Unsere Wirtschaft

Stand: 01.07.2020
Die Globalisierung, d.h. die Verflechtung der Weltwirtschaft durch exzessiven Handel befindet sich meiner Einschätzung nach auf ihrem Höhepunkt und wird in den nächsten Jahren zurückgehen, weil sich die Triebkräfte der Globalisierung abschwächen, während Vorteile einer verbrauchernahen Produktion deutlich werden:
Bisher führte die Industrialisierung von aufstrebenden Ländern, insbesondere von China, zu einem hohen Export deutscher Produkte wie Maschinen, Anlagenteile und Kraftfahrzeuge. Im Gegenzug wurden zumeist Waren, die viel Handarbeit erfordern, nach Deutschland importiert. Doch der Vorsprung, den die Technologie und die Qualität deutscher Produkte einstmals hatte und der einen relativ hohen Preis rechtfertigte, ist in den meisten Bereichen gesunken oder sogar ganz verschwunden. Dadurch sind viele Produktionszweige aus Deutschland abgewandert, obwohl diese Waren von praktisch jedem Bürger benutzt werden, wie u.a. Unterhaltungselektronik (Fernseher, Hifi-Anlage, Smartphones), Computer, Haushaltsgeräte, Schuhe und Bekleidung. Tatsächlich ist es für einen Käufer in den meisten Fällen schwierig, den Anteil heimischer Wertschöpfung an einer Ware zu erkennen.
Schaut man sich heutzutage in den Geschäften um, findet man außer Lebensmittel, Möbel und Baustoffen nur noch wenige Waren, die zweifelsfrei zu einem überwiegenden Teil bei uns hergestellt worden sind.
Die Chinesen sind dabei, nach ihrem Erfolg bei den Konsumgütern auch bei den Kraftfahrzeugen den Markt zu erobern.
Bei der Energieversorgung ist Deutschland besonders vom Ausland abhängig. So hat Deutschland 2019 etwa 70 % seines Gesamtenergiebedarfs importiert und erst 5,6 % seines Energiebedarfs im Verkehr durch erneuerbare Energie gedeckt. Wir sollten diesen Anteil zum Schutz der Umwelt und wegen sinkender Ölreserven erhöhen. Die Regierung erhöht daher den Preis für fossilen Kraftstoff stufenweise ab Anfang nächsten Jahres.
Es bieten sich vor allem zwei alternative Antriebstechnologien an:
Brennstoffzelle und Akkusatz , wahlweise mit Reichweitenverlängerung oder Akkuwechsel für Lkw bzw. Pkw
Es zeichnet sich ab, daß beide Antriebsarten ihre Berechtigung haben je nach Einsatzfeld:
Fahrzeuge mit Brennstoffzelle sind bevorzugt solche für längere Strecken und größere Lasten, also
Lkw , Busse , Oberklasse-Pkw , Flugzeuge , Schiffe und Züge (für Strecken ohne Oberleitung).
Die Brennstoffzellen brauchen zum Betrieb Wasserstoff, welcher durch erneuerbare Energie erzeugt sein sollte. Er nennt sich dann grüner Wasserstoff . Noch steckt seine Erzeugung erst am Anfang. Der grüne Wasserstoff soll zunächst vorrangig in Chemieanlagen und Stahlwerken zum Einsatz kommen. Bisher reicht die eingefangene Energie aus Wind und Sonne jedoch noch nicht einmal für die vollständige Stromversorgung. Der massive Ausbau der erneuerbaren Energie-gewinnung ist daher Voraussetzung für die breite Anwendung von Wasserstoff und Brennstoffzelle.
Ein besonderer Typ einer Brennstoffzelle kann statt gasförmigem Wasserstoff flüssiges Methanol verwerten, welches ebenfalls mit erneuerbarer Energie hergestellt werden kann.
Fahrzeuge mit Akkusatz sind bevorzugt solche für kürzere Strecken und geringere Lasten, also
Lieferwagen , Pkw der Kompakt-/Mittelklasse, Side-by-Side-Vehicles , Motorräder , Speed-Pedelecs , Elektrofahrräder .
Auch der Betrieb mit Akkus ist nur sinnvoll, wenn sie vollständig mit Ökostrom aufgeladen werden.
Wer keine eigene Garage besitzt, um sein E-Auto über Nacht dort aufzuladen, ist auf externe Ladestationen angewiesen, die einen gewissen Schutz vor Sachbeschädigung bieten sollten.

Hauptursache der internationalen Arbeitsteilung ist, wie allseits bekannt, der Unterschied der Löhne und Gehälter bei uns zu denen in den Schwellenländern. Dieser Unterschied wird nur langsam sinken, denn einerseits verhindert das Heer der Arbeitsuchenden in Asien einen deutlichen Anstieg der dortigen Einkommen, andererseits stößt eine Stagnation der Einkommen bei uns auf großen Widerstand, zumal Manager und Politiker selbst immer mehr kassieren. Die Verlagerung von Investitionen bewirkt mehr als jede Entwicklungshilfe einen gewissen Ausgleich zwischen den (noch) reichen und den (noch) armen Ländern. Erwerbstätige in privaten Unternehmen in den wohlhabenden Ländern wie Deutschland müssen sich um den Arbeitsplatz sorgen.
Wir können also auf Dauer nicht hohe Einkommen beziehen und gleichzeitig billige Waren aus China kaufen, weil die hier hergestellten als zu teuer gelten.

Die folgenden vier Faktoren haben einen hemmenden Einfluss auf den Welthandel:
1. Corona-Rezession und deutsches Geschäftsmodell:
Die Corona-Rezession führt zu einer Überprüfung des deutschen Geschäftsmodells 'Export vor Eigenversorgung'. Höhere Kosten bei der Inlandsproduktion könnten wegen der Versorgungssicherheit akzeptiert werden. Eine Produktion in der Nähe der Verbraucher wird sich dann durchsetzen. Außerdem begünstigt es die Nutzung von heimischen erneuerbaren Energiequellen und Rohstoffen, was inländische Arbeitsplätze schafft.
2. Automatisierung in der Produktion:
Diese ist bei uns schon weit fortgeschritten und hat den Anteil der Personalkosten an der Produktion gesenkt. Eine hohe Produktivität der Facharbeiter kann also die relativ hohen Löhne rechtfertigen.
Die Automatisierung trägt demnach zwar betriebswirtschaftlich zur Konkurrenzfähigkeit hiesiger Produkte bei, doch volkswirtschaftlich ergibt sich das Problem der Arbeitslosigkeit. Der Staat sorgt künstlich für Entspannung auf dem Arbeitsmarkt , indem er unproduktive Arbeitsplätze im Überwachungsbereich schafft.
3. Sättigung von Absatzmärkten:
Der lange angehaltene Wohlstand bei uns hat zu einer Sättigung des Bedarfs bei nahezu allen Produkten geführt. Bei nicht zum Leben notwendigen Waren ist entweder der Preis das wichtigste Verkaufsargument oder technische Verbesserungen, die jedoch entgegen den Aussagen aus der Werbung meist eher gering oder gar fragwürdig sind. Wirkliche Neuheiten, die einen unbestreitbaren Nutzen haben, gibt es vielleicht alle 10 Jahre. Daher verlagert sich die Struktur der Wirtschaft von der Industrie zum Dienstleistungssektor.
4. Alterung der Gesellschaft:
Immer mehr Rentner bei weniger Berufstätigen stellen eine Herausforderung für den Generationenvertrag dar. Aber die meisten Rentner sind mit ihrer materiellen Situation durchaus zufrieden; die Gesundheit steht dann zunehmend im Vordergrund. Viele wollen und können noch eine sinnvolle Tätigkeit ausüben, z.B. die Betreuung der Enkel bis irgendwann die Kräfte nachlassen.

Manfred Julius Müller:
"Jahrzehntelang haben Altparteien eine deutschfeindliche Politik betrieben, was sich an den sinkenden Reallöhnen und Renten ablesen lässt. Sie haben gegen den Willen der Bevölkerung den Euro eingeführt, sich auf eine Nulllzinspolitik eingelassen, die Wirtschaft in eine hochriskante Exportabhängigkeit manövriert, wahrheitswidrig den Fachkräftenotstand ausgerufen, die EU immer weiter ausgebaut und Deutschland in einen dichtbesiedelten Multikultistaat verwandelt.
Und jetzt nehmen sie all denjenigen, die nach vier Jahrzehnten des schleichenden wirtschaftlichen Niedergangs erstmals wieder eine echte politische Opposition erleben, jegliche Hoffnung auf eine Rückbesinnung und faire Auseinandersetzung über die drängenden Zukunftsfragen. Weite Teile der Bevölkerung verlieren angesichts dieser traurigen Entwicklung mehr und mehr den Glauben an die Gerechtigkeit und eine funktionierende Demokratie. Was rollt da auf uns zu? Wie wird sich die Hetze demokratieverachtender Altparteien in der Gesellschaft auswirken?"

Bruno Bandulet , 30.05.2020 :
"So oder so wird das Tor zur Schuldenunion aufgestoßen. Daß der Lissabon-Vertrag der EU-Kommission die Aufnahme von Schulden verbietet, daß schon wieder europäisches Recht gebrochen wird – geschenkt. Merkel versprach eine 'außergewöhnliche, einmalige, zeitlich befristete Kraftanstrengung'. Ihr das zu glauben setzt ein wirklich außergewöhn-liches Maß an Vergeßlichkeit und Naivität voraus. Alles sollte 'einmalig' sein seit dem ersten, 2010 aufgelegten Hilfsprogramm für Griechenland. Nach dem 1. Juli, wenn Berlin die Ratspräsidentschaft der EU übernimmt, wird sich deutlicher abzeichnen, was auf den deutschen Steuerzahler zukommt. Die Regierung Merkel wird sich großzügig zeigen. Das Intermezzo moderater deutscher Nettobeiträge zum EU-Haushalt geht zu Ende. Zur Erinnerung: von 1976 bis 1990 wurde die Umverteilung in der EU zu 60 Prozent von der Bundesrepublik bestritten und in den vier Jahren nach der Wiedervereinigung zu 73,7 Prozent. Hinweis an unsere Freunde in Paris und Rom: Deutschland ist nicht reich, sondern leistungsfähig, sagte Rolf Peter Sieferle. Aus realpolitischer Sicht ist das 500-Milliarden-Paket Ausdruck und Konsequenz einer gravierenden Machtverschiebung innerhalb der EU. Erstens haben die marktwirtschaftlich orientierten, stabileren Nordeuropäer einschließlich Deutschlands mit dem Brexit ihre Sperrminorität in den EU-Entscheidungsgremien verloren – der Club Med mit Frankreich an der Spitze kann mehr durchsetzen als jemals zuvor. Zweitens erfährt die Kommission, die die Gelder verteilen darf, einen enormen Machtzuwachs – in einer Welt der Schulden ist der Sparsame der Dumme, er kann nur noch protestieren. (2019 waren die renitenten Tschechen, Dänen und Schweden nur mit einem runden Drittel ihres Bruttoinlandsproduktes verschuldet, Frankreich und Spanien hingegen mit rund 100 Prozent und Italien mit über 130 Prozent.) Und drittens verbirgt sich hinter dem Wiederaufbaufonds eine nur mühsam kaschierte neuerliche Eurorettung. Denn die eigentlichen Profiteure des Wiederaufbaufonds werden nicht die Länder sein, die ihre nationalen Währungen behalten haben, sondern diejenigen, die der Euro an den Rand des Ruins getrieben hat. Daß die gesamte EU wieder einmal mißbraucht wird, um die dysfunktionale Eurozone zu stabilisieren, bestätigt nachträglich die Argumente der britischen 'Brexiteers'. Und was ist von der arg strapazierten 'europäischen Solidarität' zu halten? Die französische 'solidarité' bedeutet juristisch nichts anderes als 'kollektive Haftung'. Wie passend. Die heute gängige politisch-moralische Aufladung geht zurück auf Theorien der sozialistischen Vordenker Louis Blanc und Pierre-Joseph Proudhon. Selbstverständlich muß Deutschland daran interessiert sein, daß es nach der Corona-Krise in Frankreich und Süd­europa wieder aufwärtsgeht. Zum Beispiel könnten unsere Partner ihre verkrusteten ökonomisch-bürokratischen Systeme reformieren. Oder die Kommissionspräsidentin könnte ihren wahnhaften 'Green Deal' entsorgen und wenigstens einen Teil der dafür ausgelobten 1.000 Milliarden für vernünftige Zwecke verwenden. Oder Deutschland könnte mit der direkten Vergabe von Krediten und Investitionen nach Südeuropa die wertlosen Target-Forderungen der Bundesbank (zuletzt 935 Milliarden) kräftig zurückführen. Am 6. Mai schrieb die Neue Zürcher Zeitung, die Europäischen Gemeinschaften seien ebenso wie die Nato mit dem Ziel gegründet worden, die Russen draußen und die Deutschen unten zu halten. Heute ist zu hören, Deutschland solle führen, ohne zu dominieren. Seit Ausbruch der Eurokrise 2010 hat sich der Verdacht erhärtet, daß mit Führung vor allem Zahlungsbereitschaft gemeint ist."

Deutschland-Kurier , 04.06.2020 :
"Wer will, wer hat noch nicht: Die Europäische Zentralbank (EZB) steckt weitere 600 Milliarden Euro in Anleihenkäufe. Damit wird das Notkaufprogramm PEPP für Staats- und Unternehmenspapiere auf 1,35 Billionen Euro ausgeweitet, wie die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mitteilte. Das Programm soll nun bis mindestens Ende Juni 2021 laufen, ein halbes Jahr länger als geplant. Die Wertpapierkäufe sollen vor allem südeuropäische Staaten stützen, die allerdings schon vor der Corona-Krise am Rande der Pleite standen. So zeigen Anfang der Woche veröffentlichte EZB-Daten, dass die Zentralbank im April und Mai alle neuen Schulden Italiens aufgenommen hat. Die EZB und die Bank von Italien kauften demnach italienische Anleihen im Wert von 37,4 Milliarden Euro im Rahmen ihres Notkaufprogramms oder 21,6 Prozent der monatlichen Gesamtsumme des Programms. Im Klartext: Niemand auf dem internationalen Kapitalmarkt war noch zum Kauf italienischer Staatspapiere in größerem Umfang bereit. Die EZB (die Bank von Italien fungiert nur als aus-führendes Organ) organisierte dem italienischen Staat seine gesamte Neuverschuldung mit der Notenpresse. Der Kauf von Staatsanleihen durch Notenbanken kommt aber laut jüngstem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einer nach deutschen Maßstäben verfassungswidrigen Staatsfinanzierung gleich. Oder mit anderen Worten: Italien befindet sich inzwischen in einer Liga mit Dauerpleitestaaten wie Argentinien – mit einem Unterschied freilich:
Die deutschen Sparer und Steuerzahler haften!"

Dirk Meyer , 06.06.2020:
"Die Europäische Zentralbank (EZB) stockt ihr erst im März beschlossenes Pandemie-Notfallankaufprogramm (PEPP) auf: von 750 auf nunmehr 1.350 Milliarden Euro. Das ist mehr als die EU jenseits von Corona in ihrem normalen Haushalt zwischen 2021 und 2027 ausgeben will. Über die Details der Erhöhung um 600 Milliarden Euro sei im EZB-Rat natürlich diskutiert worden, aber schließlich habe es eine 'breite Zustimmung' dazu gegeben, erklärte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am 4. Juni. Bis Ende Juni 2021 soll das neue Billionenprogramm laufen – ein Mehr und Länger ist nicht aus-geschlossen, sogar eher wahrscheinlich, denn der EZB-Rat werde mit dem PEPP so lange 'Wertpapiere ankaufen, bis er urteilt, daß die Phase der Coronavirus-Krise vorüber ist'. Und all das erfolgt ungeachtet des kritischen und in seinen Folgen noch nicht abgeschlossen Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 5. Mai zu den bereits seit 2015 laufenden Staatsanleihekäufen. Damit ergeben sich für das laufende Jahr geplante Wertpapier-Ankäufe in Höhe von etwa zwölf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) der Eurozone. Und da als Folge der Corona-Krise mit einem erheblichen BIP-Rückgang im Jahr 2020 gerechnet wird, dürfte der tatsächliche BIP-Anteil sogar höher ausfallen, denn der Berechnung liegen die Zahlen von 2019 zugrunde. Der überwiegende Anteil der EZB-Ankäufe sind dabei Staatsanleihen.
Das PEPP verstößt damit in noch gravierenderer Weise gegen die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem BVerG aufgestellten Kriterien gegen das Verbot eines direkten Kreditzugangs der Staaten zur Zentralbank (Verbot der monetären Staatsfinanzierung, Artikel 123 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV) als das PSPP. Dieses Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme), das unter Lagardes Amtsvorgänger Mario Draghi begann, hatte bislang ein Volumen von 2.320 Milliarden Euro.
Doch vier von sieben rechtlichen Kriterien werden vom PEPP nicht mehr eingehalten:
(a) Die geforderte Begrenzung des Ankaufvolumens läuft de facto ins Leere, wenn die EZB – wie jetzt nach drei Monaten geschehen – die geplanten Anleihekäufe laufend erweitert. (b) Die Ankaufobergrenze von 33 Prozent je Anleihe besteht nicht mehr. Sie wurde selbst von der EZB vormals als wichtig erachtet, um 'die Funktionsfähigkeit der Märkte und eine adäquate Preisfindung sicher[zu]stellen' und die Risikokonzentration zu begrenzen – um zu verhindern, daß das Eurosystem durch die umfangreichen und auf Dauer gehaltenen Ankäufe von Staatsanleihen zum marktmächtigen Akteur wird. Außerdem erhält die EZB bei Überschreiten der 33 Prozent eine Sperrminorität hinsichtlich etwaiger Umschuldungs-verhandlungen mit Griechenland oder Italien. Dabei gerät sie in eine Zwickmühle: Bei Zustimmung zu einem Forderungs-verzicht verstößt sie gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung; bei Ablehnung treibt sie das jeweilige Land in den Bankrott. (c) Sodann hebt das BVerfG als wichtiges Kriterium den Ankauf der Staatsanleihen entsprechend der EZB-Eigentümerstruktur hervor. So halten beispielsweise Deutschland 26 Prozent, Italien 17 Prozent und Griechenland 2,5 Prozent am (eingezahlten) Kapital der Notenbank. Ende Mai wurden jedoch bereits ein Drittel mehr italienische und ein Zehntel mehr griechische Staatsanleihen gekauft – ein Indiz für Finanzhilfen an die Krisenstaaten, zu der die EZB keine Kompetenz besitzt. (d) Schließlich verzichtet die Zentralbank auf bisherige Sicherheitsanforderungen, indem ausdrücklich griechische Staatsanleihen zugelassen werden. Ein Ausfall dieser Anleihen würde den Bundeshaushalt durch ausbleibende Notenbankgewinne indirekt treffen. In ähnlicher Weise kann die EZB Unternehmensanleihen aufkaufen. Damit befindet sie sich in schlechter Gemeinschaft mit der amerikanischen Notenbank Federal Reserve, die seit Anfang Mai 'Schrottanleihen' (Junk-Bonds) aufkauft. Mithin wird deutlich: Die EZB ist zu einem Investmentfond mutiert.
Wann wird sie – wie die japanische Notenbank – direkt Aktien großer Unternehmen kaufen?"

Oliver Götz , 12.06.2020 :
"Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) startet ein 1,35 Billionen Euro schweres Krisenprogramm und lässt die Märkte jubeln. Doch wäre das wirklich nötig gewesen? Wo hört Mut auf und fängt Übermut an? Was die neue Bazooka für den Euro, die Zinsen und die Südländer bedeutet. Wer am Pokertisch 'All In' geht, der setzt alles auf eine Karte. Besser gesagt auf zwei – so viele hält ein Spieler in der mit Abstand beliebtesten Variante des Glücksspiels, dem Texas Hold’em-Poker, in den Händen. Gemeinsam mit den maximal fünf aufgedeckten Karten in der Tischmitte müssen diese dann eine wertvollere Kombination ergeben, als die des Gegenspielers. Wenn nicht, ist aller Einsatz verspielt, man scheidet aus, mit leeren Händen und ohne die Chance auf ein Comeback. Ob Christine Lagarde das weiß? Die Französin ist keine professionelle Pokerspielerin, aber seit 2019 Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB). Und lange hat es nicht gedauert, bis sie in ihrer Funktion als oberste Währungshüterin des Kontinents zu einem 'All In' gezwungen war. Ähnlich wie bereits ihr Vorgänger Mario Draghi im Nachgang der Finanzkrise 2008/09, sieht sich die ehemalige Direktorin des Internationalen Währungsfonds durch die Corona-Krise genötigt, geldpolitisch alle Karten auf den Tisch zu legen. Da könnte es hilfreich sein, zu wissen, wie man erfolgreich pokert. Zu dem schon länger existierenden Anleihekaufprogramm APP, über das die EZB monatlich Wertpapiere für 20 Milliarden Euro erwirbt, kommt nun das PEPP-Programm dazu. Dieses war zunächst auf 750 Milliarden Euro festgeschrieben. Jetzt werden noch einmal 600 Milliarden Euro auf dann insgesamt 1,35 Billionen Euro drauf gepackt. Bis Ende 2020 summiert sich so ein Kaufvolumen von 100 Milliarden Euro pro Monat. Laufen wird das Programm bis 'die Phase der Coronavirus-Krise vorüber ist', hieß es in einer Mitteilung der Notenbank. Mindestens jedoch bis Juni 2021. Die Zinssätze bleiben derweil unverändert und historisch niedrig. Der Leitzins beträgt aktuell null Prozent. Für Geld, das Finanzinstitute bei der Notenbank parken, fallen 0,5 Prozent an. Wer beim Poker 'All In' geht, tut das entweder, weil er sich eines Spielgewinns hundertprozentig sicher ist, besonders mutig ist, oder weil ihm die Chips ausgehen - sprich aus Verzweiflung. Bei der EZB deutet vieles auf Letzteres hin. Im Grunde liegt nun aller Einsatz auf dem Tisch. An den Märkten sorgt das für Casino-Stimmung. Trotz aller Risiken jagen Anleger und Investoren die Kurse der weltweit führenden Indizes zurück in Richtung Vorkrisenniveau. Und doch bleibt die Frage: Wäre ein so frühes 'All In' wirklich nötig gewesen? Oder hätte es auch eine defensivere Spielvariante getan? Darüber hinaus fließt der wesentliche Anteil der Wertpapierkäufe in Staatsanleihen von Mitgliedsländern des Euro. 'Das ist wichtig, da die Renditen von Staatsanleihen, insbesondere für die Kernmärkte, sehr niedrig und auf einer währungsgesicherten Basis für ausländische Investoren nicht attraktiv sind', kommentiert Jon Day, Fondsmanager des BNY Mellon Global Dynamic Bond Fund, das Programm. 'Die EZB – der die Renditen gleichgültig sein können – ist praktisch der einzige Käufer weit und breit.' Davon profitieren vor allem die schuldengeplagten Länder der Eurozone, wie Italien oder Griechenland, aber auch Spanien und Portugal. Die Anleihekäufe stoppen den Ausverkauf der Papiere und bessern ebenso wie die niedrigen Zinsen die Schuldentragfähigkeit der Länder auf. Das hat die Märkte entsprechend beruhigt. Was jedoch kurz- bis mittelfristig für Entspannung sorgt, könnte langfristig in eine Schuldenkrise führen, befürchten Experten. Schließlich könnte die bedingungslose Geldflut der EZB dafür sorgen, dass sich klamme Staaten auf Kosten der stabileren Länder noch weiter verschulden. Was die Anleihekäufe anbelangt, weichen die Notenbanker zunehmend ihre eigene Obergrenzen auf. Griechische Anleihen beispielsweise wurden bislang nicht berücksichtigt, da ihr Kreditrating zu schwach war. In der Coronakrise ist dies nicht mehr der Fall. Hinzu kommt: Die EZB überschreitet bei den Ankäufen von Staatsanleihen teilweise den Kapitalschlüssel, der die Anteile nationaler Zentralbanken am Kapital der EZB nach den Anteilen der jeweiligen Mitgliedstaaten an der Gesamtbevölkerung und am BIP der EU gewichtet. So erwarb die EZB zu 21,6 Prozent italienische Anleihen – dem Land stehen dem Kapitalschlüssel nach aber nur 17 Prozent zu. 'Wenn die EZB systematisch vom Kapitalschlüssel abweicht und keine Obergrenzen setzt, muss sie sich den Vorwurf der monetären Staatsfinanzierung gefallen lassen', bemängelte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Die EU-Kommission will dazu als Folge der Pandemie den Stabilitäts- und Wachstumspakt aussetzen und hat die allgemeine Ausweichklausel aktiviert. 'Der Schritt bedeutet, dass nationale Regierungen so viel Liquidität wie nötig in die Wirtschaft pumpen können', erklärte EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen. Und auch die sogenannten Corona-Bonds sind noch nicht endgültig vom Tisch. So steigt das Risiko einer Schuldenkrise, an deren Ende eine Zersplitterung der Währungsunion stehen könnte. Gleichzeitig erhöht sich die Inflationsgefahr. Besonders die Vermögenspreisinflation könnte weiter zulegen. Das würde Märkte und Realwirtschaft auf Dauer immer weiter voneinander entkoppeln, was die jüngsten Kursrallys an den Börsen bereits nahelegen. 'Man mag geneigt sein zu sagen, dass in der aktuellen Krisenlage der Zweck die Mittel heiligt. Doch das ist ein gefährlicher, unzivilisierter Grundsatz: Denn nach ihm wäre auch gerechtfertigt, die Kaufkraft des Euro zu ruinieren, um die Staatskassen liquide zu halten', sagte Degussa-Chefvolkswirt Thorsten Polleit. 'Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliches Handeln.', twittert hingegen Christine Lagarde. Dieses außer-gewöhnliche Handeln, könnte aber ebenfalls außergewöhnliche Zeiten nach sich ziehen. Von EZB-Seite aus liegen die Karten auf dem Tisch und die Zukunft wird zeigen, ob sie richtig ausgespielt wurden. So funktioniert das, bei einem 'All In'."

Thorsten Polleit , 19.06.2020 :
"Ein zentraler Baustein in der Euro-Architektur ist das Verbot für die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Euro-Zentralbanken, die öffentlichen Haushalte zu finanzieren. Er ist folgender Einsicht zu verdanken: Politiker und Regierungen, die wiedergewählt werden wollen, finanzieren die Wohltaten, die sie ihrer Wählerschaft zuschanzen wollen, nur allzu gern mit neuen Schulden. Denn die Kreditaufnahme stößt meist auf weniger politischen Widerstand als das Anziehen der Steuerschraube. In Demokratien, in sogenannten 'Wohlfahrtsstaaten', ist der Anreiz, die Staatsverschuldung in die Höhe zu treiben, besonders stark ausgeprägt. Doch ist ein Staat erst einmal hoch verschuldet, und droht ihm gar die Zahlungsunfähigkeit, ist absehbar, dass die Zentralbank angewiesen wird, die elektronische Notenpresse anzuwerfen, um die offenen Rechnungen mit neu geschaffenem Geld zu bezahlen. Mit anderen Worten: Auf die Überschuldung folgt die Inflationspolitik. Um also zu verhindern, dass es überhaupt so weit kommen kann, haben die Euro-Konstrukteure zwei 'Schutzwälle' errichtet: Zum einen wurde 1997 ein Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) beschlossen. Er sollte die Haushaltsdefizite der Staaten im Zaume halten: Die Obergrenze des Schuldenstands wurde mit 60 Prozent des Brutto-inlandsproduktes (BIP) festgeschrieben, das Haushaltsdefizit auf maximal 3 Prozent des BIP begrenzt. Doch leider: Seit 1999 lag die Schuldenquote des Euroraums nicht in einem Jahr bei oder unter 60 Prozent. Und im März 2020 wurde der SWP aufgrund der Coronavirus-Krise außer Kraft gesetzt. Zum anderen hat man den nationalen Euro-Zentralbanken wie auch der Europäischen Zentralbank (EZB) per Gesetz untersagt, die Haushalte der Euro-Staaten (direkt) zu finanzieren. Die EZB und die nationalen Euro-Zentralbanken dürfen den Staaten also keine Direktkredite (in Form von Kassenkrediten oder anderen Darlehensformen) gewähren. Heutzutage zapfen die Staaten die Kreditmärkte allerdings nicht primär über Darlehen an, sondern vor allem über die Ausgabe von Anleihen beziehungsweise Schuldtiteln. Verboten ist der EZB und den nationalen Euro-Zentralbanken nur der 'unmittelbare Erwerb' von Euro-Staatsschulden, ihr 'mittelbarer Erwerb' ist nicht untersagt. Beim PEPP zeigt sich bis Ende Mai 2020 eine Bevorteilung Italiens: Der Anteil der gekauften italienischen Anleihen lag mit 20 Prozent an den Gesamtkäufen des PEPP deutlich höher als der Anteil der Italiener am Eigenkapital der EZB in Höhe von 17,41 Prozent. Frankreich und auch Deutschland wurden hingegen 'benachteiligt'. Die Ankäufe wurden also nicht entsprechend dem Kapitalschlüssel der nationalen Zentralbanken getätigt. Ein Kriterium, dessen Erfüllung das Bundesverfassungsgericht genannt hat, damit kein Verstoß gegen das Verbot der monetären Staats-finanzierung vorliegt, ist also verletzt. Das PEPP ist im Kern nichts anderes als ein noch gewaltigerer Anleiheaufkauf in einer Reihe gewaltiger Anleiheaufkaufprogramme: Mit ihm sollen nicht nur noch mehr Staatsanleihen monetisiert werden, sondern nun auch Unternehmensschulden. Auch das PEPP wird bereits, wie seine Vorgänger, über die Zeitachse immer größer gemacht: Es wurde im März 2020 mit einem Volumen von 750 Mrd. Euro verkündet. Bereits am 4. Juni 2020 wurde es um weitere 600 Mrd. Euro auf insgesamt 1,35 Billionen Euro aufgestockt. Das PEPP ist ein weiterer Schritt, die geldpolitische Hoheit über den Sekundärmarkt der Euro-Staatsanleihen zu vervollkommnen, so dass die Zinsen auf dem Sekundärmarkt mehr denn je die Zinsen auf dem Primärmarkt bestimmen. Zweifellos ist eine (nicht nur für Richter) heikle Situation entstanden, die jedoch alles andere als überraschend ist: Der Euro repräsentiert ungedecktes Geld (wie übrigens auch der US-Dollar, japanische Yen und chinesischer Renminbi). Er wird durch Kreditvergabe im wahrsten Sinne des Wortes aus dem Nichts geschaffen, und vor allem die Staaten haben kräftig Gebrauch gemacht von den Verschuldungs-möglichkeiten, die der ungedeckte Euro ihnen bietet. Mittlerweile ist eine Situation entstanden, in der die Finanzierung vieler Euro-Staaten ohne weitreichende Markteingriffe der Zentralbanken nicht mehr möglich ist. Verbieten die Richter der EZB und den nationalen Euro-Zentralbanken, die Staatsschulden zu monetisieren, wäre es vorbei mit der Ruhe auf den Märkten und vermutlich auch mit dem Euro. Denn Regierende und Regierte machen keine Anstalten, aufgelaufene Staatsschulden zurückzuzahlen. Und in einer 'Notlage' lebt man erst recht ganz ungeniert auf Pump. Der politisch diktierte Lockdown als Folge der Coronavirus-Ausbreitung ist dafür ein gutes Beispiel: Um dem vermeintlich größten Übel – der Rezession – zu entkommen, wird ein vermeintlich kleineres Übel (noch größere Verschuldung) akzeptiert. Und wenn irgendwann der Schuldenkollaps droht (ein großes Übel), ist absehbar, dass man im Ausweiten der Geldmenge das vergleichsweise kleinere Übel erblicken wird. Die unbequeme Wahrheit lautet: Ohne die monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB und die nationalen Euro-Zentralbanken droht der 'Euro-Systemkollaps'. Anders gesagt: Der nominale Erhalt des Euro und der wirtschaftlichen und politischen Strukturen, die er hervorgebracht hat, wird ohne Verstoß gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung nicht möglich sein. Das muss nicht nur Zweifel an der künftigen Kaufkraft des Euro wecken. Denn wenn das Ziel, die Staaten um jeden Preis flüssig zu halten, alle anderen Ziele beginnt zu überlagern, dann werden auch die Grundlagen der freiheitlichen Gesellschaft und Wirtschaft aufgehoben."

Roland Tichy , 24.06.2020:
"Schrittweise verwandelt sich die EZB von einer auf Geldwertstabilität ausgerichteten Notenbank in eine Wirtschaftssuperbehörde der EU, die über Kreditvergabe und gezielte Anleihenkäufe 'grüne' und andere politisch erwünschte Investitionen fördert und schlechte, ertragreiche, weil am Konsumentenwillen orientierte, benachteiligt. Was kann sich ein Anhänger einer staatlichen gesamtwirtschaftlichen, möglichst undemokratischen und bürokratischen Wirtschaftslenkung noch mehr wünschen? Mit frisch gedrucktem Geld scheint der Dämon der Knappheit endgültig besiegt, das gemütliche Paradies des Sozialismus zum Greifen nahe. Aber klappt das so, wie es sich bedingungslose Anhänger von Planwirtschaft und europäischem Superstaat vorstellen? Nach der Corona-Krise zeigen sich wie unter einem Vergrößerungsglas die Folgen dieser EZB-Politik für unterschiedliche Gruppen: Gewinner der Geldmengenausweitungen sind Politiker über ihren Machtzuwachs durch billiges Geld, mit dem sie Stimmen der Wähler kaufen und sich spendabel zeigen können, als hätten sie die Mittel erwirtschaftet, die aber nur dem Steuerzahler abgepresst werden. Unbeschadet durch die Krise sind Rentner, Sozialleistungsempfänger, Pensionäre und viele Angehörige des öffentlichen Dienstes gesegelt. Außerdem die Angestellten der riesigen Parteiapparate, ihrer Stiftungen und der staatlich finanzierten NGOs: Ihre Einkommen flossen und fließen unbegrenzt weiter, als gäbe es keine Krise, keinen Wirtschaftseinbruch. Viele Arbeit-nehmer mussten kurzfristig durch Kurzarbeitergeld, soweit es von den Arbeitgebern nicht aufgestockt wurde, Einbußen hinnehmen – allerdings durch Freizeitgewinn kompensiert. Verlierer sind diejenigen, die den aktiven wirtschaftlichen Mittelstand bilden: Einzelhändler, Freiberufler, auch Ärzte, deren Patienten wegblieben, Gastronomen und Handwerker, deren Aufträge ausbleiben; und mit ihnen auch die von ihnen Beschäftigten, deren Jobs verschwunden sind. Überbrückungskredite verzögern das unvermeidliche Ende. Bei ihnen kommt das billige Geld der EZB nur in Form höherer Schulden an. Aber weil die EZB die Geldschleusen für praktisch unbegrenzte Staatsschulden geöffnet hat und dafür die Nullzinsen auf unabsehbare Zeit der neue Normalzustand sind, verlieren auch alle, die sich im Alter auf Lebensversiche-rungen, kapitalgebundene Riesterrenten oder berufsständische Versorgungswerke und andere zinsgebundene Vorsorge-formen verlassen haben. Sie alle zehren von der Substanz und leiden unter staatlich ausgelösten und gewollten Preis-steigerungen bei Lebensmitteln und Energie. Damit ist der wirtschaftlich dynamische Teil der Gesellschaft hart betroffen. Dazu kommen viele Beschäftigte, deren Jobs auch bei Großkonzernen verschwinden. Die Meldungen häufen sich: BMW, Lufthansa, Daimler, Deutsche Bank – kaum ein DAX-Wert, der nicht entlässt. Die Jobs in der Industrie, die jetzt verschwinden, kommen nie mehr wieder. Das gilt auch für die großen Mittelständler. Manche nutzen die Chance zur Verlagerung der Produktion an europäische Billigstandorte; ein großer Verlag beispielsweise lässt die Schlussredaktion zukünftig in Polen erledigen. Berliner Redakteure werden billig abgefunden. Viele Unternehmen können sich noch mit billigen Krediten über Wasser halten. Das bremst die wirtschaftliche Erneuerung, früher oder später werden sie trotzdem von besser finanzierten und leistungsfähigeren Unternehmen geschluckt; 'Synergien heben' lautet dann das schmucke Wort für Entlassungen. Die Konzentration der Wirtschaft wird zunehmen. Gehaltssteigerungen sind kaum drin, die globale Konkurrenz hält die Güter billig, die Verbraucherpreise für Industrieprodukte niedrig – und das veranlasst die EZB, weiter ihre Geldschleusen aufzumachen und noch mehr vagabundierende Milliarden auszuschütten. Aber nichts wird besser.
Für die meisten, wenigstens, für manche schon. Die Gewinner der EZB-Politik sind die Wohlhabenden, die nicht unter-nehmerisch tätig sind. Sie haben ihr Vermögen in Aktien, Immobilien sowie Gold und anderen Edelmetallen angelegt. Natürlich ist diese Abgrenzung künstlich. Viele halten unternehmerische Beteiligungen und leiden an deren Wert-vernichtung. Auch Immobilienentwicklung und -vermarktung ist unternehmerisches Handeln; die Gruppen überschneiden sich. Handwerker mögen auch ein paar Goldmünzen vergraben haben, Angestellte einige Aktien oder Eigentums-wohnungen besitzen. Das gleicht dann Verluste an anderer Stelle teilweise aus. Aber Aktienkurse sind trotz Corona und Rezession kaum gesunken. Nicht weil VW so viele Autos verkauft oder die Deutsche Bank plötzlich eine Gewinnquelle entdeckt hätte. Aktien steigen, weil die von Lagarde ausgeschütteten Milliarden ihre Anlage suchen. Und da sind Aktien die erste Wahl. Helikoptergeld regnet auf die Städte herab, billiges Geld der EZB, das den Wirtschaftsaufschwung auslösen soll. Vielfach werden damit Immobilien gekauft. Betongold scheint die bessere Anlage zu sein. So verschiebt sich die gesellschaftliche Statik. Der Staat und seine Diener wiegen sich in der Illusion der ewig sicheren Alimentation, Sozialleistungsempfänger drängen vor Wahlen auf Erhöhung ihrer Bezüge, aber der eigentliche wertschöpfende Teil der Gesellschaft wird immer schmaler, zorniger, denn er fühlt sich ausgeplündert und entmutigt. Um sie niederzuhalten wurde das Wort vom 'Wutbürger' erfunden. Es wird immer gefährlicher, sich dagegen aufzulehnen. So verlagern sich die Gewichte von einer wirtschaftsaktiven, einer unternehmerischen Gesellschaft, wie sie Ludwig Erhard wesentlich gestaltet hat, hin zu einer, in der der öffentliche Dienst vorherrschend wird, mit immer größeren Soziallasten und steigender Arbeitslosigkeit, und vielen Reichen, die gar nichts tun müssen. Eben nur warten. Attentismus wird belohnt durch die automatische Wertentwicklung dank EZB-Milliarden. Wohlstand für Alle wird zur Illusion. Ungleichheit wächst in allen Dimensionen. Teure Privatschulen und mit privaten Wachdiensten abgesicherte Wohngegenden entstehen und sind die äußeren Zeichen dieser zunehmenden Entmischung einer Gesellschaft, die Diversität feiert und fordert und sich doch aufteilt in solche, die es sich leisten können, hier gut und gerne zu leben und solche, denen die Luft abgeschnürt wird, weil es zu Reichtum oder Staatsdienst nicht gereicht hat."

Hans Heckel , 01.07.2020 :
"Die derzeitige Infektionslage aber reicht der Politik aus als Argument dafür, an Restriktionen wie Abstandsgebot und Maskenpflicht festzuhalten. Dies könnte bedeuten, dass diese Maßnahmen auf völlig unabsehbare Zeit fortgesetzt würden – mindestens, bis ein Impfstoff oder wenigstens ein sehr wirksames Medikament zur Verfügung steht. Wann das der Fall sein wird, kann niemand vorhersagen. Was das Impfmittel angeht, ist nicht einmal völlig sicher, ob überhaupt eines gefunden wird. Derweil aber setzen die Restriktionen der Wirtschaft weiterhin massiv zu. Dass auch dies Menschenleben kostet – und zwar möglicherweise erheblich mehr als es ein wirklicher Massenausbruch von Covid-19 vermocht hätte – dringt immer tiefer ins Bewusstsein der Öffentlichkeit und von Experten (die PAZ berichtete). Hier öffnet sich der Blick auf die zweite Sackgasse. Irgendwann sollten die astronomischen Hilfszahlungen auslaufen. Ökonomen warnen immer lauter, dass der Anteil der sogenannten 'Zombie-Firmen' an der Gesamtwirtschaft kontinuierlich zunimmt. Von Unternehmen also, die eigentlich längst bankrott sind und nur künstlich am Markt gehalten werden – zum Schaden gesunder Konkurrenten.
Je länger das Ende der Zahlungen hinausgeschoben wird, desto größer fällt die anschließende Pleitewelle aus. Zumal der Bund die Pflicht zur Insolvenzanzeige im März bis September ausgesetzt hat, sprich: Es dürfte bereits viele bankrotte Firmen geben, von deren Zusammenbruch wir nur noch nichts wissen, weil sie ihre Insolvenz derzeit nicht bekannt geben müssen. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre steht zu befürchten, dass die Politik alles versuchen wird, um den wahren Zustand der Wirtschaft zu verschleiern. Sie tat dies unter immer größeren Kosten schon seit der Finanzkrise von 2008. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) behauptet, die Bundesregierung könne heute aus dem Vollen schöpfen, weil sie in den vergangenen Jahren 'so gut gewirtschaftet' habe. Richtig ist, dass die Zentralbank die Zinsen abgeschafft hat, wodurch sich der Staat auf Kosten der Bürger umsonst verschulden und billig entschulden konnte. 'Gut wirtschaften' sollte man diesen Beutezug auf Kosten von Sparern und Steuerzahlern nicht nennen. Tatsächlich wurde in den 'guten Jahren' nichts Substanzielles unternommen, um die Wirtschaft stabiler zu machen. Stattdessen wurden die Probleme aufgeschoben, um schmerzhafte Anpassungen zu vermeiden. Jetzt, da neue, ungeheure Probleme dazukommen, flüchten sich Politik und Notenbank in eine Schuldenmacherei, wie es sie noch nie gab. Da die Schulden nie zurückgezahlt werden können, dürften sie wohl durch massive Inflation aufgelöst werden. Die Sparer, die Rentner und die Leistungsträger werden auf diese Weise die Zeche zahlen."

Unsere Wirtschaft kann sich schon seit einigen Jahren also gar nicht mehr selbst erhalten, sondern hängt am Tropf (an der Gelddruckerei) der Europäischen Zentralbank. Man versucht so, die Wirtschaft zu stimulieren. Das ist auch der Grund, warum man die massenhafte Einwanderung nach Deutschland zulässt. Es profitieren jedoch nur Großkonzerne und Politiker, die nach Einbürgerung der Fremden neue Konsumenten bzw. Wählerstimmen bekommen wollen.
Die gegenwärtige Bundesregierung möchte sich nicht auf eine Obergrenze für Einwanderer festlegen, es gibt jedoch anscheinend eine inoffizielle Untergrenze von etwa 3 Mio Arbeitslosen im weiteren Sinne, um den Druck auf die Beschäftigten aufrecht zu halten. Ohne massenhafte Einwanderung bräuchte man keine Gesetze zu Mindestlohn, sozialem Wohnungsbau und Mietpreisbremse: der Markt könnte das am besten regeln.
Die Masseneinwanderung verhindert außerdem das Erreichen einer ausgeglichenen nationalen Ökobilanz.
Land-, Rohstoff- und Energieverbrauch nehmen unweigerlich zu.

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