akteure (das wusste schon Friedrich der Große), sind nicht mehr in der Lage, Wohlstand zu schaffen, sondern sie leben von Zwangsarbeit oder zehren von den Strukturen, die zur Zeit gesunder Marktwirtschaft angelegt wurden. Die UdSSR und die DDR sind dafür gute Beispiele. Da die UdSSR zu Beginn wenig Strukturen hatte, von denen sie zehren konnte, wurden viele Millionen Menschen unter Zwangsarbeit ermordet, um eine minimale Struktur zu errichten. In der DDR und der späteren UdSSR hingegen war die Unproduktivität in Form des Lebens von der Substanz offenkundig. Je mehr der Staat nun rettet, subventioniert und aufkauft, desto kränker und unproduktiver wird die Produktionsstruktur. Gleichzeitig schädigt die Staatswirtschaft dauerhaft die Eignung und Qualifikation des Angebots am Arbeitsmarkt, da das Arbeiten in unproduktiven Betrieben Menschen zermürbt und davon abhält, sich lebenslang weiterzubilden. Technisches Wissen wird dann durch Ideologie ersetzt, im rein staatlich alimentierten NGO-Sektor, der die abgewrackten Absolventen der Wohlfühluniversitäten aufnimmt, sehen wir das schon seit Jahrzehnten. Solche Effekte blühen nun der gesamten Wirtschaft."

Bruno Bandulet , 02.05.2020 :
"Mitten in dieser Krise mit ihren bedrückenden Tagesnachrichten wird leicht übersehen, daß solche Groß­ereignisse immer Gewinner und Verlierer hinterlassen. Dann werden Macht und Geld, um die es in der Politik in der Hauptsache geht, neu verteilt. Theo Waigel, einer der Baumeister der Fehlkonstruktion Euro, sagte einmal, es sei nicht Aufgabe der Politiker, Krisen zu vermeiden, sondern sie zu bewältigen. Er hätte hinzufügen können: sie so zu bearbeiten, daß neue nachfolgen. Die Hayekianer nennen das Interventionsspirale. Daß große Krisen denen, die von Berufs wegen mit der Umverteilung von Steuern und Schulden befaßt sind, einen Machtzuwachs verschaffen, liegt auf der Hand. Das gilt sowohl für die nationale als auch für die europäische Ebene. Die Summen, um die es geht, sind astronomisch und für Friedenszeiten beispiellos. Erst in der vergangenen Woche beschlossen die EU-Regierungschefs auf einer virtuellen Konferenz, nicht nur den Haushalt der Europäischen Union zu vergrößern, sondern auch noch einen sogenannten Wiederaufbau-Fonds aufzulegen – nachdem sie zuvor schon ein Paket in Höhe von 540 Milliarden Euro geschnürt hatten. Ob der neue Fonds 1.000 Milliarden groß oder noch größer sein wird, blieb ebenso offen wie die Frage, wohin wieviel Geld fließen soll und für welchen Zweck. Nur die Richtung ist vorgegeben: von Nord nach Süd. Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Hilfsmaßnahmen summieren sich, die Staatsgarantien mit eingerechnet, nach vorläufigen Berechnungen auf 1,2 Billionen Euro. Das wären 35 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes von 2019. Es wurden auch schon höhere Zahlen genannt – von bis zu zwei Billionen. Damit dürfte die schon jetzt im internationalen Vergleich zu hohe deutsche Staatsquote von 45 auf über 50 Prozent des BIP ansteigen. Viele der Hilfsmaßnahmen sind notwendig und sinnvoll, manche überflüssig, und andere fließen in dunkle und kriminelle Kanäle. Die Streuverluste werden groß sein, aber nicht annähernd so groß wie die im Zuge der maßlosen EU-Umverteilung. Hier wie dort birgt der Seuchen-Sozialismus die Gefahr, daß die Staatswirtschaft das einmal eroberte Terrain auch nach Ende der Corona-Krise nicht wieder räumt. Im Fall der EU ist das so gut wie gewiß. Den Zentralisten im Europäischen Parlament und in der Kommission war der EU-Haushalt schon vor Corona zu klein. Und wie soll die EZB die italienischen Staatsanleihen, die sie jetzt in die Bilanz nimmt, wieder loswerden? Wie soll der Target-Saldo der Deutschen Bundesbank, der sich gerade der Marke von 1.000 Milliarden Euro nähert, jemals wieder glattgestellt werden? Die Auslassung der Bundeskanzlerin, Deutschland sei nur 'für einen begrenzten Zeitraum' zu deutlich höheren Beiträgen in das EU-Budget bereit, dient lediglich zur Beruhigung des Publikums. Den allerletzten Schritt in die totale Transferunion, die Auflage von gesamtschuldnerischen Eurobonds, hat sie gescheut. Statt dessen wird die als Solidarität getarnte europäische Aufschuldung nur anders etikettiert. Sie dient der Brüsseler Bürokratie als Nachweis ihrer Existenzberechtigung. Die Vergrößerung des Haushalts und der Zuständigkeiten ist für sie schon per se ein Erfolgsnachweis. Wird die Welt nach der Krise eine andere sein? Zu befürchten ist, daß der schon vorher bestehende Trend zum Geldsozialismus, zum Subventionsunwesen und zur Übersteuerung fortgesetzt und noch verstärkt wird. Es wäre das perfekte Rezept für andauernde Stagnation und für eine Mißtrauensgesellschaft, in der der eine versucht, dem anderen in die Tasche zu langen. Die Alternative besteht in der Rückkehr zur Marktwirtschaft, im Subventionsabbau, in einem einfachen und restriktiven Steuersystem, das vitalisiert und frei macht. Der fette Staat, auch der deutsche, kann es nicht richten. Er hat mit dem Euro den Deutschen (und den Europäern) ein selbstzerstörerisches politisches Projekt aufgezwungen, das unvereinbar ist mit ökonomischen Gesetzen."

'n-tv'-Meldung , 14.05.2020 :
"Die Befürchtungen werden nun wahr: Bund, Länder und Kommunen müssen einen Einbruch der Steuereinnahmen hinnehmen. Wegen der Folgen der Corona-Krise müssen sie mit gut 80 Milliarden Euro weniger auskommen. Legt man die Steuerschätzung vom November zugrunde, sieht es noch düsterer aus. Die Corona-Krise führt zu einem drastischen Einbruch der Steuereinnahmen. Erstmals seit der Finanzkrise 2009 sinken die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen, wie das Finanzministerium in Berlin bekanntgab. Die Steuerschätzer rechnen damit, dass in diesem Jahr 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern reinkommen als im vergangenen Jahr - ein Minus von mehr als zehn Prozent. Bund, Länder und Kommunen müssen daher mit 98,6 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November vorhergesagt - und bereits in den Haushalten verplant. Die Steuereinnahmen sinken der Prognose zufolge noch drastischer als in der Finanzkrise. Auch für die kommenden Jahre sind die Aussichten düster. Bis 2024 stehen dem Staat laut Schätzung rund 315,9 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als im vergangenen Herbst erwartet. Eine wesentliche Grundlage für die Steuerschätzung ist die Frühjahrs-Konjunkturprognose. Die Bundesregierung rechnet wegen der Corona-Krise mit der schwersten Rezession der Nachkriegsgeschichte. Die Wirtschaftsleistung dürfte um 6,3 Prozent abstürzen. Das lässt nicht nur Gewerbe- und Umsatzsteuer einbrechen, sondern wegen der drastischen Kurzarbeit auch die Einkommensteuer. Das Finanzministerium beziffert die Kosten der Corona-Hilfspakete inzwischen auf 453,4 Milliarden Euro allein im Jahr 2020. Dazu kommen Garantien über mehr als 800 Milliarden Euro, die möglicherweise auch noch greifen müssen, wenn Unternehmen ihren Kreditverpflichtungen nicht nachkommen können. Es deutet sich deshalb an, dass die bisher geplanten 156 Milliarden Euro an neuen Schulden im Bundeshaushalt nicht ausreichen, um die Folgen der Pandemie abzufangen. Im Juni will Finanzminister Olaf Scholz ein großes Konjunkturpaket vorlegen, das der Wirtschaft wieder auf die Füße helfen soll - aber auch viele Milliarden zusätzlich verschlingen dürfte. Nicht nur die Unternehmen, auch die finanziell gebeutelten Kommunen erwarten Hilfe. Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. Darin sitzen Experten der Bundesregierung, der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, Vertreter der Länderfinanzministerien sowie der Kommunen. Sie gehen die erwarteten Einnahmen bei allen Steuerarten durch und rechnen diese dann zusammen. In diesem Jahr dürfte das auch deshalb besonders schwierig gewesen sein, weil die Auswirkungen der Corona-Hilfen noch gar nicht endgültig abzusehen sind. So ist beispielsweise unklar, ob Handel und Gastgewerbe einen Teil ihrer Umsatzverluste im Sommer und Herbst wieder reinholen können."

René Zeyer , 16.05.2020:
"Das gab es selbst im Sozialstaat Deutschland noch nie: Du wollen Geld? Hier haben. Wollen mehr? Du kriegen. So ungefähr könnte man das Herabregnenlassen von sagenhaften rund 2 Billionen, also 2.000 Milliarden Euro, bezeichnen. Nein, das ist kein fremdenfeindlicher Schlenker, die Rudimentärsprache soll die gar nicht rudimentäre Dummheit beim Verteilen symbolisieren. Aus Sicht der Schweiz ist man voller Bewunderung. Hier versucht der Staat, mit rund zehn Prozent des BIP, also der jährlichen Wertschöpfung, aus der Corona-Krise rauszukommen. Das sind läppische 70 Milliarden Franken, in Euro zurzeit sogar noch weniger. Läppisch? Allerdings, denn wie meinte der deutsche Finanz-minister so richtig: klotzen, nicht kleckern. Alle feuchten Träume von Umverteilern, Reichenhassern, Anspruchsdenkenden sind in Erfüllung gegangen. Was ist denn mit diesen 2 Billionen? Immerhin weit mehr als die Hälfte des deutschen BIP. Werden die konsumiert oder investiert? Tja, in erster Linie sind diese 2 Billionen als Schadenersatz gedacht. Als Ersatz für den Schaden, den die deutsche Regierung mit dem Lockdown von Wirtschaft und Gesellschaft angerichtet hat. Auch dem wirtschaftlichen Laien wird klar: Wenn einer mein Auto gegen den Baum gefahren hat und mir dafür Schadenersatz zahlt, dann kann man das nicht als Wertschöpfung bezeichnen. Natürlich, ich kaufe mir davon ein neues Auto, worüber die deutsche Autoindustrie furchtbar froh wäre. Aber gleichzeitig ist der Wert 1 Auto vernichtet worden. Eine klassische Umverteilung, nicht mehr, nicht weniger. Da beschleicht uns doch schon der dunkle Verdacht, dass es bei den 2 Billionen nicht um Investitionen geht, nicht wahr? Tja, also haben die Deutschen in rund zwei Monaten mehr als die Hälfte eines jährlichen BIP verfrühstückt. Hm. Nun ist es ja so, dass der Verursacher des Totalschadens an meinem Auto ihn bezahlen muss. Kann er das nicht, tritt seine Versicherung an seine Stelle, die das Geld dann von ihm wieder zurückfordert. Wie kann denn der Staat diese doch gigantische Summe aufbringen? Genau, er hat auch eine Art Versicherung. Die nennt sich Notenbank. Nun kann der Staat immerhin nicht selber Geld drucken, und die Notenbank ist angeblich völlig unabhängig in ihren Entscheidungen. Nachdem wir uns die Lachtränen vom Mundschutz gewischt haben: Aber der Staat kann ein anderes Papier drucken. Einen Staatsschuldschein. Und den kauft ihm die Notenbank ab und reicht ihn dann an Banken weiter. Nun fragt sich der Laie vielleicht: Aha, aber wo in diesem ganzen Ablauf entsteht nun eigentlich Wertschöpfung? Nun, da müssen wir etwas grob werden: nirgends, du Trottel. Das ist ja der Trick an der Sache. Alles eine Frage des Reputationsmanagements, wie man das Neudeutsch nennt. Wie das? Einfach: Wenn das Autohaus Müller, dritte Generation, aber geschlossen, einen Schuldschein auf dem eigenen Drucker herstellen würde und versuchen, den unter die Leute zu bringen: klappt wohl nicht. Wenn aber der Staat, also besser gesagt der STAAT, einen Schuldschein druckt, dann sieht der nicht nur schöner aus als bei Müllers, dann kann der Staat auch problemlos verlangen, dass ihn die Notenbank abkauft. Kann man also sagen, dass diese gigantischen, galaktischen 2 Billionen einfach verpulvert werden? Ja, das kann man sagen. Nur nutzt’s nix. Aber, jammert da der steuerzahlende Laie vielleicht noch, raushauen ist ja der einfachere Teil, wer zahlt denn nun die Zeche? Oder muss man das bei 2 Billionen gar nicht? Einfach, weil das viel zu viel ist? Der Staat muss auch keine ordentliche Bilanz machen. Er muss nicht einmal angeben, was ihm alles gehört und wie viel das wert ist. Daher spricht man hier von den sogenannten impliziten Schulden der Sozialstaaten. Diese Zahl findet man deshalb auch nirgends in einer amtlichen Statistik. Denn amtlich gibt’s die gar nicht. Immerhin wird sie von einem durchaus renommierten Finanzwissenschaftler mit dem netten Namen Bernd Raffelhüschen jedes Jahr ausgerechnet. Für das Jahr 2019 kommt er – haben alle ein Beruhigungsmittel genommen? – auf eine gesamte Staatsverschuldung von 226 Prozent des BIP. Eine Idee mehr als die ausgewiesenen Schulden. Alleine in den Sozialversicherungen schlummern 'unsichtbare' Schulden in der Höhe von 5,6 Billionen. Ja, das sind 5.600 Milliarden Euro. Wenn man die handelsüblichen Rechnungslegungsstandards auf den Staat anwendet. Richtig freuen darf sich die nächste Generation. Ach was, vielleicht sogar die zwei nächsten. Denn diese Schulden zahlen und nur schon die Sozialversicherungswerke sanieren, das dauert. Das dauert viele, viele Jahre lang. Ist das alternativlos? Aber nein. Zwei Alternativen gibt es: eine galoppierende Inflation, vielleicht auch eine Währungsreform ist die eine. Kennt der Deutsche ja. Die andere ist Krieg. Kennt der Deutsche auch."

Egon von Greyerz , 20.05.2020 :
"Nehmen wir die USA als Beispiel: Prognosen zufolge liegt das BIP für das 2. Quartal bei -35%. Mehr als 20 Millionen Menschen haben ihre Arbeit verloren; kleine wie große Unternehmen fallen in ein schwarzes Loch. Die meisten dieser 20 Millionen Menschen haben keine Ersparnisse und könnten keinen Monat ohne staatliche Unterstützung überleben. Berechnungen von ShadowStats zufolge liegt die tatsächliche Arbeitslosenquote in den USA jetzt bei 39%. Gerade im Vergleich zu jenen 25%, die während der Depression der 1930er erreicht wurden, ist das eine erschütternde Zahl! Sollte sich die Welt jetzt in einem enormen, langfristigen Abschwung befinden, wovon ich ausgehe, dann werden viele dieser 20 Millionen Menschen ihre Arbeitsplätze nie wieder zurückbekommen. Das bedeutet entweder kein Einkommen, kein Essen und keine Bleibe, oder der Staat steht diesen Menschen dauerhaft bei. Beides wird ins Verderben führen! Kein Einkommen bedeutet Elend, Krankheit und letztlich auch eine große Zahl sterbender Menschen. Geldschöpfung ist leider auch keine Lösung. Sobald massiv Geld geschöpft wird, setzt starke Währungsentwertung ein und mit folgender Hyperinflation kommt dann der totale Wertverlust. Man braucht nur nach Venezuela zu schauen, wo große Bevölkerungsteile gerade ums Überleben kämpfen. Das besonders Traurige an der aktuellen Wirtschaftskrise ist, dass es keine Lösung gibt. Niemand darf glauben, dass das Corona-Virus die Ursache dieser Weltkatastrophe ist. Corona war der Auslöser, die ursächlichen Probleme gab es aber schon seit Langem. Die Große Finanzkrise (GFK) von 2006-09 wurde vorübergehend und notdürftig mit Geldschöpfung in Billionenhöhe repariert - jedoch nie gelöst. Die GFK war nur eine Probe, und jetzt steht die Welt vor dem unausweichlichen Zusammenbruch des Finanzsystems. Das etwas faul war (im Staate Dänemark …) mit dem Zustand der Welt wurde im Spätsommer/ Frühherbst 2019 überdeutlich. Die EZB stellte zum zweiten Mal klar, dass sie alles Notwendige unternehmen werde. Anschließend begann die Fed mit ihren Tages- und Wochen-Repos im Umfang von hunderten Millionen $. Allerdings erfuhren wir nie die Gründe für die Panikmaßnahmen dieser Zentralbanken. Absolut klar ist aber: Das Finanzsystem bröckelt unter den massiven Schulden- und Derivatelasten. Und dann wurde im Februar/März dieses Jahres die fragile Weltwirtschaft vom schrecklichsten Impulsgeber - in Form einer Pandemie - getroffen, zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Meiner Ansicht nach wäre die mit Schulden und Defiziten vollgestopfte Weltwirtschaft auch ohne das Corona-Virus zusammengebrochen. Doch Corona verstärkt das Problem drastisch, da es für einen deutlich beschleunigten Wirtschaftseinbruch sorgen wird. Die aktuellen Maßnahmen der Zentralbanken weltweit werden nicht den geringsten Unterschied für die Rettung der Weltwirtschaft machen. Ein Schuldenproblem lässt sich nicht mit noch mehr Schulden lösen. Eine Zeit lang war es den Bankern gelungen, der Welt weiszumachen, dass Geldschöpfung aus dem Nichts Vermögen hervorbringen könne. Doch in Kürze wird die Welt erkennen, dass eben das nicht geht. Seit Beginn der letzten Krise hat sich die globale Verschuldung mehr als verdoppelt. 2006 lag sie bei 125 Billionen $ und heute beträgt sie mehr als 270 Billionen $. Mit Blick auf die aktuelle Geldschöpfung wird diese Zahl bald auf über 300 Bill. $ steigen und später um weitere hunderte Billionen $ anwachsen. Vor dem Hintergrund eines offensichtlich globalen Zusammenbruchs ist es vollkommen unverständlich, dass Aktienmarktinvestoren seit 7 Wochen auf Schnäppchenjagd sind. Sie scheinen die Weltwirtschaft vollkommen auszublenden. Ihr Fokus liegt allein auf den Liquiditätsspritzen, die in Form wertlosen Geldes verabreicht werden. Diese Investoren scheinen zu glauben, dass Finanzierung über allem anderen steht und völlig losgelöst von allen anderen Weltgeschehnissen existiert. Allem Anschein nach glauben solche Investoren, dass es in der Ökonomie nur einen wichtigen Sektor gäbe - Finanzierung und Geldschöpfung. Je stärker die Wirtschaft abkühlt, desto mehr Geld wird gedruckt und Aktienmarktinvestoren lieben das. Deswegen hat der Nasdaq Composite auch gerade ein neues Jahreshoch markieren können. Das ist einfach wirklichkeitsfern. Die Weltwirtschaft ist völlig gelähmt, doch wen kümmert das, wenn Geldschöpfer bereitstehen, die einfach so Billionen aus dem Nichts erschaffen können. Und wen kümmert es, ob Unternehmen rentabel sind, wenn Zentralbanken all das Geld produzieren können, das die Welt braucht. Es ist also ein großes Glück für diese Investoren, dass das Geldgeschäft boomt und Euphorie am Aktienmarkt erzeugt. Um Geld am Aktienmarkt zu verdienen, müssen Unternehmen nicht einmal Güter produzieren. Man braucht nichts weiter als einen freundlichen Zentralbanker, der einfach weiter druckt. Zumindest bis jetzt! Diese Investoren erkennen Folgendes nicht: 'Es gibt keine Möglichkeit, den finalen Zusammenbruch eines Booms zu verhindern, der durch Kreditexpansion erzeugt wurde.' Das sind die Worte von Mises, des weisen Vertreters der Österreichischen Schule. Zentralbanken und Staaten drucken jetzt mehr Geld, und daran sehen wir ganz deutlich, dass es ein freiwilliges Abstandnehmen von Geldschöpfung nicht geben wird. Stattdessen befindet sich die Welt jetzt in der finalen Phase der Kreditexpansion, die zu Hyperinflation führt und zur 'totalen Katastrophe für das betreffende Währungssystem'. Traurigerweise ist all das vollkommen unausweichlich."

Thorsten Polleit , 04.06.2020 :
"Auf der heutigen Sitzung hat der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossen, die Leitzinsen unverändert zu halten; das war keine Überraschung. Der Hauptrefinanzierungszins bleibt bei 0%, der Einlagenzins bei minus 0,5%. Zudem wurde beschlossen, dass Pandemie-Notfallankaufprogramm (PEPP) um 600 Mrd. Euro aufzustocken - erst am 18. März 2020 war es mit einem Volumen von 750 Mrd. Euro verkündet worden. Damit hat das Kaufprogramm nun ein Gesamtvolumen von 1.350 Mrd. Euro. Gleichzeitig wurde seine Laufzeit bis zum Juni 2021 verlängert. Allein das PEPP-Programm entspricht damit einem Betrag, der etwa 10 Prozent der Euro-Geldmenge M3 ausmacht. Hinzu kommen die laufenden Anleihekäufe in Höhe von derzeit 140 Mrd. Euro, die - auf zwölf Monate hochgerechnet - ebenfalls etwa 10 Prozent der Euro-Geldmenge M3 entsprechen. Eine gewaltige monetäre Expansion! Im Kern heißt das: Die EZB-Geldpolitik finanziert die Neuverschuldung der Euro-Staaten mit der elektronischen Notenpresse. Man mag geneigt sein zusagen, dass in der aktuellen Krisenlage der 'Zweck die Mittel' heiligt. Doch das ist bekanntlich ein gefährlicher, un-zivilisierter Grundsatz: Denn nach ihm wäre auch gerechtfertigt, die Kaufkraft des Euro zu ruinieren, um die Staatskassen liquide zu halten. Besonders problematisch ist bei all dem, dass jede Begrenzung für die Staatsverschuldung aufgehoben ist: Bereits am 23. März 2020 haben die EU-Finanzminister den Stabilitätspakt, der bisher der Neuverschuldung (zumindest auf dem Papier) Einhalt geboten hat, außer Kraft gesetzt. Jedes Euro-Land hat nun einen besonderen Anreiz, viele neue Schulden zu machen, zumal die EZB ja auch die Kreditzinsen auf beziehungsweise unter die Nulllinie gesetzt hat. Und noch etwas: Erst am 5. Mai 2020 hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass das Staatsanleihe-aufkaufprogramm 'PSPP' (Public Sector Purchase Programme) die Grenzen des geldpolitischen Mandats der EZB überschreite und deshalb als 'Ultra-vires'-Maßnahme qualifiziert. Die Verfassungsrichter hatten nur deshalb keine monetäre Haushaltsfinanzierung festgestellt, weil das PSPP z.B. eine Obergrenze von 33% je Wertpapierkennnummer eingehalten halt, und Ankäufe nach dem Kapitalschlüssel der nationalen Zentralbanken getätigt wurden. Man kann aber bezweifeln, dass das PEPP derartige Anforderungen erfüllen wird... Dass die EZB-Geldpolitik zusehends regellos und willkürlich und durch die Wahlbürger zusehends unkontrollierbar geworden ist, steht außer Frage. Die EZB-Geldpolitik, die die Staatsschulden finanziert, erinnert verdächtig an die Deutsche Reichsbank. Sie hatte auch nach Ende des Ersten Weltkrieges in ganz großem Stil Staatsschulden aufgekauft und mit neuem Geld bezahlt. Das führte erst zu Hochinflation, dann zu Hyperinflation, die die Kaufkraft der Mark völlig zerstörte. Wie dem auch sei: Das Ausweiten der Geldmengen wird kolossale Umverteilungen von Einkommen und Vermögen nach sich ziehen, von der einige profitieren und viele benachteiligt werden. Es ist damit zu rechnen, dass die Kaufkraft des Euro herabgesetzt wird, weil die steigende Geldmenge in steigenden Konsumgüter- und/oder Vermögenspreisen zutage treten wird."

Unsere Wirtschaft kann sich schon seit einigen Jahren also gar nicht mehr selbst erhalten, sondern hängt am Tropf (an der Gelddruckerei) der Europäischen Zentralbank. Man versucht so, die Wirtschaft zu stimulieren. Das ist auch der Grund, warum man die massenhafte Einwanderung nach Deutschland zulässt. Es profitieren jedoch nur Großkonzerne und Politiker, die nach Einbürgerung der Fremden neue Konsumenten bzw. Wählerstimmen bekommen wollen.
Die gegenwärtige Bundesregierung möchte sich nicht auf eine Obergrenze für Einwanderer festlegen, es gibt jedoch anscheinend eine inoffizielle Untergrenze von etwa 3 Mio Arbeitslosen im weiteren Sinne, um den Druck auf die Beschäftigten aufrecht zu halten. Ohne massenhafte Einwanderung bräuchte man keine Gesetze zu Mindestlohn, sozialem Wohnungsbau und Mietpreisbremse: der Markt könnte das am besten regeln.
Die Masseneinwanderung verhindert außerdem das Erreichen einer ausgeglichenen nationalen Ökobilanz.
Land-, Rohstoff- und Energieverbrauch nehmen unweigerlich zu.

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