Unsere Wirtschaft

Stand: 01.05.2021
Die Globalisierung, d.h. die Verflechtung der Weltwirtschaft durch exzessiven Handel befindet sich meiner Einschätzung nach auf ihrem Höhepunkt und wird in den nächsten Jahren zurückgehen, weil sich die Triebkräfte der Globalisierung abschwächen, während Vorteile einer verbrauchernahen Produktion deutlich werden:
Bisher führte die Industrialisierung von aufstrebenden Ländern, insbesondere von China, zu einem hohen Export deutscher Produkte wie Maschinen, Anlagenteile und Kraftfahrzeuge. Im Gegenzug wurden zumeist Waren, die viel Handarbeit erfordern, nach Deutschland importiert. Doch der Vorsprung, den die Technologie und die Qualität deutscher Produkte einstmals hatte und der einen relativ hohen Preis rechtfertigte, ist in den meisten Bereichen gesunken oder sogar ganz verschwunden. Dadurch sind viele Produktionszweige aus Deutschland abgewandert, obwohl diese Waren von praktisch jedem Bürger benutzt werden, wie u.a. Unterhaltungselektronik (Fernseher, Hifi-Anlage, Smartphones), Computer, Haushaltsgeräte, Schuhe und Bekleidung. Tatsächlich ist es für einen Käufer in den meisten Fällen schwierig, den Anteil heimischer Wertschöpfung an einer Ware zu erkennen.
Schaut man sich heutzutage in den Geschäften um, findet man außer Lebensmittel, Möbel und Baustoffen nur noch wenige Waren, die zweifelsfrei zu einem überwiegenden Teil bei uns hergestellt worden sind. Die Chinesen sind dabei, nach ihrem Erfolg bei den Konsumgütern auch bei den Kraftfahrzeugen den Markt zu erobern.
Bei der Energieversorgung ist Deutschland besonders vom Ausland abhängig. So hat Deutschland 2020 etwa 70 % seines Gesamtenergiebedarfs importiert und erst 7,3 % seines Energiebedarfs im Verkehr durch erneuerbare Energie gedeckt. Wir sollten diesen Anteil zum Schutz der Umwelt und wegen sinkender Ölreserven erhöhen.
Die Regierung erhöht daher den Preis für fossilen Kraftstoff stufenweise ab Anfang diesen Jahres.
Es bieten sich vor allem zwei alternative Antriebstechnologien an:
Brennstoffzelle und Akkusatz , wahlweise mit der Möglichkeit eines Akkuwechsels.
Es zeichnet sich ab, daß beide Antriebsarten ihre Berechtigung haben je nach Einsatzfeld:
Fahrzeuge mit Brennstoffzelle sind bevorzugt solche für längere Strecken und größere Lasten, also
Lkw , Busse , Flugzeuge , Schiffe und Züge (für Strecken ohne Oberleitung).
Die Brennstoffzellen brauchen zum Betrieb Wasserstoff, welcher durch erneuerbare Energie erzeugt sein sollte.
Er nennt sich dann grüner Wasserstoff . Noch steckt seine Erzeugung erst am Anfang. Der grüne Wasserstoff soll zunächst vorrangig in Chemieanlagen und Stahlwerken zum Einsatz kommen. Bisher reicht die eingefangene Energie aus Wind und Sonne jedoch noch nicht einmal für die vollständige Stromversorgung. Der massive Ausbau der er-neuerbaren Energiegewinnung ist daher Voraussetzung für die breite Anwendung von Wasserstoff und Brennstoffzelle.
Ein besonderer Typ einer Brennstoffzelle kann statt gasförmigem Wasserstoff flüssiges Methanol verwerten, welches ebenfalls mit erneuerbarer Energie hergestellt werden kann.
Fahrzeuge mit Akkusatz sind bevorzugt solche für kürzere Strecken und geringere Lasten, also
Oberklasse-Pkw , Hochdachkombi , Sport Utility Vehicles , Mittelklasse-Pkw , Kleinwagen , Motorräder sowie Elektrofahrräder . Auch der Betrieb mit Akkus ist nur sinnvoll, wenn sie vollständig mit Ökostrom aufgeladen werden.
Wer keine eigene Garage besitzt, um sein E-Auto über Nacht dort aufzuladen, ist auf externe Ladestationen angewiesen, die einen gewissen Schutz vor Sachbeschädigung bieten sollten.
Lieferwagen gibt es sowohl mit einer Brennstoffzelle als auch mit einem Akkusatz.

Hauptursache der internationalen Arbeitsteilung ist, wie allseits bekannt, der Unterschied der Löhne und Gehälter bei uns zu denen in den Schwellenländern. Dieser Unterschied wird nur langsam sinken, denn einerseits verhindert das Heer der Arbeitsuchenden in Asien einen deutlichen Anstieg der dortigen Einkommen, andererseits stößt eine Stagnation der Einkommen bei uns auf großen Widerstand, zumal Manager und Politiker selbst immer mehr kassieren. Die Verlagerung von Investitionen bewirkt mehr als jede Entwicklungshilfe einen gewissen Ausgleich zwischen den (noch) reichen und den (noch) armen Ländern. Erwerbstätige in privaten Unternehmen in den wohlhabenden Ländern wie Deutschland müssen sich um den Arbeitsplatz sorgen.
Wir können also auf Dauer nicht hohe Einkommen beziehen und gleichzeitig billige Waren aus China kaufen, weil die hier hergestellten als zu teuer gelten.

Die folgenden vier Faktoren haben einen hemmenden Einfluss auf den Welthandel:
1. Lieferketten und deutsches Geschäftsmodell:
Nach den Corona-Einschränkungen kommt es zu einer Überprüfung des deutschen Geschäftsmodells 'Export vor Eigenversorgung'. Höhere Kosten bei der Inlandsproduktion könnten wegen der Versorgungssicherheit akzeptiert werden. Eine Produktion in der Nähe der Verbraucher wird sich dann durchsetzen. Außerdem begünstigt es die Nutzung von heimischen erneuerbaren Energiequellen und Rohstoffen, was inländische Arbeitsplätze schafft.
2. Automatisierung in der Produktion:
Diese ist bei uns schon weit fortgeschritten und hat den Anteil der Personalkosten an der Produktion gesenkt. Eine hohe Produktivität der Facharbeiter kann also die relativ hohen Löhne rechtfertigen.
Die Automatisierung trägt demnach zwar betriebswirtschaftlich zur Konkurrenzfähigkeit hiesiger Produkte bei, doch volkswirtschaftlich ergibt sich das Problem der Arbeitslosigkeit. Der Staat sorgt künstlich für Entspannung auf dem Arbeitsmarkt , indem er unproduktive Arbeitsplätze im Überwachungsbereich schafft.
3. Sättigung von Absatzmärkten:
Der lange angehaltene Wohlstand bei uns hat zu einer Sättigung des Bedarfs bei nahezu allen Produkten geführt.
Bei nicht zum Leben notwendigen Waren ist entweder der Preis das wichtigste Verkaufsargument oder technische Verbesserungen , die jedoch entgegen den Aussagen aus der Werbung meist eher gering oder gar fragwürdig sind. Wirkliche Neuheiten, die einen unbestreitbaren Nutzen haben, gibt es vielleicht alle 10 Jahre. Daher verlagert sich die Struktur der Wirtschaft von der Industrie zum Dienstleistungssektor.
4. Alterung der Gesellschaft:
Immer mehr Rentner bei weniger Berufstätigen stellen eine Herausforderung für den Generationenvertrag dar. Aber die meisten Rentner sind mit ihrer materiellen Situation durchaus zufrieden; die Gesundheit steht dann zunehmend im Vordergrund. Viele wollen und können noch eine sinnvolle Tätigkeit ausüben, z.B. die Betreuung der Enkel bis irgendwann die Kräfte nachlassen.

Manfred Julius Müller:
"Anders als behauptet hat die internationale Arbeitsteilung unseren Wohlstand nicht befördert! Und unsere Lebensqualität erst recht nicht! Es gibt zwar eine Reihe von Produkten, die durch die Ausbeutung der Arbeitskräfte in den Entwicklungs- und Schwellenländern extrem billig wurden - aber am Ende zählt nur die Gesamtbilanz. Und die bestätigt nun einmal den Niedergang der Erwerbseinkommen in den letzten vier Jahrzehnten. Wie erklärt sich dieser scheinbare Widerspruch?
Die Antwort: Das globale Dumpingsystem drückt nicht nur die Warenpreise, es drückt auch die Lohnkosten nach unten (vor allem in den Hochlohnländern). Die Billigprodukte sind lediglich Blendwerk, die davon ablenken, die hohen staatlichen und sozialen Folgekosten des Outsourcings bewusst wahrzunehmen. Denn die internationale Arbeitsteilung erweist sich nicht nur als äußerst unproduktiv (zusätzliche Aufwendungen für Übersetzer, ausländische Juristen, Bestechungsgelder, Vermeidung von Produktfälschungen und Patentverletzungen, weite Transportwege, ausufernde Qualitätskontrollen usw.), die internationale Arbeitsteilung belastet auch den Staat (wegen der stark gestiegenen Massenarbeitslosigkeit, erpressten Subventionen, wegbrechenden Unternehmenssteuern, höherem Bildungs- und Forschungsaufwand usw.). Und wie wir jetzt alle mitbekommen haben, erhöht die internationale Arbeitsteilung auch die Pandemiegefahr."

Redaktion Goldseiten , 11.03.2021:
"Eine Manipulation der Kapitalmärkte ist nach den weltweit üblichen Statuten auch Zentralbanken nur in Ausnahme-fällen, und das auch nur vorübergehend, erlaubt. Die Europäische Zentralbank EZB hatte hier in Form der euro-päischen Einigungsverträge ursprünglich sogar noch besondere Grenzen auferlegt bekommen. Daß sie diese bricht, hat die EZB bislang immer bestritten. Zu sehr fürchtete man sich dort bisher vor einem erneuten Gang deutscher Bürger vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die sich dort in Anlehnung an das vorausgegangene Maastrichter (Skandal)-Urteil zur Bildung der Währungsunion auf ein gerichtlich gefordertes, klares Verbot der Marktmanipulation zugunsten einzelner europäischer Länder berufen würden. Mittlerweile fühlen sich die Verant-wortlichen der EZB und der Europäischen Union aber so sicher im Sattel, daß sie auch klare Feststellungen einzelner Verfassungsgerichte über den Rechtsbruch kaum mehr fürchten. Zu selbstverständlich scheint der permanente Rechtsbruch von Verträgen und nationaler Vorschriften von Verfassungsrang geworden zu sein, als daß man sich überhaupt noch darum schert. Die EZB hat deshalb öffentlich bekanntgegeben, nun aktiv die Kapitalmärkte zugunsten der südeuropäischen Pleitestaaten manipulieren zu wollen. So will sie z.B. die üblichen Zinsaufschläge bei stärker ausfallbedrohten südeuropäischen Anleihen durch einen zusätzlichen Aufkauf selbiger künstlich herabsetzen. Daß sie entgegen ihrer Statuten und europäischen Vereinbarungen ohnehin schon mehr südeuropäische Anleihen in den Büchern hat als erlaubt ist, scheint ebenfalls niemanden mehr zu interessieren. Besonders die Bundesregierung schweigt sich trotz des permanenten Rechtsbruchs aus Brüssel beharrlich aus. Im Ergebnis dürfte dies das Ende der Geldwertstabilität bedeuten und den Kern der Euro-Zusammen schlussvereinbarungen völlig aushöhlen. Gleichwohl ist kaum davon auszugehen, daß dieser permanente Rechtsbruch zu einer Aufkündigung der Verträge führen würde.
Er dürfte vielmehr zu einer Art Dauerzustand werden, unter dem der Geldwert des Euro massiv leiden wird."

Prof. Dr. Thorsten Polleit , 12.03.2021 :
"Die Inflation ist längst da - in Form stark steigender Geldmengen. Sie befördern den Auftrieb der Konsumgüter- und Vermögenspreise, und die Kaufkraft des Geldes gerät unter die Räder. Als Reaktion auf die Wirtschaftskrise, für die die Verbreitung des Coronavirus und vor allem der politisch diktierte Lockdown gesorgt haben, sind die großen Zentral-banken der Welt zu einer aggressiven Geldpolitik übergegangen. Sie haben die Zinsen auf extreme Tiefstände geschleust, das Kreditangebot gewaltig erweitert und die Geldmengen anschwellen lassen. Wie sonst nur in Kriegs-zeiten verschulden sich die Staaten bei den Zentralbanken. Mit dem neuen, aus dem Nichts geschaffenen Geld werden die Einkommensverluste bezahlt. Für die Finanzmarktakteure ist die damit verbundene Botschaft unmiss-verständlich: Ein Systemzusammenbruch wird mit allen Mitteln abgewehrt. Die Zentralbanken haben de facto ein 'Sicherheitsnetz' unter die Finanzmärkte und die Konjunkturen gespannt. Das zeigt sich beispielsweise an den merklich zurückgegangenen Kreditprämien, die in der Lockdown-Krise zunächst in die Höhe geschnellt waren - wobei der Anstieg geringer ausfiel als noch in der Krise 2008/2009, die im Kern eine Kreditkrise war: Die Anleger hatten damals die Sorge, dass Schuldner ihrem Schuldendienst nicht mehr nachkommen könnten. Mittlerweile weisen jedoch die Finanzmarktakteure einem Kredit- und Zahlungsausfallrisiko nur noch eine relativ geringe Wahrscheinlichkeit zu. Dadurch, dass die Zentralbanken ein Sicherheitsnetz aufgespannt haben, sind sie stärker denn je in das Schlepptau der Regierungen und der Finanzmärkte geraten. Damit Schuldner nicht ins Straucheln geraten, sind die Zentralbanken gezwungen, die Zinsen niedrig zu halten. Folglich müssen sie die neuen Schulden, die die Staaten ausgeben, wohl oder übel dann aufkaufen, wenn das gestiegene Schuldenangebot droht, die Zinsen in die Höhe zu treiben. Öffentliche Defizite werden auf diese Weise sprichwörtlich mit der elektronischen Notenpresse finanziert, und Regierungen haben bekanntlich keine Hemmungen, die Verschuldung in die Höhe zu treiben, wenn ihrem Kredit keine Grenzen gesetzt sind. Die Regierungen haben sich bereits daran gewöhnt, dass sie geräuschlos von den Zentralbanken neues Geld erhalten, mit dem sie ihre Wahlversprechen finanzieren können. Weil sie das neu erhaltene Geld vollständig ausgeben (nachdem sie sich selbst damit finanziert haben), gewöhnt sich die Wirtschaft an den staatlichen 'Geldsegen'. Beispielsweise richten Firmen ihre Produktion an den Nachfragewünschen der Politik aus, und Arbeitsplätze werden in solchen Sektoren geschaffen, in denen die Staatsausgaben eine entsprechende Arbeitsnachfrage auslösen. Das führt dazu, dass für viele Firmen und ihre Arbeitnehmer ein Ausstieg aus der monetären Staatsfinanzierung unerwünscht wird. Ein solcher Ausstieg würde den Wirtschaftsakteuren schließlich weitreichende Anpassungen abverlangen: Unternehmen müssen Investitionen abschreiben und erleiden Verluste, Arbeitsplätze gehen verloren, Kredite fallen aus und bereiten Schuldnern und Gläubigern Probleme. Je länger also die Phase der monetären Staatsfinanzierung andauert, desto schwieriger wird es, sie wieder zu beenden. Das neue Geld, das die Zentralbanken ausgeben, ist auf der Suche nach Rendite. Es drängt insbesondere in die Finanz- und Vermögensmärkte. Die US-Geldmenge M2 und der Aktienmarktindex S&P 500 von 2000 bis März 2021 weisen einen gleichgerichteten Verlauf auf: Eine steigende Geldmenge ging mit steigenden Aktienkursen einher. Ein Grund für diesen Befund ist, dass die US-Zentralbank die Geldmenge im Zeitablauf ausweitet. Das sorgt für steigende Güterpreise, einschließlich steigender Vermögens- beziehungsweise Aktienpreise. Spätestens in der Krise 2008/2009 setzte sich bei den Anlegern die Auffassung durch, dass die Zentralbanken die Finanzmärkte nicht 'fallen lassen', dass sie in Krisensituation einspringen und neues Geld in das System pumpen. Das hat eine besondere Problematik heraufbeschworen: Wenn Anleger damit rechnen, dass die Zentralbank die Kurse vor dem Absturz bewahrt, dann verstärkt das die Nachfrage nach Aktien und treibt deren Kurse zusätzlich in die Höhe. Übertreibungen bauen sich auf. Deren Bereinigung erfordert einen mitunter drastischen Rückgang der Kurse. Das aber verhindert die Zentralbank. Die Geldpolitik erzeugt auf diese Weise eine 'Dauerblase', die nicht nur die Aktienmärkte, sondern auch alle anderen Vermögensmärkte erfasst."

Roland Tichy , 21.03.2021 :
"Doch genau das ist das Problem mit Inflation: Ist sie erst in Gang gesetzt, lässt sie sich kaum stoppen und wächst zum alles verschlingenden Monster. Inflation folgt keinem Naturgesetz. Sie wird von Menschen, genauer: der Politik produziert, indem die Regeln neu gestaltet werden. Und das werden sie. Im Corona-Wahn ging unter, worüber Bundesfinanzminister Olaf Scholz Anfang Februar laut jubelte: Dank Corona sei 'in ganz kurzer Zeit eine gewaltige Leistung gelungen – die Einführung der lange, lange ersehnten europäischen Fiskalunion'. Dabei gehe es gar nicht mehr nur um die gewaltigen Schulden, die die EU jetzt aufnehmen darf, das sei 'not the question'. Sondern darum, dass diese jetzt mit 'eigenen Einnahmen' zurückgeführt werden müssten. Es ist die stillschweigende und dramatische Änderung der europäischen Finanzverfassung. Fiskalunion heißt: Deutschland haftet für die Schulden anderer Länder und wird seine Steuern aufwenden müssen, um diese zu finanzieren. Es ist eine revolutionäre Wende, der weitere Bestandteile folgen: Im Bundesfinanzministerium laufen die Vorarbeiten, die Begrenzungen der Staatsverschuldung aufzuweichen. Dabei geht es nicht allein um den deutschen Haushalt und die Schuldenbremse (die auch fallen soll). Zur Gründung des Euros wurde im Vertrag von Maastricht für die Mitglieder der Euro-Zone vereinbart:
- Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen.
- Das jährliche Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3 % des Bruttoinlandsprodukts betragen.
Diese Regelungen wurden bereits von der EU-Kommission mit einer Notfallklausel aufgehoben, um alle bisher geltenden fiskalischen Beschränkungen für die Mitgliedsstaaten wegen der Corona-Krise vorläufig auszusetzen. Das bedeutet, dass die Regierungen in der EU wesentlich mehr Schulden machen können als bisher. Jahrelang hatten sich die Deutschen gegen eine Fiskal- und Schuldenunion und ausufernde Staatsverschuldung gewehrt. Zuletzt wehrte Berlin sich gegen die sogenannten Eurobonds, also gemeinsame Schuldverschreibungen der EU-Mitglieder. Jetzt sind diese Bonds da, auch wenn sie nicht so heißen. Berlin ist nicht mehr Herr des Haushalts, der Bundestag hat sein Königsrecht, die Budgethoheit, an die EU-Kommission abgegeben. Die europäische Fiskal- und Schuldenunion ist also ausgerechnet unter deutscher Merkel-Ratspräsidentschaft durch die Hintertür eingeführt worden: Die Nationalstaaten haften für die Gemeinschaftsschulden entsprechend ihrem Anteil am EU-Haushalt. Damit schwimmen Deutschlands Einnahmen als eine Art Fleischbeilage im Suppentopf des gemeinsamen EU-Haushalts. Wie das ablaufen wird, zeigt sich schon jetzt, im Jahr eins der Merkel’schen Schuldenunion: Italien bekommt aus dem 750 Mrd Euro schweren Pandemiefonds, in den Deutschland rund ein Viertel einzahlt, etwa 170 Mrd Euro ausbezahlt, Spanien 140 Mrd, Frankreich 39 Mrd. Von der gewaltigen Summe für Italien werden aber voraussichtlich nicht einmal zehn Prozent in Medizin und in die Pflege fließen. Es geht stattdessen um 'Wiederaufbau' – wobei keine Straße und kein Gebäude durch Corona zerstört wurde. Was also wird da 'wiederaufgebaut'? Genug Geld ist da, das Geld der Deutschen. Noch merkt das in Deutschland kaum jemand; niemand hungert für Italien oder muss sich spürbar einschränken. So macht Solidarität Spaß. Die Grünen schließlich haben ihr Wahlprogramm beschlossen, dass 'die EU ein Instrument für eine dauerhafte, eigene Fiskalpolitik erhält, dessen Einsatz im Krisenfall nicht durch einzelne Länder blockiert werden kann.' Die Länder haben also fiskalpolitisch, nach der Pfeife der Brüsseler Administration zu tanzen. Das bedeutet die Entmachtung der nationalen Parlamente und die Einschränkung der Bürgerrechte zugunsten einer demokratisch nicht legitimierten Bürokratie, demokratietheoretisch die Herrschaft einer Oligarchie, schreibt Klaus-Rüdiger Mai. Die sogenannte 'New Monetary Policy', die neue Geldpolitik, liefert den angeblich wissenschaftlichen Unterbau für diese Selbsttäuschung. Ihre Kernaussage: Einnahmen des Staates spielen keine Rolle mehr – mit notenbankfinanzierten Schulden ist alles möglich. Staaten, wenn sie nur groß genug sind und ihre Zentralbank vollständig unter der Fuchtel haben, können beliebig Geld ausgeben, besteuern und Kredite aufnehmen. Vereinfacht: Machen Sie sich keine Sorgen um die Staatsverschuldung – sie wächst halt. Denn das kostet den Staat nichts, weil die Zinsen ohnehin bei null sind. Wer mehr Geld braucht, druckt halt mehr, wie es altmodisch heißt. Denn gedruckt wird dieses körperlose Kunst- Geld schon lange nicht mehr, wie praktisch: Es entsteht per Knopfdruck der EZB. Nach dieser Theorie sind wir in einer Art volkswirtschaftlichem Schlaraffenland angekommen. Alles geht, europaweit. Die Zeche zahlen die Sparer mit Nullzinsen nicht nur auf Sparbücher, sondern auf praktisch alle nominalen Geldanlagen. Das Entstehen der neuen Staatsverschuldung wird zum großen Teil an den nationalen Haushalten vorbeigeführt. Es sind EU-Schulden. Weit weg. In Brüssel. Unkontrollierbar, nicht beobachtet, ohne lästiges Parlament, in dem die Kreditaufnahme gerechtfertigt werden muss. Die EU-Parlamentarier interessieren sich ohnehin eher für Macht als für ein solides Budget. Und da kommen Schulden gerade recht, für die im Zweifel … nun ja, die Nationalstaaten geradestehen. Und wenn die Schwierigkeiten haben? Umso mehr Macht für die EU und ihr Puppenparlament. Geld ausgeben, für das andere geradestehen – so ist es neu geregelt. Weil Geld jederzeit gedruckt wird, gibt es keine Zinsen mehr. Das verlockt Regierungen zum unbegrenzten Geldausgeben. Von den heutigen Nullzinsen 'konnte ich nur träumen', sagt der frühere Finanzminister Theo Waigel, der die Wiedervereinigung finanzieren mußte. Vieles hat sich seitdem zum Vorteil des Staates geändert. Heute werden die Staaten durch die EZB finanziert: Sie hat die Zinsen auf null gedrückt, sodass sich jeder Staat zinsfrei verschulden kann. Zu Waigels Zeiten reagierte man mit Sparmaßnahmen; heute erklären Wirtschaftsprofessoren, dass Staatsschulden nie mehr zurückbezahlt werden müssten. Der größte Unterschied aber: Alle Schulden, die Deutschland nicht macht, macht eben die EU oder ein anderes Mitgliedsland. Die Frage ist nur:
Wer macht die Schulden und profitiert davon? Die Sozialleistungen des einen sind die Schulden des andern. Im Zuge der Corona-Politik hat die EU ihren Charakter grundsätzlich verändert: Sie funktioniert nun quasi als Zentralstaat mit zentralen Einnahmen und Schuldenaufnahme. Die EU ist eine Wohngemeinschaft, in der alle Bewohner den Kühl-schrank leeren, aber keiner einkauft. Oder gar putzt. Schon heute fallen Sozialleistungen innerhalb der EU unter-schiedlich hoch aus. 2019 streikten die Franzosen die von Staatspräsident Emmanuel Macron eingeführte Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre einfach weg. Deutschland aber hat das Renteneintrittsalter längst auf 67 Jahre erhöht. Ergebnis: In Frankreich fließen 15 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Rente, in Deutschland zehn.
Die Eckrente beträgt in Deutschland 1264 Euro, in Frankreich 1638 Euro, und Italien gönnt seinen Alten 1724 Euro. Deutschland hat beim Füllen des Topfs die größte, beim Abschöpfen die kleinste Kelle. Vor der Corona-Aufblähung der Staatsschulden betrug die deutsche Schuldenquote, gemessen an der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP), 71 Prozent; in Italien lag sie bei 132 Prozent und in Griechenland trotz immer neuer Schuldenschnitte schon wieder bei 176 Prozent. Dafür erhalten Studenten in Athen kostenlos drei Mahlzeiten am Tag, während deutsche Studenten ihr Mensaessen bezahlen. Und Griechenlands private Gläubiger wissen: Im Zweifel zahlen die Deutschen. So lässt sich gut leben. Dumm für Deutschland. Auch nach der gigantischen Neuverschuldung im Zuge der Corona-Krise ist Deutschlands Schuldenstand noch in einem Bereich, der bei etwas Wirtschaftswachstum als tragfähig gilt. Doch die Mithaftung für die Schulden Frankreichs und Italiens zerstört genau diese Sicherheit: Gefährlich für Deutschland sind nicht die Schulden, die in Berlin gemacht werden, sondern die der Regierungen in Paris und Rom, für die Deutschland haftet. Schlimmer noch: Weil Politiker in Paris und Rom das sehr genau wissen, steigern sie die Schuldenlast noch. Haftung und Verantwortung, in der Wirtschaftspolitik ohnehin nur entfernt verwandt, sind komplette Fremde in dieser Art von Finanz(un)verfassung. Warum sollte Frankreich den Rentenbeginn von 59 Jahren auf 67 Jahre erhöhen, wenn doch Deutschland das Sozialbudget finanziert? Warum also neuen Krach mit den Gelbwesten riskieren? Warum sollte Italien seine miserable Steuerverwaltung modernisieren, wenn doch Deutschland den Ärger mit frischen Krediten über-spielt? Aber gibt es eine Obergrenze der Verschuldung? In der Tradition vieler Länder ist der Ausweg aus überborden-der Staatsverschuldung schlicht Inflation. Lange stemmte sich Deutschland dagegen, bestand auf Schuldenbegren-zung als Voraussetzung der Euroeinführung. Doch die sogenannten Maastricht-Verträge sind – Altpapier. Diese Verträge wurden nicht gekündigt, neu gefasst oder gar verhandelt. Sie werden einfach missachtet. So geht Europa. Das ist möglich, weil auch in Deutschland die Angst vor der Hyperinflation verblasst, die dazu beigetragen hat, die Weimarer Republik zu zerstören. Die EZB bejubelt ohnehin längst jede Erhöhung der Inflation als Sieg und zerstört damit das historische Bewusstsein für die Folgen: Inflation lässt die Schulden der Regierungen schrumpfen und enteignet die Bürger. Noch sind die offiziellen Inflationsraten gering. Bis Dezember und dem schnellen Anstieg im Januar kletterten die Preise für Verbraucher im ganzen Jahr 2020 nur um 0,5 Prozent. Aber was passiert, wenn der Lockdown endet? (Und irgendwann muss er enden.) Die Investmentbanker von Goldman Sachs träumen vom Wiederaufleben der Roaring Twenties: Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und der Spanischen Grippe tobte das Leben; Lebenshunger, aber auch Wissenschaft und unternehmerische Dynamik sorgten für einen Rausch an Nachfrage und Wachstum. So könnte es sich wiederholen, wenn die Käfigtüren geöffnet, die Bankkonten geleert und die Menschen nachholen werden, was an Konsum, Kultur, Reisen und Genuss im Lockdown zu kurz kam. Hoffentlich. Die Nachfrage trifft dann auf Hotels und Restaurants, die für immer geschlossen wurde und auf Läden, in denen das Angebot aus Vorsicht nur gering ist. Das treibt die Preise. Das könnte neben den vom Staat verordneten Preiserhöhun-gen etwa für Energie und Gehaltssteigerungen im Öffentlichen Dienst der ultimative Inflationspush sein. Aber 'ob eine teilweise eingefrorene Weltwirtschaft wieder aufgetaut und wieder angekurbelt werden kann, wird sich erst zeigen. An diesem Punkt stand die Menschheit noch nie', schreibt der Historiker Christopher Clark in seiner jüngsten Geschichts-betrachtung 'Gefangene der Zeit'. Es ist ein programmatischer Titel, und Clark belegt mit Beispielen seit den alten Sumerern, dass es keinen Wählschalter oder Getriebewählhebel gibt – es sind oft genug ungewollte Zwänge, die uns treiben. Konsequent fordern die Grünen eine aktive staatliche Industriepolitik, eine um weitere 500 Milliarden erhöhte Staatsverschuldung sowie eine Steuer­politik, die nach ideologischen Prinzi­pien auch wirklich 'steuern' will und die Wohlhabenden stärker belastet. Es klingt ziemlich ambitioniert. Auf die Corona­-Belastung wird mit zusätz­licher Klimabelastung reagiert, und auf die Finanzierungsdefizite durch Euro­pa, Corona und Klima mit Steuer­ und Abgabenerhebung und staatlicher Pla­nung und Lenkung. Die beson­ders Fixen und Schlauen reagieren darauf wie schon vor fast genau 100 Jahren auf ihre Weise: durch Flucht in Gold, Immobilien, Ak­tien und andere tatsächlich oder ver­meintlich wertbeständige Anlagen jenseits der staatlichen Währung. Am heftigsten bewegte sich der Preis für die wichtigste Kryptowährung nach oben, den Bitcoin. Zu Jahresbeginn lag die Marke noch unter 6000 Euro, im Janu­ar war eine Einheit der elektronischen Währung mehr als 30 000 Euro wert. Auch das ist Inflation, wenngleich in ei­nem noch unbedeutenden Sektor. Das Futter für Inflation auch im Konsumbereich ist schon da – die ungeheure Geld-menge, die die EZB in die Wirtschaft pumpt. Noch lagert sie weitgehend auf Bankkonten. Aber ein kleiner Zündfunke reicht für Inflations­ängste. Dann wird Bargeld abgebaut, massiv und schnell, und die Umlaufge­schwindigkeit des Geldes nimmt rasant zu. Wer Euro hat, tauscht sie ein: in Dol­lar, Gold, Bitcoin, Franken oder auch die am Horizont erscheinende chinesi­sche Währung. Der Euro wird dann abgewertet, Euro­pas Bürger verarmen, Produkte und Unternehmen werden global verramscht, Sozialleistungen werden nicht länger finanzierbar sein. Die Inflation beginnt zu traben, wenn beispielsweise die steigende Inflation ins Bewusstsein rückt und stillschweigend jeder die nächste Preiserhöhung vorwegnimmt: Nach dem Lohnplus von bis zu sieben Prozent im öffentlichen Dienst bei­spielsweise kündigte die mächtige IG Metall harte Tarifverhandlungen an. Gegen Ende ihrer Amtszeit hinter­lässt Angela Merkel ein wirtschaftspoli­tisches Desaster mit Langzeitfolgen. Sie traf auf ein Land und eine Wirtschaft mit stabilem Ordnungs-rahmen und hoher Zustimmung der Bevölkerung; Ludwig Erhards Vision vom 'Wohlstand für alle' war der Kitt, der viele Brüche der Nachkriegszeit reparierte. Eine stabile Währung war die Voraussetzung für wachsenden Wohlstand.
Heute ist der Ord­nungsrahmen zerbrochen, die Wäh­rung fragwürdig und die Verschuldung gigantisch.
Von 'Wohlstand für alle' keine Spur mehr. Und Olaf Scholz klatscht dazu vor Freude."

Ronald G. Asch , 01.04.2021 :
"Auch Krisen haben ihre guten Seiten, jedenfalls für Politiker. Die Corona-Epidemie trägt ohne Zweifel Züge einer schweren Krise. Aber, wie gesagt, alles hat sein Gutes. Corona hat der deutschen Regierung die Chance gegeben, im Dämmerlicht der allgemeinen Verwirrung und Angst endlich das durchzusetzen, was man im Geheimen wohl schon immer beabsichtigt hatte – jedenfalls gilt das für die SPD, aber wohl auch für große Teile der CDU: Aus der Währungs-union des EURO ist durch den sogenannten 'Wiederaufbau-Fonds' der EU eine echte Fiskalunion geworden. Was heißt das? Es heißt, dass die EU faktisch in ein System des Länderfinanzausgleichs eingestiegen ist, wie es auch in Deutschland zwischen den Bundesländern besteht. Ziel ist es letzten Endes, über Transferzahlungen den Lebens-standard im gesamten Geltungsbereich der Fiskalunion schrittweise anzugleichen. Dass es darum geht, und nicht primär darum, die durch Corona entstandenen Schäden auszugleichen, sieht man daran, dass Länder, die zumindest 2020, als der Fonds beschlossen wurde, relativ wenig unter Corona gelitten hatten, aber relativ arm (wenn auch oft gering verschuldet) sind, dennoch pro Kopf der Bevölkerung recht hohe Summen erhalten. Ein Länderfinanzausgleich in der EU bedeutet, dass die wohlhabenden Länder, und hier wohl in erster Linie Deutschland, da Frankreich über wirksame Schutzmechanismen verfügt (dafür sorgen schon die gewaltigen Subventionen für die Landwirtschaft), einen erheblichen Teil ihres Wohlstandes abgeben müssen. Wenn man sieht, dass Bulgarien ein BIP pro Kopf von rund 10.000 US $ hat, Deutschland aber von 48.000 $ (Stand 2018, Italien damals ca. 35. 000 $), dann realisiert man einerseits, wie weit der Weg zur Angleichung der Lebensverhältnisse sein wird, aber auch, wie stark der deutsche Lebensstandard wird sinken müssen, um dieses Ziel zu erreichen, es sei denn, man würde annehmen, die ärmeren Länder würden den Abstand durch eigenen Wohlstandszuwachs weitgehend reduzieren können. Das jedoch ist eher unwahrscheinlich, namentlich dann, wenn auch noch die osteuropäischen Länder, wie geplant, dem Euro beitreten. Das wird dort das Wirtschaftswachstum vermutlich deutlich reduzieren – in der bisherigen Eurozone ist ein Aufholeffekt bei den schwächeren Ländern in den meisten Fällen ohnehin nicht feststellbar; zum Teil ist geradezu das Gegenteil der Fall. Im Grunde genommen müsste in Deutschland der Lebensstand wohl stark, im Extremfall auf das Niveau der 1960er Jahre sinken, um Gleichheit herzustellen. Das freilich wird die Grünen freuen, die ein solches Szenario wohl ohnehin größtenteils anstreben, weil Armut, wie wir eigentlich alle wissen, umweltfreundlich, moralisch gut und irgendwie auch divers und 'bunt' ist. Da die Folgen einer solchen Politik aber selbst bei großen Teilen des gutmütigen und naiven deutschen Wahlvolkes, das mehrheitlich nie wagen würde, gegen die EU aufzumucken, nicht sonderlich populär sind, müssen sie natürlich kaschiert werden. Also wird der Länderfinanzausgleich erst mal über Kredite finanziert, nicht über direkte Transfers von Barem. Das heißt auch, dass Deutschland zwar in den nächsten Jahren in dem Maße, wie es Nettozahler in der EU ist – und gemessen am nationalen BIP zahlt es nun einmal netto sehr viel mehr als ein fast genauso wohlhabendes Land wie Frankreich – zunächst einmal nur für den Schuldendienst des von der EU gemeinsam aufgenommenen Kapitals aufkommen wird. Das ist angesichts der jetzigen sehr niedrigen Zinsen nicht allzu viel. Aber das wird nicht immer so bleiben. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass die EU die Chance, auf eigene Faust Schulden zu machen in den nächsten 10-15 Jahren regelmäßig nutzen wird, um das Füllhorn ihrer Wohltaten über Ländern auszuschütten, die entweder ärmer sind als der Durchschnitt oder einfach nur stärker verschuldet, wie zum Beispiel Italien, das insgesamt sicher kein wirklich armes Land ist, aber eben seit rund 20 Jahren, also seit Begründung der Währungsgemeinschaft, kein wirkliches Wirtschaftswachstum mehr zu verzeichnen hatte und sich überdies ein recht üppiges Rentensystem leistet. Irgendwann werden die Zinsen auf die gemeinsamen Schulden dann doch steigen, dann wird die Last des Schuldendienstes drückender und man wird nicht umhinkönnen, die gemeinsamen Schulden abzubauen, entweder über Zuwendungen der Mitgliedsstaaten an die EU oder über Einnahmen aus spezifischen Steuern der EU, die diese dann in eigener Regie erhebt. Genau das befürwortet ja auch der amtierende deutsche Finanzminister Scholz, der ein sehr sicheres Gespür dafür hat, wie man dem eigenen Land maximal schaden kann, und auf diesem Gebiet auch wirklich außerordentlich kompetent ist – man ist immer wieder beeindruckt. Diese Steuern würden dann freilich von einem Parlament in Brüssel beschlossen werden, das in seiner jetzigen Form nicht demokratisch gewählt ist und auch nicht so arbeitet wie ein normales Parlament, weil die gegenseitige Kontrolle von Regierungs- und Oppositionsparteien fehlt. Schon aus diesem Grund gibt es auch keine 'accountability' für Fehlentscheidungen, wie man ja am Impfstoffdebakel gerade sieht. Diese Perspektive lässt einem, wenn man noch an so etwas wie Demokratie glaubt – sicher, das ist eine altmodische Haltung, fast vorgestrig – die Haare zu Berge stehen, aber auch mit Blick auf das Grundgesetz ist die jetzt geschaffene Haftungsunion mit ihrer Tendenz zu immer größeren Transfers äußerst bedenklich. Wie z.B. der Verfassungsrechtler Matthias Herdegen in der FAZ (25. III. 21, S. 6: Einstieg in die Schuldenunion?) jüngst dargelegt hat, sind Einschränkungen des Budgetrechtes des Bundestages, die aus der Vergemeinschaftung von Schulden in der EU faktisch folgen, mit dem Grundgesetz in der jetzigen Form kaum verträglich. Das Budgetrecht ist nun einmal das eigentliche Palladium eines demokratischen Parlamentes. Verliert es dieses oder wird es massiv eingeschränkt, dann steht es auch um die Demokratie selber nicht mehr sehr gut, sie droht zur bloßen Fassade zu werden. Um wenigstens formal das Recht zu wahren, müsste man, um die jetzt vorgenommene Übertragung neuer Kompetenzen (gemeinsame Schuldenaufnahme) an die EU zu legitimieren, nicht nur die europäischen Verträge ändern, sondern auch das Grundgesetz. Die Mehrheit dafür zu finden, wird vielleicht gar nicht so schwer sein, da außer der AfD allenfalls die FDP ein wenig zögern würde, einer solchen Verfassungsänderung, die letzten Endes auf die schrittweise Aufgabe der eigenständigen Staatlichkeit der Bundesrepublik hinausliefe, zuzustimmen, und selbst da könnte man sich nicht sicher sein. Aber die Politiker werden ungern die Karten auf den Tisch legen wollen; der Bürger soll ja auf keinen Fall merken, was da auf ihn zukommt. Vor dem Verfassungsgericht ist jetzt freilich eine Klage gegen die Finanzierung des EU-Wiederaufbaufonds anhängig. Zur allgemeinen Überraschung hat Karlsruhe dem Bundespräsidenten einstweilen untersagt, das entsprechende Gesetz zu unterzeichnen. Es kann also zunächst nicht in Kraft treten. Dass das Gericht den Aufbaufonds endgültig blockieren wird, bleibt freilich unwahrscheinlich, denn in der Vergangenheit hat Karlsruhe zwar immer wieder Warnschilder aufgestellt, wenn es um die Auflösung der Staatlichkeit der Bundesrepublik und damit auch der verfassungsrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes ging, aber mehr hat es eben nicht getan. Es hat sich stets gehütet, durch seine Urteile eine echte Krise der EU-Politik auszulösen. Es spricht alles dafür, dass es dazu im Hauptverfahren auch diesmal nicht den Mut haben wird. Wohl aber könnte es eine Verfassungsänderung verlangen und eventuell eine Berücksichtigung der Verbindlichkeiten der Bundesrepublik im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung für die Schulden der EU bei der Bemessung der nationalen Schuldenbremse. Damit wäre zumindest Transparenz hergestellt, und das wäre schon ein enormer Fortschritt. Es würde den Politikern weniger leicht fallen, ihren Wählern ständig nur Märchen zu erzählen. Am Ende spricht dennoch viel dafür, dass auf Deutschland in den nächsten 10-20 Jahren die Haftung für gemeinsame EU-Schulden in Billionen-Höhe zukommen wird, trotz aller Bemühungen Karlsruhes, unsere Verfassung und unsere staatliche Existenz zu verteidigen. Allein und ohne politischen Rückhalt wird das Gericht die Entwicklung nicht stoppen können. Deutschland mag noch kein 'failed state' sein, aber ein Land im Niedergang mit einer dysfunktionalen Verwaltung und ohne echte politische Führung, das ist es eben schon. Und ein solches Land soll in der Lage sein, die Schulden ganz Europas mit seiner Wirtschaftskraft zu garantieren, oder gar eines Tages abzutragen? Das ist schon rein von den wirtschaftlichen Fakten her kein sehr glaubwürdiges Szenario. Noch hat man das in Paris, das die eigentlich treibende Kraft bei der EU-Schuldenunion ist, offenbar nicht begriffen. Begreift man es freilich eines Tages, können wir sicher sein, dass die französische Regierung versuchen wird, aus der selbst geschaffenen Schuldenunion wieder auszusteigen, damit man nicht am Ende noch für Deutschland zahlen muss. Aber bis dahin können freilich noch 15 oder 20 Jahre vergehen und Deutschland wird das dann vermutlich auch nicht mehr viel helfen. In der Zwischenzeit wird die EU-isierung von immer mehr politischen Zuständigkeiten auch immer mehr Fehlentscheidungen produzieren, schon deshalb, weil auf EU-Ebene faktisch niemand jemals konkret für Fehler durch Abwahl zur Rechenschaft gezogen werden kann. Dazu sind die Entscheidungsmechanismen auch zu intransparent, und die Verantwortung einzelner Politiker zu sehr hinter einer Konsensfassade verborgen, abgesehen davon, dass, wie schon betont, im EU-Parlament so etwas wie eine echte Opposition, die eine Regierung im Wartestand darstellt, fehlt. Nur, auch in einem Land wie Deutschland, dessen Bürger verlernt haben, über die Interessen ihres eigenen Landes in Europa auch nur nachzudenken, hat das Konsequenzen. Wie man in der jetzigen Krise sieht, schwindet das Vertrauen in die Politik und in den Staat. Das erschwert es dann, politische Maßnahmen umzusetzen, selbst vernünftige. Viele Bürger werden in Zukunft zunehmend zu einer stillen, eigentlich unpolitischen Verweigerungshaltung neigen, wie wir sie auch in Ländern wie Griechenland oder Italien von jeher kennen. Das wird faktisch dann natürlich den allgemeinen Niedergang nur noch beschleunigen."

Johannes Eisleben , 09.04.2021:
"Die Bilanzsumme des Eurosytems (Aktiva der EZB und der Nationalbanken) betrug 2019 4.671 Milliarden EUR, Ende 2020 waren es 6.979 Milliarden EUR. Das ist ein Anstieg um 50 Prozent auf 61 Prozent des Bruttosozialprodukts der Eurozone. Die Aktiva des Geldsystems umfassen neben Währungsreserven und Krediten an den Staat vor allem gekaufte Staatsanleihen und andere Schuldverbriefungen, deren Ausfallwahrscheinlichkeit hoch ist, aber auch vergleichsweise sichere Unternehmensanleihen, die der Staat in marktverzerrender Weise gekauft hat. Gleichzeitig beträgt die staatliche Gesamtverschuldung in der Eurozone 10,8 Billionen, das sind 96 Prozent des Bruttosozial-produkts der Staaten der Eurozone. Die Staatsschulden, die nicht vom Zentralbankensystem gehalten werden, halten private Akteure. Der starke Anstieg der Verschuldung im letzten Jahr ist auf die Reaktion der Staaten auf die SARS-CoV-2-Endemie zurückzuführen: Die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns wurden mit der Geldpresse abgefangen. Die relative Geldvermehrung lag im letzten Jahr netto bei über 20 Prozent, da sie sich aus M3-Geldmengenwachstum minus Wirtschaftswachstum, das im letzten Jahr negativ war und also zur relativen Geldmenge beitrug, ergibt. Wie in dem verlinkten Artikel erläutert wird, wirkt diese Geldmengensteigerung noch nicht inflationär auf den Warenkorb. Derweil laufen weitere Anstrengungen der EU, um die Geldproduktion weiter zu erleichtern. Mit dem vom Bundesver-fassungsgericht zunächst gestoppten EU-Corona-Fonds soll erstmals die EU wie ein Staat am Kapitalmarkt Schulden machen können. Bisher hatten sich immer die Mitgliedstaaten (die Repräsentanten der souveränen Völker Europas) verschuldet, wenn auch ein wachsender Teil der Schulden über die EZB vergemeinschaftet wird. Doch nun bekommt die EU ein eigenes Finanzierungsinstrument; die Tilgung der EU-Schulden soll aus dem EU-Haushalt erfolgen, was bedeutet, dass dieser mit Sicherheit auf Kosten der Nationalstaaten erhöht werden wird. Zwar soll jedes Land nur anteilig für die Schulden haften, doch wäre dies eine neue Form der Schuldenvergemeinschaftung, die über die Euro-Gruppe, der ja nicht alle EU-Länder angehören, hinausgeht. Die EU-Kommission soll dann über die Mittelverwendung bestimmen. Doch die ist kein repräsentatives Gremium, das der Souverän wählt, sondern eine transnationale Koordinationsstelle, die ein nicht gewähltes Politikerkollektiv leitet. Ein wesentliches Prinzip der Glorius Revolution von 1688 ('No taxation without representation!') wäre damit endgültig aufgehoben, die EU erhielte einen supranationalen Finanzminister, der die EU-Bürger durch Schuldenaufnahme über die Haftung der Mitgliedstaaten indirekt zwangsbe-steuern könnte. Daraus ergeben sich auch die Bedenken der Verfassungsrichter. Doch diese Art der Geld- und Schul-denproduktion stößt irgendwann an ihre Grenzen. Denn zwei Hauptgefahren bedrohen derzeit die Volkswirtschaft: Erstens eine mögliche Überbewertungsblase in den Bereichen, die bereits inflationär sind – vor allem Unternehmens- und Immobilienbewertungen. Das Platzen solcher Blasen erfolgt, wenn diejenigen, die diese hohen Bewertungen durch Kredite oder Eigenkapitaleinsatz ermöglicht haben, Angst bekommen, dass die Kredite nicht zurückgezahlt werden können oder die eigenkapitalrelevanten Bewertungen fallen. Wann so eine Situation eintreten könnte, wissen wir nicht, die letzte große globale Überbewertungsblase (bei Immobilien) platzte 2008. Zweitens könnte die private Überschuldung zu einer Welle von Unternehmenspleiten führen. Seit 2008 ist der Anteil von Zombieunternehmen in der Eurozone immer weiter angestiegen. Es handelt sich dabei um Unternehmen, die verschuldet sind und ihre Schulden nicht mehr aus Erträgen tilgen können, sondern auf perpetuelle Kreditverlängerung angewiesen sind. Dies hat viele Gründe; der wichtigste Grund ist, dass der Staat sie durch eine Reihe von Maßnahmen, seit letztem Jahr sogar durch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, am Leben erhält. Des Weiteren ist es für knapp kapitalisierte Geschäftsbanken in dem Niedrigzinsumfeld rational, die Kredite solcher Unternehmen nicht abzuschreiben, da dies Eigenkapital verzehrt. Doch wenn diese Unternehmen illiquide werden, helfen auch alle Maßnahmen nichts, dann gehen sie pleite. Da durch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht die Lieferanten solcher Firmen oftmals nicht wissen, dass ihre Kunden insolvent sind, geraten sie in Gefahr, als Kreditoren dieser Unternehmen auf ihren Forderungen sitzenzubleiben. So können gesunde von kranken Unternehmen angesteckt werden. Wenn auf diese Weise viele Unternehmen gleichzeitig pleitegehen, kommt es zu einer Insolvenzwelle. Der Staat kann dann nicht viel tun, weil er nicht in der Lage ist, an hunderttausende von Unternehmen rechtzeitig und vor allem auf wirtschaftlich rationale Weise Hilfen auszuzahlen, was das Debakel der Corona-Soforthilfen illustriert. Wenn sich eine der Hauptgefahren realisiert, ist das Geschäftsbankensystem in Gefahr, weil sowohl das Platzen einer Bewertungsblase als auch Pleitewellen bei Unternehmen das Eigenkapital der Geschäftsbanken aufzehren. Geschäftsbanken drohen dann insolvent und zahlungsunfähig zu werden, der Interbankenmarkt friert ein, der allgemeine Zahlungsverkehr droht zu erliegen wie 2008. Doch davon sind wir derzeit weit entfernt. Seit 2015 ist der Euribor, der die Zinszätze, zu denen sich Geschäftsbanken untereinander Geld leihen, anzeigt, negativ. Selbst beim ersten Lockdown blieb er negativ, er stieg ganz leicht an, doch ist er seit 2016 bei etwa minus 0,5 Prozent stabil. Die Geschäftsbanken zahlen also Geld dafür, anderen Geld leihen zu dürfen. Was könnte der Staat tun, falls eine der Gefahren sich materialisieren würde? Der klassische Ablauf besteht darin, dass Geschäftsbanken, deren Eigenkapital wegschmilzt, versuchen, Aktiva zu verkaufen, um ihr Eigenkapital aufzustocken. Den Geschäftsbanken fallen Immobilien, Land oder Maschinen von Firmen, die pleitegegangen sind, zu, aber auch Immobilien der arbeitslos gewordenen Mitarbeiter dieser Firmen, die nun ihre Kredite nicht mehr bedienen können. Wenn die Geschäftsbanken diese auf den Markt werfen, sinken die Preise, was Kreditoren sehr weh tut, da die Nominalbeträge, die sie schulden, unverändert bleiben: Das Geld, das sie schulden, wird mehr wert, die Bedienung der Kredite wird erschwert. Parallel dazu stagniert der Zahlungsverkehr, wenn Geschäftsbanken illiquide werden und nicht mehr als Intermediär bei einfachen Geldgeschäften wie Über-weisungen auftreten können. In solchen Situationen kommt es oft zu 'bank runs', es bilden sich Schlangen vor den Geschäftsbanken, weil die Menschen um ihre Ersparnisse fürchten und diese abheben wollen. Dies haben wir zuletzt bei der Finanzkrise 2008 in England und dann auch bei der Verschuldungskrise in Griechenland erlebt. In der Vergan-genheit reagierte der Staat mit der Schließung von Geschäftsbanken, Gelddrucken, Geschäftsbankenverstaatlichung, Kapitalverkehrskontrollen und anderen Zwangsmaßnahmen, um das Finanzsystem aufrechtzuerhalten."

Egon von Greyerz , 19.04.2021 :
"Für die großen Investmentbanken sind Derivate seit Jahrzehnten Kassenschlager und Goldgruben gewesen. Heutzutage findet Handel praktisch komplett auf Grundlage von Derivaten statt. Kaum ein Portfolio besteht noch aus den eigentlichen Basiswert-Instrumenten. Bei allem - von Aktienportfolios über ETF, Goldfonds etc - kommen Derivate oder synthetische Instrumente zum Einsatz. Darüber hinaus basieren alle Zins- und Währungsmärkte auf Derivaten. Wenn Derivate implodieren und die zugrundeliegenden Wertpapiere durch den Prime Broker (meist große Invest-mentbanken) um jeden Preis am Markt abgestoßen werden, sind unmittelbare und irreparable Verluste die Folge. Die Verfechter von Derivaten, zu denen auf jeden Fall alle Investmentbanken gehören und die BIZ (Bank f. Internationalen Zahlungsausgleich in Basel), werden einwenden, dass das Netto-Derivate-Exposure nur einen Bruchteil der Brutto-Derivatepositionen (geschätzt mind. 1,5 Bill. $) ausmacht. Ja, natürlich fällt die Netto-Position nach dem sogenannten Netting (Aufrechnung der Forderungen/Verbindlichkeiten) in der Theorie deutlich kleiner aus. Doch wenn Gegen-parteien ausfallen, bleibt brutto eben brutto. Und genau das wird in den nächsten Jahren wahrscheinlich passieren. Wenn sich die größte Finanzblase der Geschichte auflöst, allem voran mit der Implosion des 1,5 Bill. $ Derivate-Monsters, dann wird das in übertriebenem Maße kreditfinanzierte Finanzsystem vollkommen gelähmt sein, weil Aktien-, Anleihe- und Immobilienwerte ganz einfach ausgelöscht werden. An diesem Punkt wird die Welt erkennen, dass all das gedruckte Geld und der gesamte Kredit, der hinter diesen Vermögenswerten steckte, tatsächlich NULL Wert hatte. Und einige von uns warnen schon seit Jahren davor! Allen Luftschlössern der Keynesianer und allen MMT-Schrott-Theorien zum Trotz: Geld, das aus dem Nichts geschöpft wurde, hat immer - zwangsläufig - NULL Wert. Wenn die Welt schließlich erkennt, dass Schulden NULL Wert haben, werden die Menschen aus allen Wolken fallen und begreifen, dass das aufgebaute künstliche Vermögen schlicht und ergreifend auf einer Lüge gründete. Nach der Aussetzung des Goldstandards im Jahr 1971 erschuf sich die Welt ein Konstrukt aus schwer überbewerteten Assets, welche bald Bekanntschaft mit ihrem intrinsischen Wert von NULL machen werden. Nicht wenige werden an dieser Stelle einwenden wollen, dass Vermögenswerte letztlich doch irgendeinen haben - sei es ein gesundes Unternehmen oder ein qualitativ hochwertiges Gewerbeobjekt mit guten Mietern. Das Argument ist stichhaltig solange dieses Unternehmen keine Schulden hat und/ oder seine Schulden über die Einnahmen bedienen kann. Dasselbe gilt für fremdkapitalfinanzierte Geschäftsimmobilien. Gebäude haben im Grunde kaum Wert, wenn sie keine Einnahmen generieren. Sobald die Mieter keine Miete mehr zahlen, wird die Bank die Kredite zurückfordern und die Gebäude werden zwangsversteigert. In einer mit 300 Bill. $ verschuldeten Welt sind die meisten Vermögenswerte in hohem Maße fremdfinanziert. Schuldner ohne Gewinne oder Einnahmen rutschen rasch in die Insolvenz und die Bank wird zum Eigentümer jener Assets, deren Wert einbricht. Die Banken können es sich nicht leisten, diese Vermögenswerte zu halten und werden sie in einem großen, anhaltenden Ausverkauf auf den Markt werfen. An diesem Punkt werden nur noch sehr wenige Menschen über liquide und vermarktbare Vermögenswerte verfügen. Und Schuldenfinanzierung wird überhaupt nicht mehr erhältlich sein. Die heutige Schuldenblase ist größer als jede andere Schuldenblase bislang. Doch nicht nur das. Zu ersten Mal überhaupt wird es einen globalen Schuldenkollaps geben. Überall auf der Welt herrscht dieselbe Situation - Nordamerika, Südamerika, Europa, Afrika, China, Japan und selbst Russland. Möglicherweise werden einige Länder, wie China, in der Lage sein, das Schuldenproblem intern in der Griff zu kriegen, allerdings wird jedes Land unter dieser Krise leiden, da das Finanzsystem implodiert und der Welthandel kollabiert. Das gesamte Bankwesen befindet sich in dieser Zwickmühle. Und aufgrund aller Verflechtungen im Bankensystem und der totalen gegenseitigen Abhängigkeit werden selbst gesunde Banken nicht überleben. Alle diese Kasinos, auch bekannt unter der Bezeichnung 'Banken', bringen sich mit ihren tagtäglichen Wettaktivitäten selbst in Gefahr. In einem geordneten und kontrollierten Markt streichen sie enorme Geldsummen für sich ein. Wenn die Trendwende aber einsetzt, werden sie nicht mehr in der Lage sein, die Märkte zu ihrem Vorteil zu manipulieren. Dann werden schock-wellenartige Verluste einsetzen. Wenn Aktien- und Anleihemärkte gleichzeitig fallen, werden die Sicherheiten der Banken nicht einmal mehr Schnäppchenpreisniveau haben. Und auf diesem Weg werden die Derivatemärkte für immer verschwinden - oder zumindest für viele, viele Jahre. Wer noch glaubt, dass die eigenen Vermögenswerte in einer Bank sicher sind, der sollte sich vielleicht noch einmal Gedanken machen. Ich meine damit nicht allein Geld, sondern auch alle Wertpapiere, die treuhänderisch von der Bank verwahrt werden. Unter Druck werden die Banken diese Wertpapiere als Sicherheiten für eigene Kredite einsetzen. Das ist schon häufig passiert - z.B. 2007-08. Seine Vermögenswerte im Finanzsystem unterzubringen, ist in etwa so, als würde man sie auf eine Zeitbombe legen, die scharf ist und tickt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis alles explodiert. Anschließend wird es sehr schwer fallen, noch irgendwas Wertvolles im Schutt zu finden. Ich habe es schon so häufig gesagt und geschrieben: Ich bin kein Pessimist und auch kein Untergangsprophet. Ich analysiere lediglich Risiken und betrachte anschließend die potentiellen Folgen, wenn etwas schief geht. Meiner Einschätzung nach ist die aktuelle Risikolage größer als jemals! zuvor. Und bitte glauben Sie nicht, dass das Problem durch noch mehr wertlose Schulden in Form von MMT, QE etc. gelöst werden kann. Allein die Explosion wird dadurch größer."

Redaktion Anti-Spiegel , 01.05.2021 :
"Im Westen herrschen im Grunde die Konzerne und das gilt auch für die Internetkonzerne. Die Konzerne machen sich über ihre Lobbyisten die Gesetze, die sie brauchen. Die Liste der Beispiele ist lang, ich will hier nur zwei nennen. So haben sich 2008 zum Beispiel die Banken über die unter anderem auf Lobbyismus für Banken spezialisierte Anwalts-kanzlei Freshfields während der Finanzkrise 2008 das Finanzmarktstabilisierungsgesetz schreiben lassen. Die Kanzlei hat das Gesetz für das Finanzministerium geschrieben, was dazu geführt hat, dass der deutsche Staat den Banken 60 Milliarden geschenkt hat. Und aktuell schreibt BlackRock, der größte Investmentfond der Welt, für die EU-Kommission die Richtlinien des aufsichtsrechtlichen Rahmens für den EU-Bankensektor. In beiden Fällen wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Das wäre so, als wenn die in den Gammelfleischskandal verwickelten Firmen die Hygienebestim-mungen zur Fleischlagerung schreiben dürften. Die Liste ist wie gesagt lang und sie umfasst alle Branchen. Die 'Qualitätsmedien' haben daran nichts zu kritisieren, denn auch sie profitieren von dem System, in dem Lobbyisten und NGOs den westlichen Regierungen die Gesetze schreiben können, die deren reichen Besitzer haben möchten, um Reichtum und Macht zu mehren. Besonders mächtig sind in den letzten Jahren im Westen die Internetkonzerne geworden. Wikipedia entscheidet heute, was als Wahrheit im 'Lexikon' steht. Wozu das führt, habe ich in einer fünfteiligen Serie aufgezeigt. Facebook und YouTube sind zu Medien geworden, bei denen sich Menschen informieren und durch gezielte Zensur entscheiden diese Konzerne heute über den politischen Diskurs. Missliebige Meinungen und Meldungen werden kurzerhand zensiert und gelöscht. Und auch die Internetkonzerne wollen ihre eigenen Gesetze machen. Ein der Gründe, warum die Internetkonzerne gegen Trump waren, ist, dass er sie für ihre Aktivitäten haftbar machen wollte. Dabei geht es um Milliarden, dagegen sind die Internetkonzerne gemeinsam im US-Wahlkampf vorgegangen und haben Biden zum US-Präsidenten erklärt. Das ist keine Übertreibung, Twitter hat das sogar schon vor der Wahl offen angekündigt. Die Macht der Internetkonzerne ist im Westen inzwischen so gewaltig, dass sie nicht nur Gesetze 'kaufen' können, indem sie Lobbyisten einsetzen und die öffentliche Meinung in die gewollte Richtung lenken können, sie können sogar darüber entscheiden, wer US-Präsident wird. Man muss ganz nüchtern konstatieren, dass die Staaten im Westen weniger Macht haben, als die großen Konzerne. Es wird inzwischen sogar in den Medien manchmal berichtet, dass der Kampf gegen China ein Kampf der Systeme ist. Und das ist korrekt. Aber Demokratie ist für den Westen nur dann wichtig, wenn ein Staat eine andere Meinung hat als der Westen, wie die enge Freundschaft zu den pro-westlichen Diktaturen auf der arabischen Halbinsel zeigt. An den dort herrschenden anti-demokratischen Verhältnissen hat der Westen wenig zu kritisieren und er verhängt keine Sanktionen wegen Verletzungen der Menschenrechte. Der Kampf der Systeme gegen Länder wie China oder auch Russland hat einen viel banaleren Grund: Die dortigen Regierungen lassen sich von den westlichen Konzernen nichts vorschreiben und machen einfach eine eigene Politik. Schlimmer noch: Sie lassen sich auch von den eigenen Konzernen nichts vorschreiben. Wenn Putin oder Xi Jingping sich wenigstens nach westlichem Vorbild von den eigene Oligarchen und deren Konzernen nach westlichem Vorbild die Politik aufzwingen lassen würden, könnten die westlichen Konzerne die russischen oder chinesischen Konzerne mit der Zeit übernehmen und sich so den Einfluss auf die Politik der Länder sichern. Aber China und Russland sind der Meinung, dass der Staat die Regeln vorgeben sollte und nicht die Konzerne. Mehr noch: Sie sind sogar der Meinung, dass die heimische Wirtschaft sich gefälligst zum Wohle des eigenen Landes engagieren sollte. Darum geht es im Kampf der Systeme: Im Westen wird die Globalisierung als heilige Kuh angesehen und das Kapital ist frei. Es schert sich einen Dreck um das eigene Land und geht nur dahin, wo die Profite winken. Soziale Verantwortung oder Verantwortung für das Land, in dem sie groß geworden sind, ist für westliche Konzerne längst ein Fremdwort geworden. Die einzige Verantwortung, die westliche Konzerne kennen, ist die Verantwortung gegenüber den Aktionären, also den Eigentümern. Westliche Konzerne sind nur dem Gewinn verpflichtet, moralische oder soziale Fragen interessieren sie nicht. Der Kampf der Systeme dreht sich also in Wahrheit um nichts anderes als um die Macht der Konzerne und daher müssen Staaten wie Russland und China in ein schlechtes Licht gerückt werden, denn wenn sich herausstellt, dass es den Menschen in den Ländern gut geht, dann könnte die Öffentlichkeit im Westen ja anfangen, Fragen zu stellen. Daher verschweigen die Medien im Westen zum Beispiel, dass China als einziges Land der Welt die absolute Armut besiegt und 800 Millionen aus der Armut geholt hat, während im Westen die Armut wieder wächst. Vor allem China hat sich in Sachen Internet vom Westen unabhängig gemacht. China hat seine eigenen Messenger, seine eigenen sozialen Netzwerke und seine eigenen Lieferdienste. Facebook, Google, YouTube, Amazon und so weiter spielen in China keine Rolle. Stattdessen gibt es dort Alibaba, TikTok, WeChat und so weiter. Es geht um die Frage, wer die Macht hat: Die Oligarchen und ihre Konzerne, wie es im Westen der Fall ist, oder der Staat, wie es in China oder Russland der Fall ist. In China muss sich die Wirtschaft dem Staat unterordnen und das passt dem von der Wirtschaft regierten Westen und seinen von der Wirtschaft kontrollierten Medien überhaupt nicht. Dass China keine Demokratie ist, bestreite ich nicht und ich mache hier keine Werbung für das politische System in China. Aber kann man im Westen von Demokratie sprechen, wenn die Macht de facto gar nicht vom Wähler ausgeht?"

Unsere Wirtschaft kann sich schon seit einigen Jahren also gar nicht mehr selbst erhalten, sondern hängt am Tropf (an der Gelddruckerei) der Europäischen Zentralbank. Man versucht so, die Wirtschaft zu stimulieren. Das ist auch der Grund, warum man die massenhafte Einwanderung nach Deutschland zulässt. Es profitieren jedoch nur Großkonzerne und Politiker, die nach Einbürgerung der Fremden neue Konsumenten bzw. Wählerstimmen bekommen wollen.
Die gegenwärtige Bundesregierung möchte sich nicht auf eine Obergrenze für Einwanderer festlegen, es gibt jedoch anscheinend eine inoffizielle Untergrenze von etwa 3 Mio Arbeitslosen im weiteren Sinne, um den Druck auf die Beschäftigten aufrecht zu halten. Ohne massenhafte Einwanderung bräuchte man keine Gesetze zu Mindestlohn, sozialem Wohnungsbau und Mietpreisbremse: der Markt könnte das am besten regeln.
Die Masseneinwanderung verhindert außerdem das Erreichen einer ausgeglichenen nationalen Ökobilanz.
Land-, Rohstoff- und Energieverbrauch nehmen unweigerlich zu.

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