Unsere Wirtschaft

Stand: 15.09.2020
Die Globalisierung, d.h. die Verflechtung der Weltwirtschaft durch exzessiven Handel befindet sich meiner Einschätzung nach auf ihrem Höhepunkt und wird in den nächsten Jahren zurückgehen, weil sich die Triebkräfte der Globalisierung abschwächen, während Vorteile einer verbrauchernahen Produktion deutlich werden:
Bisher führte die Industrialisierung von aufstrebenden Ländern, insbesondere von China, zu einem hohen Export deutscher Produkte wie Maschinen, Anlagenteile und Kraftfahrzeuge. Im Gegenzug wurden zumeist Waren, die viel Handarbeit erfordern, nach Deutschland importiert. Doch der Vorsprung, den die Technologie und die Qualität deutscher Produkte einstmals hatte und der einen relativ hohen Preis rechtfertigte, ist in den meisten Bereichen gesunken oder sogar ganz verschwunden. Dadurch sind viele Produktionszweige aus Deutschland abgewandert, obwohl diese Waren von praktisch jedem Bürger benutzt werden, wie u.a. Unterhaltungselektronik (Fernseher, Hifi-Anlage, Smartphones), Computer, Haushaltsgeräte, Schuhe und Bekleidung. Tatsächlich ist es für einen Käufer in den meisten Fällen schwierig, den Anteil heimischer Wertschöpfung an einer Ware zu erkennen.
Schaut man sich heutzutage in den Geschäften um, findet man außer Lebensmittel, Möbel und Baustoffen nur noch wenige Waren, die zweifelsfrei zu einem überwiegenden Teil bei uns hergestellt worden sind.
Die Chinesen sind dabei, nach ihrem Erfolg bei den Konsumgütern auch bei den Kraftfahrzeugen den Markt zu erobern.
Bei der Energieversorgung ist Deutschland besonders vom Ausland abhängig. So hat Deutschland 2019 etwa 70 % seines Gesamtenergiebedarfs importiert und erst 5,6 % seines Energiebedarfs im Verkehr durch erneuerbare Energie gedeckt. Wir sollten diesen Anteil zum Schutz der Umwelt und wegen sinkender Ölreserven erhöhen. Die Regierung erhöht daher den Preis für fossilen Kraftstoff stufenweise ab Anfang nächsten Jahres.
Es bieten sich vor allem zwei alternative Antriebstechnologien an:
Brennstoffzelle und Akkusatz , wahlweise mit Reichweitenverlängerung oder Akkuwechsel
Es zeichnet sich ab, daß beide Antriebsarten ihre Berechtigung haben je nach Einsatzfeld:
Fahrzeuge mit Brennstoffzelle sind bevorzugt solche für längere Strecken und größere Lasten, also
Lkw , Busse , Oberklasse-Pkw , Flugzeuge , Schiffe und Züge (für Strecken ohne Oberleitung).
Die Brennstoffzellen brauchen zum Betrieb Wasserstoff, welcher durch erneuerbare Energie erzeugt sein sollte. Er nennt sich dann grüner Wasserstoff . Noch steckt seine Erzeugung erst am Anfang. Der grüne Wasserstoff soll zunächst vorrangig in Chemieanlagen und Stahlwerken zum Einsatz kommen. Bisher reicht die eingefangene Energie aus Wind und Sonne jedoch noch nicht einmal für die vollständige Stromversorgung. Der massive Ausbau der erneuerbaren Energie-gewinnung ist daher Voraussetzung für die breite Anwendung von Wasserstoff und Brennstoffzelle.
Ein besonderer Typ einer Brennstoffzelle kann statt gasförmigem Wasserstoff flüssiges Methanol verwerten, welches ebenfalls mit erneuerbarer Energie hergestellt werden kann.
Fahrzeuge mit Akkusatz sind bevorzugt solche für kürzere Strecken und geringere Lasten, also
Lieferwagen , Pkw der Kompakt-/Mittelklasse, Side-by-Side-Vehicles , Motorräder , Speed-Pedelecs , Elektrofahrräder .
Auch der Betrieb mit Akkus ist nur sinnvoll, wenn sie vollständig mit Ökostrom aufgeladen werden.
Wer keine eigene Garage besitzt, um sein E-Auto über Nacht dort aufzuladen , ist auf externe Ladestationen angewiesen, die einen gewissen Schutz vor Sachbeschädigung bieten sollten.

Hauptursache der internationalen Arbeitsteilung ist, wie allseits bekannt, der Unterschied der Löhne und Gehälter bei uns zu denen in den Schwellenländern. Dieser Unterschied wird nur langsam sinken, denn einerseits verhindert das Heer der Arbeitsuchenden in Asien einen deutlichen Anstieg der dortigen Einkommen, andererseits stößt eine Stagnation der Einkommen bei uns auf großen Widerstand, zumal Manager und Politiker selbst immer mehr kassieren. Die Verlagerung von Investitionen bewirkt mehr als jede Entwicklungshilfe einen gewissen Ausgleich zwischen den (noch) reichen und den (noch) armen Ländern. Erwerbstätige in privaten Unternehmen in den wohlhabenden Ländern wie Deutschland müssen sich um den Arbeitsplatz sorgen.
Wir können also auf Dauer nicht hohe Einkommen beziehen und gleichzeitig billige Waren aus China kaufen, weil die hier hergestellten als zu teuer gelten.

Die folgenden vier Faktoren haben einen hemmenden Einfluss auf den Welthandel:
1. Corona-Rezession und deutsches Geschäftsmodell:
Die Corona-Rezession führt zu einer Überprüfung des deutschen Geschäftsmodells 'Export vor Eigenversorgung'. Höhere Kosten bei der Inlandsproduktion könnten wegen der Versorgungssicherheit akzeptiert werden. Eine Produktion in der Nähe der Verbraucher wird sich dann durchsetzen. Außerdem begünstigt es die Nutzung von heimischen erneuerbaren Energiequellen und Rohstoffen, was inländische Arbeitsplätze schafft.
2. Automatisierung in der Produktion:
Diese ist bei uns schon weit fortgeschritten und hat den Anteil der Personalkosten an der Produktion gesenkt. Eine hohe Produktivität der Facharbeiter kann also die relativ hohen Löhne rechtfertigen.
Die Automatisierung trägt demnach zwar betriebswirtschaftlich zur Konkurrenzfähigkeit hiesiger Produkte bei, doch volkswirtschaftlich ergibt sich das Problem der Arbeitslosigkeit. Der Staat sorgt künstlich für Entspannung auf dem Arbeitsmarkt , indem er unproduktive Arbeitsplätze im Überwachungsbereich schafft.
3. Sättigung von Absatzmärkten:
Der lange angehaltene Wohlstand bei uns hat zu einer Sättigung des Bedarfs bei nahezu allen Produkten geführt. Bei nicht zum Leben notwendigen Waren ist entweder der Preis das wichtigste Verkaufsargument oder technische Verbesserungen, die jedoch entgegen den Aussagen aus der Werbung meist eher gering oder gar fragwürdig sind. Wirkliche Neuheiten, die einen unbestreitbaren Nutzen haben, gibt es vielleicht alle 10 Jahre. Daher verlagert sich die Struktur der Wirtschaft von der Industrie zum Dienstleistungssektor.
4. Alterung der Gesellschaft:
Immer mehr Rentner bei weniger Berufstätigen stellen eine Herausforderung für den Generationenvertrag dar. Aber die meisten Rentner sind mit ihrer materiellen Situation durchaus zufrieden; die Gesundheit steht dann zunehmend im Vordergrund. Viele wollen und können noch eine sinnvolle Tätigkeit ausüben, z.B. die Betreuung der Enkel bis irgendwann die Kräfte nachlassen.

Manfred Julius Müller:
"Anders als behauptet hat die internationale Arbeitsteilung unseren Wohlstand nicht befördert! Und unsere Lebensqualität erst recht nicht! Es gibt zwar eine Reihe von Produkten, die durch die Ausbeutung der Arbeitskräfte in den Entwicklungs- und Schwellenländern extrem billig wurden - aber am Ende zählt nur die Gesamtbilanz. Und die bestätigt nun einmal den Niedergang der Erwerbseinkommen in den letzten vier Jahrzehnten. Wie erklärt sich dieser scheinbare Widerspruch?
Die Antwort: Das globale Dumpingsystem drückt nicht nur die Warenpreise, es drückt auch die Lohnkosten nach unten (vor allem in den Hochlohnländern). Die Billigprodukte sind lediglich Blendwerk, die davon ablenken, die hohen staatlichen und sozialen Folgekosten des Outsourcings bewusst wahrzunehmen. Denn die internationale Arbeitsteilung erweist sich nicht nur als äußerst unproduktiv (zusätzliche Aufwendungen für Übersetzer, ausländische Juristen, Bestechungsgelder, Vermeidung von Produktfälschungen und Patentverletzungen, weite Transportwege, ausufernde Qualitätskontrollen usw.), die internationale Arbeitsteilung belastet auch den Staat (wegen der stark gestiegenen Massenarbeitslosigkeit, erpressten Subventionen, wegbrechenden Unternehmenssteuern, höherem Bildungs- und Forschungsaufwand usw.). Und wie wir jetzt alle mitbekommen haben, erhöht die internationale Arbeitsteilung auch die Pandemiegefahr."

Heinz-Werner Rapp , 13.08.2020 :
"Nach mehrfachen Krisen mutiert die Europäische Währungsunion (EWU) nun, unter dem Deckmantel der Corona-Krise, in eine fragile 'Transferunion'. Damit erfüllen sich frühere Prognosen zur Zukunft der Euro-Zone: Das Euro-Konstrukt entwickelt sich vom kriselnden 'Zombie' zum gefräßigen 'Monster', das mit immer mehr Geld künstlich am Leben erhalten werden muss. Das Jahr 2020 setzt vor dem Hintergrund der globalen Corona-Pandemie eine wichtige Zäsur, auch in der wechselhaften Geschichte der Europäischen Union (EU): Erstmals konnte die EU-Kommission im Juli 2020 ein spezielles Hilfspaket zu Gunsten aller Mitgliedsländer durchsetzen. Das Programm im Umfang von 750 Mrd. € soll Härten der Corona-Krise abmildern und die Zukunft der EU stärken. Ein zentraler Aspekt liegt darin, dass große Teile der Finanzhilfe (immerhin 390 Mrd.€) nicht als Kredite, sondern in Form echter Zuschüsse vergeben werden. Erstmals wird so auf Ebene der EU explizit ein System finanzieller Transfers zugunsten 'schwacher' Mitgliedsländer etabliert. Dies verändert die bisherige Architektur der EU in einem entscheidenden Punkt; zugleich wird auch der strukturelle und institutionelle Rahmen der EWU neu austariert. Zwar existieren Systeme zur europäischen Umverteilung bereits seit langem, etwa in Form der 'EU-Kohäsionsfonds'. Dennoch ist der EU-Ratsbeschluss vom 21. Juli 2020 historisch. Erstmals wird das Prinzip eines 'europäischen Länderfinanzausgleichs' etabliert, das – vor allem mit Blick auf die EWU – einen bedeutenden Paradigmen-wechsel einleitet. Faktisch gibt der EU-Rat damit den Startschuss zur Umwandlung der EWU in eine fragile 'Transferunion'. -> Genau dieses zweifelhafte Ergebnis sollte durch strikte Formulierung der EU-Verträge stets explizit ausgeschlossen werden. Stattdessen werden nun, wie bereits seit Jahren, die alten Regeln und Prinzipien der EWU ein weiteres Mal aufgeweicht, verwässert und gebrochen. Zwar betont die EU-Politik, es handle sich bei dem neuen Transferinstrument um einen singulären Ausnahmetatbestand, ausgelöst durch die Brisanz der Corona-Krise. Die Zukunft wird jedoch zeigen, dass die EWU auch diesen 'einmaligen' Regelbruch zu einer dauerhaften Einrichtung machen wird. -> Zur Erinnerung: Auch die unkonventionelle Geldpolitik der EZB sollte ein Ausnahmefall sein – unter dem Druck der Euro-Krise. Tatsächlich wird die exzessive Geldschöpfung der EZB aber seit Jahren ungebremst fortgesetzt, zuletzt sogar mit deutlich erhöhter Dynamik. Auslöser der neuen EU-Beschlüsse war vordergründig die Corona-Pandemie, die mit Italien, Spanien und Frank-reich speziell die europäischen 'Südländer' hart getroffen hat. Nach Aussage der EU-Kommission soll das Hilfspaket pri-mär zur Überwindung dieser 'Corona-Schäden' dienen. Eine kurze Analyse der Vergabekriterien zeigt jedoch, worum es in Wirklichkeit geht. Denn nicht die 2020 tatsächlich eingetretenen Schäden durch CoViD19, sondern pauschale Wirtschafts-daten früherer Jahre (2015-2019) wurden zunächst als zentraler Verteilungsschlüssel für Hilfsgelder festgelegt. Ein direkter Bezug der 'Corona-Hilfsgelder' zu tatsächlichen 'Corona-Schäden' im Jahr 2020 war somit kaum erkennbar. Gleichzeitig ist der von der EU-Kommission neu veranschlagte Schuldenspielraum um ein Vielfaches größer, als für das 'Corona-Hilfspaket' eigentlich erforderlich wäre. Beide Befunde sind extrem erhellend: Sie entlarven zentrale Aussagen des EU-Gipfels zur 'Corona-Hilfe' als grob irreführend, geben aber zugleich einen unmissverständlichen Hinweis auf das wahre Motiv, und damit auf den inzwischen wohl sehr kritischen Zustand der EU/EWU: -> Offensichtlich stehen einige Länder der EWU erneut mit dem Rücken an der Wand. Speziell Italien verliert im Korsett der Währungsunion massiv an ökonomi-scher und finanzieller Tragfähigkeit. Als einziger Ausweg bleiben umfassende Finanztransfers 'von außen'. Viele Studien belegen, dass die Euro-Zone seit Jahren unter systemischen Verspannungen leidet. Ursache sind strukturelle Rigiditäten und massive Divergenzen im makroökonomischen Gefüge. Die Euro-Krise der Jahre 2010-2015 brachte diese Verspan-nungen erstmals klar zum Ausbruch. Diese innere Unwucht erzeugt zunehmende Zentrifugalkräfte, und damit ein (zuletzt wieder beschleunigtes) Auseinanderdriften der gesamten Euro-Zone. Derartige Zentrifugalkräfte können in einer Währungsunion nur auf zwei Arten reduziert werden: entweder durch harte strukturelle Anpassungen mit dem Ziel ökonomischer Konvergenz, oder falls dies – wie im Fall der EWU – über viele Jahre nicht gelingt: durch ein System dauerhafter Subventionen und Finanztransfers. Da sich die EWU über viele Jahre als reformunwillig erwiesen hat, wurde der erste Ansatz verworfen. Folglich hat sich die EU-Politik nun dem zweiten Handlungspfad verschrieben, der auf dauerhafte Finanztransfers hinausläuft."

Prof. Dr. Thorsten Polleit , 14.08.2020 :
"Mit der Schulden- und Geldmengenflut, die jetzt auf den Weg gebracht wird, scheint es zu gelingen, den Kollaps des Wirtschafts- und Finanzsystems abzuwenden. Aber Grund zur Entwarnung gibt das nicht. Der US-Dollar, Euro und Co. repräsentieren nämlich «Fiat-Geld», das sich durch drei Eigenschaften auszeichnet: 1. Fiat-Geld ist staatlich monopoli-siertes Geld. Die staatlichen Zentralbanken haben das Produktionsmonopol des Geldes inne. 2. Fiat-Geld wird durch Bankkreditvergabe geschaffen, der keine echte Ersparnis gegenübersteht. 3. Fiat-Geld ist entmaterialisiertes Geld in Form von bunt bedruckten Papierzetteln und Einträgen auf Computerfestplatten (Bits und Bytes) und lässt sich mit geringsten Kosten beliebig vermehren. Das Fiat-Geld leidet unter ökonomischen und ethischen Defekten. Es ist inflationär, es verliert seine Kaufkraft im Zeitverlauf und bringt viele Menschen um die Früchte ihrer Arbeit und Sparsamkeit. Es sorgt für eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen, indem es die Erstempfänger des neuen Geldes auf Kosten derjenigen begünstigt, die die neue Geldmenge erst später erhalten (sogenannter «Cantillon-Effekt»). Fiat-Geld sorgt zudem für Wirtschaftsstörungen, für «Boom-und-Bust-Zyklen»: Mit Zinssenkungen wird zunächst ein Scheinaufschwung in Gang gesetzt, der zur Fehllenkung knapper Mittel führt und früher oder später zerplatzt und in einer Krise endet. Nicht zu vergessen: Fiat-Geld treibt die Volkswirtschaft in die Überschuldung. Die künstlich gesenkten Zinsen verleiten Private, Unternehmen und Staaten zum chronischen Wirtschaften auf Pump. Die Schuldenlasten wachsen dabei im Zeitablauf stärker an, als die Einkommen zunehmen. Dabei wuchert insbesondere der Staat aus - zulasten der Freiheit der Bürger und Unternehmen. Das Fiat-Geld erlaubt es nämlich dem Staat, seine Finanzkraft gewaltig auszuweiten, über die üblichen Steuereinnahmen hinaus, und auf diese Weise kann er sich seine Gefolgschaft im wahrsten Sinne des Wortes erkaufen und immer mehr Menschen finanziell von sich abhängig machen. Das Fiat-Geldsystem hat eine währungshistorisch nie dagewesene Verschuldung in die Welt gebracht. Das Institute of International Finance (IIF) schätzt, dass die weltweite Verschuldung Ende 2019 bereits bei 255 Billionen US-Dollar und damit bei 322 Prozent des weltweiten BIP lag und dass die Schuldenquote durch die Coronakrisenbekämpfung auf 342 Prozent steigen wird. Um die Kosten der Schuldenpyrami-disierung gering zu halten, haben die Zentralbanken die Marktzinsen längst auf extrem niedrige Niveaus gedrückt, indem sie auf vielfältige Weise in die Marktpreisbildung der Kreditkontrakte eingreifen. Sie haben zudem den Finanzmarkt-investoren die Quasizusicherung gegeben, man werde keine systemrelevanten Schuldner zahlungsunfähig werden lassen; notfalls wird neues Geld gedruckt, um strauchelnde Staaten, Banken und Grossunternehmen über Wasser zu halten. Die Schuldenpyramide ist ein staatlich betriebenes Ponzi-Schema. Diese Politiken verursachen jedoch Folgeschäden. Die Krisen, für die das Fiat-Geldsystem sorgt, sind ein Einfallstor par excellence für markt- und freiheitsfeindliche Politiken. In Krisenzeiten werden ungezügelte Märkte oder der Kapitalismus als Schuldige angeprangert. Vom Staat wird Hilfe erwartet - obwohl das von ihm getragetragene Schuldgeldsystem die eigentliche Krisenursache ist. Der Staat lässt sich nicht lange bitten, er erlässt mehr Ge- und Verbote, Regulierungen, weitet Subventionszahlungen aus. Spätestens jetzt verschwindet, was vom System der freien Märkte übriggeblieben ist. Die freie Marktwirtschaft wird so nach und nach transponiert in eine Befehls- und Lenkungswirtschaft, in der Privateigentum zwar nicht abgeschafft, doch die Verfügungsrechte der Eigentümer über ihr Eigentum bis zur Unkenntlichkeit verwässert werden und nur dem Namen nach noch bestehen. Das Fiat-Geld bereitet dem allmächtigen Staat den Weg. Billiges Papiergeld ist das Wachstums- und Überlebenselixier des Staates. Der Staat erlangt durch das Fiat-Geld eine gewaltige Finanzkraft, die er für seine Zwecke zu nutzen weiss: Er wird zum Arbeitgeber, Auftraggeber und Transfer- und Pensionszahler, dem die Begünstigten dankbar die Treue halten. Ein einmal vollzogener Vorstoss der Staatsmacht und seiner Bürokratie lässt sich kaum mehr zurückbauen. Mittlerweile ist die Abhängigkeit vom Fiat-Geld weltweit so gross geworden, dass Regierenden und Regierten kein Preis mehr zu hoch ist, um das Fiat-Geldsystem vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Im Euroraum hat das beispielsweise dazu geführt, dass die Europäische Union (EU) als neue supranationale Verschuldungsebene ermächtigt werden soll. Was beschönigend als «Wiederaufbaufonds» mit einer Anfangsausstattung von 750 Mrd. Euro, rund 6 Prozent des Euroraum-BIP, angepriesen wird, ist nichts anderes als ein weiterer Schritt in Richtung Schuldenvergemeinschaftung, nachdem bereits durch die Errichtung des Europäischen Stabilitätsfonds (ESM) im Jahr 2012 die Budgethoheit der nationalen Parlamente gehörig unterhöhlt worden ist. Die politischen Zwänge, die der Erhalt der Euro-Einheitswährung verursacht, sind nun einmal nicht vereinbar mit der Bewahrung der nationalen Souveränitätsrechte der Teilnehmerländer. Wie schlimm kann die Geld-entwertung werden? US-Dollar, Euro und Co. repräsentieren ungedecktes Geld, und das kann bekanntlich im Extremfall seine Kaufkraft völlig verlieren - wie die leidvolle Währungsgeschichte schon so häufig gezeigt hat. Wenn die Menschen das Vertrauen in das Geld verlieren, wird es haarig. Das ist dann der Fall, wenn sich die Erwartung einstellt, die Geld-menge werde mit immer höheren Raten zunehmen, das werde kein Ende mehr finden. Bewahrheitet sich die Erwartung, kommt es zur Hyperinflation. Die «Flucht aus dem Geld» setzt ein. Niemand möchte mehr Geld halten, jeder ist bemüht, das wertlose Papier gegen Sachgüter aller Art einzutauschen. Die Güterpreise steigen ins Unermessliche, die Kaufkraft des Geldes verfällt. Das aber ist ein Extremszenario. Es gibt auch Beispiele, die zeigen, dass die Geldentwertung vom Staat und den von ihm begünstigten Interessengruppen dauerhaft als Bereicherungs- und Umverteilungspolitik betrieben werden konnte, ohne dass das zur Hyperinflation geführt hätte - etwa die «finanzielle Repression» in den USA von 1942 bis 1951 oder die weltweite «Grosse Inflation » von etwa 1965 bis Anfang der 1980er Jahre. Eine Inflationspolitik bietet recht weit gespannte Möglichkeiten, bevor sie explosiv wird. Wenn es beispielsweise den Zentralbankräten gelingt, der Öffentlichkeit glaubhaft zu vermitteln, eine starke Geldmengenvermehrung sei nur eine «einmalige Sache», dann lässt sich der Geldwert herabsetzen, ohne dass die Menschen vollends aus dem Geld fliehen. Inflationsschübe von 10 bis 15 Prozent pro Jahr bedeuten wohl noch nicht das Ende des ungedeckten Geldes, wohl aber einen starken Kaufkraftverlust des Geldes. Keine Frage, die Welt hat ein «Geldproblem»: Das Fiat-Geld zerstört über kurz oder lang die freie Markt-wirtschaft und damit auch die freie Gesellschaft; die Coronavirus-Krise verstärkt nur die bestehende Dynamik. Weil die Regierenden und auch die Regierten mittlerweile am Fiat-Geld hängen wie Fliegen am Fliegenfänger, ergeben sich für die Zentralbanken noch weiter gespannte Handlungsspielräume. Sie können die Staatsschulden monetisieren und dadurch auch die Preisinflation in die Höhe treiben, ohne dass sie unüberwindbare Opposition zu befürchten bräuchten: Um dem grossen Übel des «Megacrashs» zu entgehen, werden die Inflationskosten als das vergleichsweise kleinere Übel akzeptiert. Was in der Zeit «nach Corona» kommt, lässt sich bereits erahnen: Die ohnehin schon grosse Abhängigkeit der Volkswirtschaften vom Fiat-Geld wird die Zentralbanken und die Gruppen, die sie für ihre Zwecke einzusetzen wissen - Staaten, aber natürlich auch die Banken- und Finanzindustrie sowie Grossunternehmen -, noch grösser machen. Das Bestreben, die ungedeckten Währungen vor dem Untergang zu bewahren, wird das Kartell der Zentralbanken noch enger zusammenrücken lassen."

Thomas Mayer , 17.08.2020 :
"Olaf Scholz feiert den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds als großen Erfolg für Europa. Doch die EU verteilt Geld ohne wirkliche Auflage. Wohin die Vergemeinschaftung von Schulden souveräner Staaten führen kann, sollten wir aus der Sowjet-Ära wissen. Der Bundesfinanzminister und designierte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den 750 Milliarden Euro schweren europäischen Wiederaufbaufonds jüngst als Europas 'Hamilton-Moment' gefeiert. Einer seiner Berater sprach von einer großartigen Geste der Solidarität in der Europäischen Union. Mir scheint, die 'Euromantik' (so Roland Vaubel) hat der Führung unseres Finanzministeriums den Kopf verdreht. Hätte sich Olaf Scholz etwas mehr mit amerikanischer Geschichte befasst, dann hätte er gewusst, dass sich die von Alexander Hamilton, dem ersten Finanz-minister der USA, im Jahr 1790 gegen heftigen Widerstand im Kongress durchgesetzte Übernahme der Schulden der Bundesstaaten durch die Bundesregierung als Irrweg erwies. In den Folgejahren galt die Vergemeinschaftung der Schulden als Präzedenzfall, der auf in finanzielle Schieflage geratene Staaten grundsätzlich angewendet würde. Tatsächlich übernahm die Bundesregierung nach dem britisch-amerikanischen Krieg von 1812 erneut Schulden von den Staaten und half 1836 noch einmal dem District of Columbia aus der Patsche. Das änderte sich jedoch im Jahr 1842. Zur Finanzierung der Erschließung des amerikanischen Westens und Südens hatten die dort liegenden Staaten erhebliche Geldsummen aufgenommen. Die Schulden sollten aus Gebühren für die Nutzung der damit finanzierten Infrastruktur-einrichtungen bedient werden. Doch als die US-Wirtschaft nach der Finanzpanik von 1837 in den Jahren 1839–1843 in die Rezession fiel, blieben die erhofften Einnahmen aus. Die Staaten gerieten in Schwierigkeiten und baten den Kongress um Finanzhilfe. Doch diesmal lehnte dieser den 'Bail-out' ab. Neun der damals 29 existierenden Staaten und Territorien gingen in Konkurs (zahlten aber danach ihre Schulden dennoch zurück, um wieder Zugang zu den Finanzmärkten zu erlangen). Nicht Hamiltons Vergemeinschaftung der Schulden, sondern die Verweigerung von 'Bail-outs' durch den Kongress schuf den Präzedenzfall für die amerikanische Finanzverfassung. Nach der Erfahrung des 'No Bail-out' schrieben sich viele Staaten den Budgetausgleich in ihre Verfassungen oder Finanzgesetze. Nach dem Bürgerkrieg von 1861–1865 weiteten die Staaten das Prinzip des 'No Bail-out' auf ihre Gemeinden aus. Im Gegensatz zu den USA haben die Politiker der Europäischen Union das Pferd der Fiskalunion vom Schwanz her aufgezäumt. Sie begannen mit zentralen Auflagen zur fiskalpolitischen Disziplin im Stabilitäts- und Wachstumspakt und mit Verboten von 'Bail-outs' und monetärer Staats-finanzierung. Da eine zu hohe Zahl von Euro-Staaten aber die Kraft zur Finanzdisziplin nicht aufbrachte, wurden die Verbote in der Euro-Krise von 2010–2012 von unten herauf verwässert. In der Corona-Krise sind sie nun durch die EZB-Kaufprogramme für Staatsanleihen und den Wiederaufbaufonds endgültig geschleift worden. Die Europäische Union verteilt Geld ohne wirkliche Auflagen, und die Europäische Zentralbank nimmt sich bei ihren Anleihekäufen die nötige Flexibilität, um die Zinsdifferenzen zwischen den Anleihen von Euro-Staaten mit sehr unterschiedlicher Bonität gering zu halten. Die Vergemeinschaftung der Schulden souveräner Staaten führt zu den aus dem Sozialismus der Sowjetära bekannten 'weichen Budgetrestriktionen'. Die monetäre Finanzierung wird unerlässlich, da die üppige Ausgabe von Schulden die verfügbaren Ersparnisse übersteigt. Die tatsächliche oder unterdrückte Inflation nimmt zu und die Währung verfällt. Das System bricht zusammen, wenn die Menschen gegen den durch wachsende Ineffizienz verursachten wirtschaftlichen Niedergang rebellieren."

Christoph Ruhkamp , 25.08.2020 :
"Normal ist das schon längst nicht mehr: Mitten in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg gibt es in Deutschland deutlich weniger Insolvenzen als sonst. Stattdessen nimmt die Zahl der Zombieunternehmen stetig zu, deren operativer Gewinn kaum ausreicht, um die Schuldzinsen zu zahlen. Sie gleichen lebenden Toten. Es handelt sich meist um kleine Firmen, aber auch einige größere sind darunter. Grund für die Ausbreitung der Zombies ist die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, die seit März gilt, um Unternehmen, die unverschuldet in Not geraten sind, das Überdauern der Coronakrise zu ermöglichen. Ende September läuft das Moratorium aus - und dann müssen zahlungsunfähige Unter-nehmen wieder Insolvenz anmelden. Eine nachgeholte Pleitewelle wird die Folge sein. Doch das ist nur eine halbherzige Rückkehr zum Normalzustand. Denn für überschuldete Firmen, deren Überschuldung aus der Coronakrise resultiert, wird die Aussetzung bis Ende des Jahres verlängert. Das ist ein gefährlicher Plan. Die Zahl der Zombieunternehmen in Deutschland wird dadurch erneut steigen. Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform schätzt ihre Zahl in Deutschland bereits auf 330000 und rechnet mit einem Anstieg auf mehr als eine halbe Million. Je länger der Zustand anhält, desto stärker steigt das Risiko und desto größer wird am Ende der Schneeballeffekt durch zahlungsunfähige Unternehmen, die dann viele weitere Firmen entlang der Lieferkette mit in den Abwärtssog ziehen könnten. Die Verschlechterung der Bonität von Unternehmen ist durch die Aussetzung der Antragspflicht wesentlich weniger gut sichtbar. Durch die Verlängerung wird das Misstrauen potenziert. Für Lieferanten sind Geschäftspartner schwieriger einzuschätzen. Sie wissen nicht, ob der Abnehmer überhaupt noch zahlungsfähig ist, weil er eine mögliche Schieflage aktuell nicht bei einem Insolvenzgericht anzeigen muss. Damit wird die Selbstreinigung des Marktes vorübergehend ausgeschaltet. Unternehmen, die unabhängig von Corona nicht gesund sind und keine wirtschaftliche Perspektive haben, sollten aus dem Markt ausscheiden. Über diese Firmen weiter die schützende Hand des Staates zu halten, ist unangebracht. Das liegt weder im Interesse aller anderen Marktteilnehmer noch im Interesse der Gläubiger des Unternehmens. Wichtiger wäre es, schnell ein vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren auf Basis der entsprechenden europäischen Richtlinie einzuführen."

Markus Fugmann , 02.09.2020:
"Die Coronakrise macht das Jahr 2020 zu einer Art Wendepunkt der Geschichte: es markiert das schleichende Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kannten! Faktisch haben wir jetzt bereits das, was als MMT (Modern Monetary Theory) bezeichnet wird: die Staaten schütten wie in den USA Helikoptergeld aus (und zwar so viel, dass mehr als zwei Drittel der arbeitslosen Amerikaner mehr Geld bekamen als zuvor mit einem, zwei oder drei Jobs, die sie zuvor ausübten). Andere Staaten wie Deutschland setzten die Insolvenzordnung ausser Kraft, angeblich natürlich vorübergehend – oder verlängern das Kurzarbeitergeld bis zum Jahr 2022 (oder dann schließlich bis zum Sankt Nimmerleinstag). Natürlich helfen solche Maßnahmen, einen sofortigen wirtschaftlichen Kollaps durch die Coronakrise zu verhindern – aber sie sind letztlich der Anfang vom Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kannten. Denn das große Problem der derzeitigen Maßnahmen ist doch, dass ein Ausstieg aus diesen Maßnahmen kaum mehr möglich ist: der nächste Scheck muß kommen, sonst machen die vorherigen Schecks keinen Sinn, wenn die Arbeitslosigkeit weiter hoch ist (so in den USA). Die verlängerte Aussetzung der Pflicht zur Insolvenzanmeldung wie in Deutschland wiederum bedeutet, dass man einen Tsunami an Insolvenzen bekommt, sobald man die Insolvenzordnung wieder in Kraft setzt – was dann unzählige Firmen die Existenz kosten und viele Arbeitsplätze vernichten würde. Und wer will das schon, zumal wenn wir in Deutschland 2021 Wahlen vor der Tür stehen haben? Also verlängert man die am Anfang als Ausnahme gedachten Maßnahmen immer weiter und macht sie zum Dauerzustand. Damit aber setzt man die Markt-Kräfte ausser Kraft: wenn Zombie-Firmen nicht mehr sterben, gibt es keine 'kreative Zerstörung', können also neue, produktive Firmen sich nicht mehr entfalten, weil die alten unproduktiven Firmen Kapital und Menschen an sich binden. Und wie reagiert man auf die selbst verursachte Dauer-Krise? Richtig, mit neuen Krisen-Maßnahmen, die die Symptome der Krise bekämpfen, nicht aber deren Ursache. Letztlich werden also immer mehr Menschen alimentiert – und zwar so, dass der Anreiz eine Arbeit aufzunehmen oder ein Unternehmen zu gründen, immer geringer wird. Gleichzeitig werden auch die Investoren ausgebailt, indem die von ihnen eingegangenen Risiken praktisch übernommen bzw. garantiert werden: wer sich wundert, warum etwa die Aktienmärkte trotz Coronakrise neue Allzeithochs erreichen, muß wohl bedenken, dass die Notenbanken eben den Aktien-Investoren eine Art Garantie gegeben haben, dass sich ein solcher Abverkauf wie im März nicht mehr wiederholt. Wenn aber Investition kein echtes Risiko mehr ist, dann ist der Fehl-Allokation von Kapital keine Grenze mehr gesetzt. Fehlallokiertes Kapital wiederum macht Wachstum schwierig bis unmöglich, was dann wiederum die Notwendigkeit neuer Krisen-Maßnahmen erhöht. Das ist ein Teufelskreis, aus dem es kein Entrinnen mehr gibt und geben kann. Man spannt also wegen der Coronakrise überall Sicherheitsnetze – und finanziert diese Sicherheitsnetze über die Notenbanken. Die Bedeutung des Staates und seiner Organe wird für die Wirtschaft dabei immer größer, der Staat wird der dominante Player im Wirtschafts-Leben: er wird zum Beispiel eher früher als später die Mieten derjenigen bezahlen, die keine Einkommen mehr haben – und als Gegenleistung für diese garantierte Zahlung von den Vermietern eine Art Mietendeckel erzwingen – womit man dann von einem 'Markt' nicht mehr wirklich sprechen kann. Die zunehmende Bedeutung des Staates für die Wirtschaft geht also einher mit einer verringerten Bedeutung von Märkten als System von Angebot und Nachfrage. Coronakrise: Der Sieg des Sozialismus über den Kapitalismus durch die Hintertür. Wie aber nennt man Wirtschaftssysteme, die keine echten Märkte haben? Sie sind jedenfalls eher sozialistisch als kapitalistisch. Man könnte also sagen, dass spätestens die Coronakrise den schleichenden Beginn des Ende des Kapitalismus (wie wir ihn kannten) eingeläutet hat. Es gibt also keinen größeren Treppenwitz der Geschichte als den späten Sieg des Sozialismus über den Kapitalismus – während der westliche Kapitalismus triumphierend geglaubt hatte, den System-Feind mit Untergang der Sowjetunion besiegt zu haben. Jener Untergang der Sowjetunion war also nicht – wie Fukyama meinte – das 'Ende der Geschichte'. Es war vielmehr das Ende der Sieges-Geschichte des Kapitalismus. Die Coronakrise dient dabei nur als Katalysator für einen ohnehin dominanten Trend: die Entwertung von menschlicher Arbeit durch die Digitalisierung. Immer mehr Menschen werden als 'Arbeitende' faktisch überflüssig. Wichtig sind sie einzig und alleine noch als Konsumenten. Weswegen man sie ja auch mit staatlich ausgeschütteten Geld ausstatten muß, damit sie konsumieren können – sonst würde die Wirtschaft vollends kollabieren. Gunnar Heinsohn hat erkannt, dass unser derzeitiges Notenbank-System starke Ähnlichkeiten mit der Notenbank der DDR aufweist. Die DDR wie auch der reale Sozialismus sind schließlich untergegangen, weil es mit dem scheinbar viel dynamischeren und effektiveren Kapitalismus eine überlegene System-Alternative zu geben schien. Nun aber zeigt sich spätestens durch die Coronakrise, dass diese Alternative nur solange funktionierte, als die kapitalistische Wirtschaft schneller wuchs als die Schulden – aber diese Zeit ist spätestens seit der Finanzkrise vorbei und durch demografische Trends wohl auch unumkehrbar.Fazit: 'TINA' - Alle ziehen an einem Strang: überall auf der Welt betreibt man faktisch schon MMT, es gibt keine System-Alternative mehr. Wähler wie auch Gewählte wollen den eigentlich notwendigen Schmerz immer weiter in die Zukunft verschieben – das ist das Prinzip 'TINA' ('there is no alternative'), das bereits an den Aktienmärkten vorherrscht. Insofern zeigen die Aktienmärkte dann also doch in der Coronakrise, wie unsere Zukunft aussehen wird!"

Heino Bosselmann , 10.09.2020 :
"Forderungen nach mehr Lebenskomfort legitimieren sich simpel mit dem bloßen Vorhandensein von Bedürfnissen, die der Staat gefälligst zu befriedigen habe, nicht etwa als Honorar für hartes Arbeiten oder geistige Qualifizierung, sondern einfach per Dekret. Jeder Anspruch erscheint per se legitim; Leistung hingegen braucht es nicht, um 'teilhaben' zu können. Die Politik soll den Bedürfnissen umstandslos entsprechen, ohne daß sie dafür etwa noch Forderungen zu stellen hätte. Wer die aufzuwendenden Mittel all der verlangten Ausgaben, Soforthilfen und Subventionen mit Anstrengung und Schöpferkraft errang, ist der Linken mittlerweile völlig egal. Fragte sie früher noch nach deren Erwirtschaftung oder verband ihre Vorschläge wenigstens mit Ideen, geht es ihr gegenwärtig nur um die Verteilung, so als wüchsen die Gelder von selbst in einem Schatzhaus nach, das nur geplündert werden müßte. Daß die EU unter Leitung von EU-Kommissions-präsidentin von der Leyen 750 Milliarden Euro auskehren will, das meiste davon als reine Gabe, um damit zu 'helfen', ohne die Verwendung der Mittel prüfen zu wollen oder zu können, steht für die gleiche sozialistische Verschwendungs-tendenz. Abgesehen davon, daß namentlich Frau von der Leyen der Wert öffentlicher Gelder schon einerlei war, als sie diese für dubiose Beraterhonorare in ihrer Zeit als deutsche Verteidigungsministerin versenkte. Die basale Wirtschafts- und Finanzwelt, selbst zwar höchst problematisch voneinander entkoppelt, funktioniert grundsätzlich noch kapitalistisch, mindestens marktwirtschaftlich, aber die von ihr erarbeiteten Erlöse, zu denen die Steuern der gut ausgebildeten und passabel verdienenden Arbeiterschaft gehören, werden quasisozialistisch in der Finanzierung nicht nur illusionärer, sondern sogar dekadenter Gerechtigkeitsvorstellungen versenkt. Wenn der Staat in dieser Weise fortfährt, die ihm von den Bürgern zwangsüberwiesenen Mittel zu verschwenden, wird ihm der Gedanke an Enteignungen immer wieder einfallen, weil er - je linker regiert, je mehr verteilend - immense Mittel vergeudet und Ausgaben vornimmt, die überhaupt nicht refinanzierbar sind. Für die rot-rot-grüne Regierung Berlins gelten Enteignungen daher bereits ein probates Beschaffungs-mittel. Die sogenannte Corona-Krise hat diese Tendenz forciert und einer bereits üblichen Umverteilung der Mittel zugunsten des sich heute kunterbunt gebenden Proletariats der Abkassierer Tür und Tor geöffnet, so daß das Wort vom Corona-Sozialismus zutreffend erscheint. Erst Krankschreibung per Telefon für jeden, jetzt Alimentierungen für viele. Nicht weil es das Erfordernis aus echter Notlage gäbe, schon gar nicht, weil ein Leistungsversprechen von den Alimentierten erwartet oder gar eingefordert wird, nein, einfach nur, weil Bedürftigkeit signalisiert wird. Namentlich die Linke fordert gegenwärtig in den Parlamenten immer neue und umfassendere Mittel, um sie über jeden bejammerten Mangel zu verteilen. Ihren vor Wochen noch rigorosen Forderungen nach exekutiv durchregierender Beschränkungspolitik entspricht jetzt der Ruf nach großzügigem finanziellen Ausgleich für die von dieser Regelungswut Betroffenen. Und die Regierungen, teilweise längst pleite, haben das abzunicken und Bewilligungsbescheide auszustellen, anstatt mutig die mittlerweile völlig unsinnigen Beschränkungen aufzuheben, auf daß wieder Wertschöpfung betrieben werden kann. Die Leistungsgesell-schaft scheint sich jedoch eher in eine Transfergesellschaft zu wandeln, die immer weniger Werte schöpft, dafür aber um so mehr moralisiert. Die unbedingte Hilfsbereitschaft gegenüber dem von Flüchtlingen selbst in Brand gesteckten Lager Moria ist dafür ein Beispiel. Das ist der Eintritt in ein Endstadium, nicht nur ökonomisch und finanzpolitisch, sondern ebenso ethisch."

Roland Vaubel , 15.09.2020:
"Der kürzlich vereinbarte Corona-Wiederaufbaufonds der EU soll seine Gelder im Rahmen des regulären EU-Haushalts verausgaben und über sogenannte Eigenmittel finanzieren, aber diese Eigenmittel werden gar keine fiskalischen Einnahmen (wie die Zolleinnahmen, das Paradebeispiel für Eigenmittel) sein, sondern Erlöse aus der Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen, die von der Kommission emittiert und durch die zukünftigen Einnahmen für den EU-Haushalt von den Mitgliedstaaten garantiert werden. Auf diese Weise hofft die Kommission das in den Verträgen (vor allem Art. 310 AEUV) und in der EU-Haushaltsordnung verankerte Verbot eines defizitären Haushalts zu umgehen. Gegen diese rechtliche Konstruktion wird zweifellos vor den nationalen Gerichten geklagt werden, und der Fall wird irgendwann dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt werden. Ganz gleich, für wie berechtigt man diese Klagen hält, man wird in Anbetracht der bisherigen Urteile des Gerichtshofs (z.B. zu den Anleihekäufen der EZB und zur EFSF bzw. zu ihrem Nachfolger, dem ESM) davon ausgehen müssen, dass der Gerichtshof diese Klagen abweist. In der Vergangenheit hat er in 67 Prozent der Fälle zugunsten der Kommission entschieden. Er wird daher häufig als 'Motor der Integration' bezeichnet. Der entscheidende Grund, weshalb es die Kommission bisher nicht gewagt hat, Anleihen zu emittieren, ist, dass dies allgemein als verboten betrachtet wurde. Wenn nun der Gerichtshof in der Corona-Krise entscheidet, dass das Verbot umgangen werden darf, ist der Bann gebrochen. Dann entfällt ein für alle mal der entscheidende Einwand der Verschuldungsgegner, und die EU wird sich auch dann verschulden, wenn gar keine Ausnahmesituation vorliegt. Die EU wird ständig neue Schulden machen. Die Verschuldung erleichtert den Politikern die Finanzierung höherer Staatsaus-gaben. Da die Mehrausgaben in der Rezession erfahrungsgemäß nicht durch entsprechende Minderausgaben im Boom ausgeglichen werden, steigt im Trend die Staatsquote zu Lasten der Privatwirtschaft. Deshalb ist die Schuldenfinanzierung des Wiederaufbaufonds ein schlimmer Präzedenzfall. Was ist die Alternative? In einer Krise wie der jetzigen kommt es nicht in erster Linie darauf an, die Güternachfrage zu stimulieren, sondern das Güterangebot zu stützen, d.h. rentable Produktionen über die Krise hinwegzuretten. Einem Restaurantbesitzer oder einem Friseur, der nicht öffnen darf, hilft es nicht, wenn die EU oder die EZB die Nachfrage nach seinen Gütern und Dienstleistungen stimuliert. Der Corona-Schock ist zunächst einmal ein Angebotsschock: die zahlreichen Beschränkungen bis hin zum Lockdown verringern das Produktions-potential: Es kann nicht mehr so viel produziert werden. Die schwache Güternachfrage ist nur eine Folge des negativen Angebotsschocks; sie erholt sich, wenn das Angebotsproblem gelöst ist. Auch eine Angebotspolitik, die die rentablen Produktionen erhält, erfordert eine temporäre Neuverschuldung des Staates; diese ist aber nicht mit keynesianischer Nachfragepolitik zu verwechseln. Eine Überbrückungshilfe kann wie in Deutschland sowohl aus Zahlungen als auch aus Steuererleichterungen bestehen. Die Zahlungen sollten die Unternehmen für den Schaden entschädigen, den ihnen die im Allgemeininteresse verhängten Beschränkungen ihres Geschäftsbetriebs zugefügt haben – nach dem Prinzip: Keine Enteignung (oder enteignungsähnliche Maßnahme) ohne Entschädigung! Über solche angebotspolitischen Maßnahmen, d.h. Steuererleichterungen und Schadenersatzzahlungen, entscheiden am besten – demokratisch und bürgernah – die Parlamente der Mitgliedstaaten. Eine zusätzliche Quelle der Staatsverschuldung wie der Wiederaufbaufonds der EU ist dafür weder notwendig noch zweckmäßig. Es kommt hinzu, dass die Mittel des Wiederaufbaufonds nicht für solche Zwecke verwendet werden sollen. Es sind sogar Zwecke vorgesehen, die nichts mit den Corona-Schäden zu tun haben. Die Kommission erfüllt sich lange gehegte Wünsche. Zum Beispiel soll eine 'Strategic Investment Facility' etabliert werden, um Industriepolitik à la francaise zu betreiben, d.h. 'Champions', Günstlinge der Politik, zu subventionieren. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten dafür belohnt werden, dass sie die wirtschaftspolitischen Empfehlungen der Kommission annehmen. In der Vergangenheit wurden, wie eine Untersuchung zeigt, nur 14 Prozent der Kommissionsempfehlungen von den Adressaten befolgt. 'Lass keine Krise ungenutzt verstreichen', riet Machiavelli seinem Fürsten. Die Kommission hält sich daran."

Unsere Wirtschaft kann sich schon seit einigen Jahren also gar nicht mehr selbst erhalten, sondern hängt am Tropf (an der Gelddruckerei) der Europäischen Zentralbank. Man versucht so, die Wirtschaft zu stimulieren. Das ist auch der Grund, warum man die massenhafte Einwanderung nach Deutschland zulässt. Es profitieren jedoch nur Großkonzerne und Politiker, die nach Einbürgerung der Fremden neue Konsumenten bzw. Wählerstimmen bekommen wollen.
Die gegenwärtige Bundesregierung möchte sich nicht auf eine Obergrenze für Einwanderer festlegen, es gibt jedoch anscheinend eine inoffizielle Untergrenze von etwa 3 Mio Arbeitslosen im weiteren Sinne, um den Druck auf die Beschäftigten aufrecht zu halten. Ohne massenhafte Einwanderung bräuchte man keine Gesetze zu Mindestlohn, sozialem Wohnungsbau und Mietpreisbremse: der Markt könnte das am besten regeln.
Die Masseneinwanderung verhindert außerdem das Erreichen einer ausgeglichenen nationalen Ökobilanz.
Land-, Rohstoff- und Energieverbrauch nehmen unweigerlich zu.

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